Viel Glück, Frau Schwesig!

Thomas Rietzschel / 14.07.2016 / 19:30 Quelle: hier nachzulesen

Da kommt etwas auf uns zu. Sollte Manuela Schwesig, die Heidi Klum in Merkels Kabinett, Ernst machen mit ihrer gestrigen Ankündigung, per Gesetz gegen die Verbreitung von Hass und Beleidigungen in der Öffentlichkeit vorzugehen, können sich einige warm anziehen. Auch manche ihrer Ministerkollegen müssten dann Hausdurchsuchungen befürchten, wie sie jetzt bereits bundesweit bei sechzig verdächtigen Personen durchgeführt wurden. Allesamt stehen sie im Verdacht, sich der Aufhetzung des Volkes gegen einzelne Personen, Gruppen, Religionsgemeinschaften und politisch Andersdenkende schuldig gemacht zu haben, überwiegend durch Hass-Postings.

Doch nicht alle bedürfen des Internets, um jene anzupöbeln, deren Meinung ihnen nicht in den Kram passt. Wer ohnehin im Licht der Öffentlichkeit steht, kann das ebenso  regierungsamtlich erledigen, indem er die Bürger als „Pack“ beschimpft, wenn sie es wagen, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen. Nicht nur Sigmar Gabriel, auch Wolfgang Schäuble und Heiko Maas haben sich schon als Aufwiegler profiliert, als sie Demonstranten „eine Schande für Deutschland“ nannten, sie mithin auszugrenzen versuchten. Etwas pastoral verschwiemelter griff der Bundespräsident in die ideologische Mottenkiste des Kalten Krieges, indem er Kritiker der Merkelschen Flüchtlingspolitik als „Dunkeldeutsche“ abkanzelte.

Einer wie der andere schürten sie mit rhetorischen Ausfällen den Hass, gegen den die Bundesfamilienministerin (SPD) nun gesetzlich vorgehen will. Wir können ihr dabei nur Glück und Erfolg wünschen. Schließlich braucht es einigen Mut, mit Steinen zu werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt.

 

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