Reinickendorf SPD-Kreischef verlangt 2500 Euro von Direktkandidaten

Berlin – Das SPD-Wahlkampfmotto lautet bekanntlich „Füreinander“ – im SPD-Kreisverband Reinickendorf scheint allerdings derzeit das Gegenteil zu gelten: Gegeneinander arbeiten ausgerechnet die Genossinnen und Genossen, die eigentlich miteinander Wahlkampf für die Landes- und Bezirkswahlen am 18. September betreiben sollen. Sind das die besseren Antworten…?

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Grund ist ein Streit über Geld für eben diesen Wahlkampf, den in erster Linie der einflussreiche SPD-Kreisvorsitzende Jörg Stroedter, zugleich Sprecher für Beteiligungspolitik in der Abgeordnetenhaus-Fraktion, zu verantworten hat. Inzwischen ist sogar eine langjährige Mitstreiterin im Vorstand, die Kassiererin Carmen Regin, von ihrem Posten zurückgetreten. Sie wirft Stroedter vor, sie unter Druck gesetzt zu haben.

Talent zum klaren Wort

Denn Stroedter, 62, ein energischer Mann mit Talent und Neigung zum klaren Wort, fordert laut Darstellung mehrerer Parteifreunde die stattliche Summe von 2500 Euro von jedem der insgesamt sechs Reinickendorfer SPD-Direktkandidaten – als Kostenbeitrag für den Wahlkampf. Auch die beiden SPD-Bewerber fürs Bezirksamt, der Bürgermeisterkandidat Uwe Brockhausen und der Stadtrat-Kandidat Marco Käber, sollten vorab zahlen.

Zwar ist es nicht unüblich, dass Parteikandidaten auch aus eigener Kasse etwas zum Wahlkampf beisteuern. Doch kaum in dieser Höhe: Auch der Kreis Reinickendorf hatte vor fünf Jahren, zur vorigen Berlin-Wahl, nur 1500 Euro von seinen Bewerbern genommen, darunter von Jörg Stroedter selbst, der auf Platz 1 der Liste stand.

Stroedter ließ Summe erhöhen

Laut Reinickendorfer Sozialdemokraten ließ Kreischef Stroedter die Summe, eine Art zinsloses Darlehen an die Partei, Anfang des Jahres im engeren Kreisvorstand auf 2500 Euro hochsetzen – und forderte Kassiererin Carmen Regin dazu auf, das Geld zügig einzunehmen. Das ungeschriebene Versprechen lautet dabei, dass der SPD-Kreisverband die Summe an diejenigen Bewerber zurückzahlt, die bei der Wahl im September erfolglos bleiben. Doch unter den Reinickendorfer Kandidaten kann und will nicht jeder einen solchen Betrag einfach mal vorschießen. Es sei zudem, sagen Genossen im Bezirk, abschreckend für Bewerber mit niedrigem Einkommen, wenn solche Summen verlangt würden. Gerade die SPD könne nicht wollen, dass Ärmere aus finanziellen Gründen auf eine Kandidatur verzichten.

Unverständlich ist die Forderung insbesondere für diejenigen Sozialdemokraten, die wissen, dass sie so gut wie keine Chance haben, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Denn Reinickendorf ist ein hartes Pflaster für die SPD: Bei der Wahl 2011 konnte sich kein einziger ihrer Kandidaten direkt durchsetzen, stattdessen schickte die CDU sechs Wahlkreissieger ins Landesparlament. Immerhin zogen für die SPD die ersten drei Plätze auf der Bezirksliste fürs Abgeordnetenhaus. Dort steht auch dieses Mal Stroedter ganz oben, es folgen die Erstbewerberin Bettina König auf Platz 2 und der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Karge. Schon auf Platz 4, auf den Carmen Regin gewählt wurde, gibt es wenig Erfolgsaussichten.

„Ziemlich absurde Vorwürfe“

Jörg Stroedter nennt die Angelegenheit auf Anfrage „parteiintern“ und will sich nicht weiter dazu äußern. Dass er seine ehemalige Kassiererin Regin unter Druck gesetzt habe, seien „ziemlich absurde Vorwürfe“, zumal sie in ihrer Funktion jederzeit ein Vetorecht gehabt habe. „Die Beschlüsse dazu sind Monate alt, für mich ist das Thema erledigt“, erklärte Stroedter.

Das trifft so nicht für alle Sozialdemokraten im Bezirk zu: Thorsten Karge – der als Abgeordneter die verlangte Summe durchaus zahlen könnte – sagte der Berliner Zeitung, die SPD Reinickendorf müsse die Angelegenheit in den eigenen Gremien klären. „Da muss Transparenz her.“ Gerade im Wahlkampf.