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FDB Stellungnahme – Integrationsrat Dormagen informiert zu Rechtsparteien am 22.3. mit Landtagskandidaten des RKN

Sehr gehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehen sie nachfolgend unsere Stellungnahme zur Veranstaltung des Integrationsrates in Dormagen am 22.3.

Dormagen – Integrationsrat informiert zu Rechtsparteien
Gremium hat zu Info-Veranstaltung und Diskussion mit Landtagskandidaten am 22. März eingeladen.

„SPD und DITIB Mitglied M. Güneysu, zugleich auch langjähriger Vorsitzender des Dormagener Integrationsrates, hat für den 22. März eingeladen und die Landtagskandidaten für den Bezirk Rhein Kreis Neuss 2 (Dormagen, Rommerskirchen und Grevenbroich) folgen artig seinem Ruf in diesen kuriosen Zeiten.

Das Thema der Veranstaltung lautet: „Integrationsrat informiert zu Rechtsparteien“. Herr Güneysu „reüssiert“ im Vorfeld der Veranstaltung über „Vereinfachung und Reflexion“ und „simple Parolen als Antworten auf komplexe Fragen“.

Wir fragen uns an dieser Stelle: Wird er mit den Landtagskandidaten auch über die DITIB (Spionage /Agitation), UETD (politische Agitation), Milli Görüs (Segregation und Ausbildung von Parallelgesellschaften) oder gar über AKP Wahlveranstaltungen türkischer Politiker in Deutschland und Europa zugunsten eines Präsidialsystemes (Ermächtigungsgesetztes) in der Türkei Auskunft geben können?

Es ist ein offenes Geheimnis, das das besagte Referendum widerum von sehr vielen türkischen Staatsbürgern, aber auch von türkischstämmigen Bürgern mit Doppelpass, in Deutschland mitgetragen wird. Werden die „Verbalinjurien“ Erdogans in Richtung Berlin und Amsterdam auch Thema der Aufklärungsveranstaltung sein?

Es bleibt aus unserer Sicht jedenfalls festzuhalten, das besonders viele Auslandstürken für „simple Parolen“ empfänglich sind und das in einem besorgniserregenden hohen Maße, ebenso feststellbar in den Nachbarländern Niederlande und Frankreich. „Vereinfachung und mangelnde Reflexion“ in der Diaspora liegt auf der Hand. Todesstrafe, Entlassungswellen sowie das Wegsperren politischer Gegner zzgl. Repressalien sind in der heutigen Türkei DER status quo.

Aus unserer Sicht ist die arrangierte Informationsveranstaltung eine wenig geeignete Wahlkampfbühne der geladenen NRW Landtagskandidaten von CDU, SPD, Grüne, FDP, Piraten, Linke (siehe Einladungsliste) wenn man aus den Fehlern der schiefgelaufenen Integrationsbemühungen der letzten Jahre etwas dazugelernt haben möchte.

Man läuft nun sogar Gefahr, sich vor den Augen der aufgeschreckten Öffentlichkeit, völlig unglaubwürdig zu machen, angesichts des von den Wirrungen unserer Zeit bereits überholten Ausgangsthemas. Prinzipiell empfehlen wir den eingeladenen Volksvertretern, entweder der Veranstaltung Ihren eignen „geläuterten“ kritischen Stempel aufzudrücken oder dieser alternativ gleich ganz fernzubleiben.

Herr Güneysu sollte zudem für sich klären, ob er weiterhin Mitglied der demokratischen Traditionspartei SPD bleiben möchte oder doch lieber ein Repräsentant der türkisch islamischen DITIB. Beides in Personalunion schliesst sich, wenn man es ernst meint mit Demokratie, Aufklärung und Menschenrechten, zum jetzigen Zeitpunkt aus. Der Integrationsrat in Dormagen ist aus unserer Sicht mit dieser Veranstaltung an seinem vorläufigen Tiefpunkt angelangt. Wir plädieren erneut für eine Umbesetzung des Vorsitzes.

Die reflexartige Verwendung politischer Kampfbegriffe, so wie sie dieser Integrationsrat es tut, als da wären „Rechtspopulismus“ oder auch „Rassismus“ sehen wir, ob der neuen Faktenlage, als irreführend und in weiten Teilen vor allem als überholt und entwertet an. Letztlich sollen mit besagten Diffamierungskampagnen nicht vorhandene Argumente kaschiert werden.

Ferner möchten wir zum Abschluss die Gretchenfrage direkt an den Vorsitzenden des Integrationsrates stellen: „Warum funktioniert Demokratie nicht in islamischen Ländern und auch so gut wie sonst nirgends auf der Welt und was können wir in Deutschland tun, damit die islamisch dominierten Parallelgesellschaften hierzulande nicht den gleichen Weg suchen wie etwa die Mehrheitsgesellschaften in der Türkei, Ägypten oder Indonesien*?““

*Unseres Wissens die letzten drei gekippten „Vorzeigedemokratien“ der islamischen Welt.

Sehen sie bitte weiterführende links zum Thema:

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/integrationsrat-informiert-zu-rechtsparteien-aid-1.6679103

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/mueller-vogg-gegen-den-strom/die-vertreibung-aus-dem-multikulti-paradies-ist-in-vollem-gange/

http://www.focus.de/politik/deutschland/tuerkei-streit-erdogan-wuetet-und-tuerken-in-deutschland-klagen_id_6812106.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angela-merkel-fordert-von-erdogan-ende-der-nazi-vergleiche-14934132.html

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/praesidialsystem-tuerkei-waehler-ausland-europa-wahlkampf

http://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkei-und-deutschland-tuerkische-fuehrung-plant-weitere-30-wahlkampfauftritte-in-deutschland/19498294.html

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article163019792/Indonesien-Ende-eines-islamischen-Musterstaates.html

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