Ist das, dass neue Demokratieverständnis?

wenn mal folgenden Artikel liest, muss man sich wirklich Fragen ob die großen Parteien wirklich alles rausnehmen können. Wir reden hier nicht über verbotene Parteien oder sonstiges, hier geht es um Menschen die mit Ihrer Partei zugelassen wurden. Es mag dem ein oder anderen nicht gefallen, dass sei aber jedem selbst überlassen. Das was sich aber hier abspielt ist absolut UNDEMOKRATISCH, unsozial und jeder der so denkt, sollte seine Funktion als Politiker vielleicht nochmal ganz genau Überdenken.

Quelle: Besser Wahlfälschung als ein Mandat für AfD?

— 22 Dezember 2015

„Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD?” Diese Frage stellt sich der CDU-Abgeordnete des Hessischen Landtags Hartmut Honka auf Twitter. Dem Bürger stellt sich die Frage, was noch schlimmer sein kann, als Politiker, die Recht und Gesetz in Frage stellen.

HartmutHonka_CDU

Hartmut Honka (CDU) und sein Verständnis von Demokratie (Bild: Twitter)

Bei der Bremer Bürgerschaftswahl kam es bei Auszählungen, die von Schülern eines Gymnasiums durchgeführt wurden, in zwei Wahlbezirken zu Verdachtsmomenten der Wahlfälschung. Das Landeswahlamt bestätigte die fehlerhafte Auszählung (metropolico berichtete).

Die Alternative für Deutschland in Bremerhaven und dessen Spitzenkandidat Thomas Jürgewitz (AfD), erhielt aufgrund des Beschlusses ein Mandat dazu. Das Gericht bestätigte in seinem Urteil die Einschätzung der AfD, dass durch die Wahlfälschung mindestens 110 Stimmzettel fehlerhaft zulasten der AfD bewertet worden seien und die Partei somit die Fünfprozenthürde überwunden habe.

Dass das Vertrauen der Bürger in die Demokratie durch solche Vorgänge massiv Schaden nimmt und Wahlfälschung – egal wer davon profitiert oder geschädigt wird – unrechtmäßig, undemokratisch und verwerflich ist – diese Ansicht scheint das CDU-Mitglied und Abgeordneter des Hessischer Landtags Hartmut Honka, nicht zu sein. Auf Twitter zwitscherte der ausgebildete Jurist und Vorsitzender des Landesarbeitskreises „Christlich-Demokratischer” Juristen: „Was ist schlimmer? ‪#‎Wahlfälschung oder ein weiterer Sitz für die ‪#‎AfD in ‪#‎Bremen?”

 

Dem Bürger stellt sich in Anbetracht solch eines Volksvertreters wohl vielmehr die Frage, was noch schlimmer sein kann, als Politiker mit dieser Art von Demokratieverständnis, die ganz offen Recht und Gesetz in Frage stellen. (BS)

Hier noch ein paar Kommentare dazu, wie Menschen über solche Aussagen denken.

DEZEMBER 2015 AT 14:41 Die CDU – mittlerweile offen Deutschland hassend. Ein Abschaum der uns regiert. Wer wählt sowas noch?

DEZEMBER 2015 AT 14:46 Jeden Tag aufs neue eine Ungeheuerlichkeit in unserem Land, eine neuer Rechtsbruch und ein neuer Skandal, bei dem die etablierten Parteien demonstrieren, was sie von Demokratie halten.
Jetzt läßt man schon Wahlzettel, dass Herzstück jeder Demokratiie, von 16jährigen unbeaufsichtigten Schülern nach Gusto werten. Vorschlag: Wir kippen demnächst die Wahlzeittel in den Schimpansenkäfig des örtlichen Zoos und lassen die zählen, dann wirds wenigstens spannend.
Herr Honk(a) sollte von allen Ämtern entbunden werden, da seine Äußerung verfassungsfeindlich ist.

DEZEMBER 2015 AT 14:55 Hoffentlich erhält dieser Politiker, mit diesem eigenartigen Demokratieverständnis, auf Twitter einen ganz heftigen Shitstorm, damit er merkt, woher der Wind bläst.Ob der auch so schwätzen würde, wenn es sich um seine Wahlstimmen handeln würde?

DEZEMBER 2015 AT 14:55 Also doch, Wahlbetrug na, wer sagt´s denn, war schon lange klar. Also aufpassen in 2017.

DEZEMBER 2015 AT 15:01 Hartmut Honka. Was für ein +++. Den Namen muss man sich merken!!!! Nichts bleibt ewig so, wie es ist. Es werden wieder andere Zeiten kommen.

DEZEMBER 2015 AT 15:06 „Was ist schlimmer? ‪#‎Wahlfälschung oder ein weiterer Sitz für die ‪#‎AfD in ‪#‎Bremen?”Eindeutig ersteres, Herr Honka. Aber Sie sehen es wahrscheinlich anders. Sie als Jurist sollten sich schämen.

DEZEMBER 2015 AT 15:08 Das darf doch wohl nicht wahr sein! Diese Aussage von Hartmut Honka sehe ich als Billigung bzw. Aufruf zur Straftat der Wahlfälschung an und verlange Anklage gegen Honka nach §140 oder $111 StGB.

DEZEMBER 2015 AT 15:12 OK, es sollte natürlich ein Paragraph- und kein Dollar-Zeichen sein (§111 StGB statt $111 StGB) – aber auch das Strafrecht in Deutschland scheint neuerdings abhängig von $$ oder den passenden politischen Seilschaften zu sein.

DEZEMBER 2015 AT 15:14 Eine klare Antwort an den Abgeordneten Wahlfaelschung ist zu 100% schlimner. So draengen sich doch einige Fragen auf waren die Gymnasiasten ueberhaupt berechtigt die Stimmen auszuzaehlen d.h. waren Sie als Wahlhelfer taetig? Und erfolgte die Auszaehlung oeffentlich? Ich war selbst als Wahlhelfer bei Kommunal und Bundestagswahlen taetig und die Auszaehlung war stets oeffentlich. Fragen ueber Fragen auf jeden Fall hat sich die Staatsanwaltschaft einzuschalten und ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Das alles erinnert doch sehr an die Ex DDR wo massive Wahlfaelschungen zum Sturz des Honecker Regime und letztendlich zum Untergang der DDR gefuehrt haben. Auf alle Faelle hat dieser Vorgang nichts mehr mit freien und geheimen Wahlen zu tun. Dem Abgeordneten sei noch gesagt die AfD ist eine ordnungsgemaess zugelassene demokratische Partei.

DEZEMBER 2015 AT 15:19 Ähem…
Saß Hartmut Honka etwa im Wahlprüfungsgericht der letzten hessischen Landtagswahl? Schöne Bescherung!

DEZEMBER 2015 AT 15:43 Schon eine solche Fragestellung ist ungeheuerlich. Dieser CDU-Abgeordnete Honka müßte unverzüglich seinem Mandat enthoben und aus dem hessischen Landtag entfernt werden. Deutlicher kann die Verkommenheit der linksgetrifteten CDU nicht mehr offenbart werden. Schon auf dem jüngst stattgefundenen Parteitag in Karlsruhe konnte man den moralischen Verfall der CDU schon erkennen. Was sich dort bot, war einfach nur noch Es wird höchste Zeit, daß diese politischen Geisterfahrer für längere Zeit in die Wüste geschickt werden.
Deutschland braucht einen völligen Neuanfang auf Grundlage einer patriotisch gesinnten aber integren Partei.Mit dieser ungeheuerlichen Fragestellung hat sich die CDU endlich demaskiert. Nicht der demokratische Charakter der AfD ist zu hinterfragen, sondern vielmehr der der CDU! Weimarer Verhältnisse rücken immer näher

DEZEMBER 2015 AT 15:50 Der BRD-Staat ist längst in Geiselhaft der etablierten Parteien, die sich um Recht und Gesetz nicht mehr kümmern. Sei es bei den blank illegalen Projekten Eurorettung, Atomausstieg oder Einwanderung. Die einzige Waffe, die der Wähler, Bürger oder Steuerzahler noch hat, ist: WAHLVERWEIGERUNG. Wer an „Wahlen“ noch teilnimmt, erkennt dieses Lügensystem als legitim an. Und er akzeptiert, dass seine Stimme nach Belieben weggefälscht werden kann.

DEZEMBER 2015 AT 15:59 Dem Herrn habe ich an seine Landtagsadresse eine nette mail geschrieben, höflich, aber bestimmt. Meine Hypothese, die AfD ist ja auch im Hessischen Landtag sehr knapp gescheitert, in Niddatal war sie auf knapp über 5%, ich war beim Auszählen dabei. h.honka@ltg.hessen.de Die Seite mit seinen Daten ist beim Hessischen Landtag öffentlich abrufbar. Daher gebe ich mit der Mailadresse kein Geheimnis preis. 
Wenn die Politiker schon indirekt Straftaten befürworten, dazu noch von einem Juristen,.. was dem Politiker recht ist, kann dem Bürger daher nur billig sein.

DEZEMBER 2015 AT 16:13

 freiwelt fand ich diesen Leserkommentar vom Nutzer Werner Olles:
„Wahlbetrug ist doch in der BRD nichts Neues. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie ich als überzeugter Juso und Wahlhelfer Anfang der 1970er Jahre weggesehen habe, wenn ein Genosse Stimmzettel für die CDU oder die NPD verschwinden ließ. Schließlich gehörte man doch zu den „Guten“, denen alles erlaubt war. An diesem Betrug hat sich bis heute offenbar wenig geändert, Hauptsache ist, daß man den „Rechten“ schadet. So funktioniert Demokratie von links! “
Demnach hat die SPD schon immer gelogen und betrogen, auch bei Stimmen für die Honka-CDU. Anscheinend ist die CDU inzwischen auf dem Niveau der SPD angekommen

 

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