!!! Pressemitteilung !!!

Sehr geehrte Damen und Herren,

geschätzte Vertreter der Presse,

 

Bezugnehmend zum Artikel „Politik geschockt über AfD Hochburg Horrem mit 16,9%“ aus der NGZ vom 30.9.2017

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/politik-geschockt-ueber-afd-hochburg-horrem-mit-169-prozent-aid-1.7115996

möchten wir festhalten, das die Lokalredaktion in Ihrer Darstellung ein nicht vollumfängliches Ergebnis der Zweitstimmen für den Wahlbezirk Horrem III zitiert.

Das dargestellte Resultat beinhaltet nicht die Stimmenanteile der Briefwähler, die Wahlbeteiligung im Stadtteil war tatsächlich deutlich höher. Unterschwellig vernehmen wir zudem zwischen den Zeilen, Kritik am demokratischen Wahlverhalten mündiger Staatsbürger.

Konkret bedeutet das, das die Wahlbeteiligung im Stadtteil z.B. nicht bei skandalträchtigen 40,2%  (wie in der NGZ geschildert), sondern tatsächlich bei 56,43% lag. Dieser Wert ist zudem um 0,1% besser als im Wahljahr 2013, mit 56,33%. Die Wahlbeteiligung im Stadtteil ist somit annähernd konstant geblieben und liegt schon seit langem unter dem gesamtstädtischen Niveau.

Die Zugewinne und Verluste der Parteien ergeben ein zutreffendes, leicht überspitztes Bild der politischen Lage. Der Trend folgt der Landtagswahl vom Frühjahr 2017 in NRW, nur mit dem Unterschied, das nun auch die CDU und nicht mehr nur die SPD hohe Stimmverluste erlitten hat.

Für die Union ergibt sich in Horrem III ein Verlust von 6,93% (33,92% (2013) zu 26,99% (2017)). Die SPD hat bei den Zweitstimmen 7,51% Verluste eingefahren (40,55 % Zweitstimmen in 2013 zu 33,04% Zweitstimmen in 2017), d.h. beide Volksparteien haben im Wahlbezirk 14,44% Stimmenverluste insgesamt hinnehmen müssen.

Es spricht für den Humor des NGZ-Redakteurs, der SPD in Horrem ein gutes Wahlergebnis zu bescheinigen, sowie den stellv. CDU-Ortsverbandsvorsitzenden irrtümlich bei der SPD zu verorten.

Wir erinnern daran, das vor allem die SPD bei deutlich niedriger Wahlbeteilgung im Stadtteil Horrem 3 in den Vorjahren, wie beispielsweise der Kommunal- und Europawahl (2014-> 31% Wahlbeteiligung!!) und Landtagswahl NRW (2017 -> 43,17% ), Ergebnisse teilweise jenseits der 50+% Marke eingesammelt hat. Davon ist man mittlerweile ganz weit entfernt. Die Bereitschaft zum Stimmwechsel ist aktuell sehr hoch. Die höhere Wahlbeteiligung hat im Umkehrschluss dazu geführt, bestehende Verhältnisse abzuwählen.

Die wenigen im Artikel vorgetragenen Gründe zweier geschätzter Ratskollegen, die zur Ursachenforschung für den Wahlerfolg anderer Parteien, wie der AfD (tatsächlich 15,1% statt 16,9% (s.o. ), der Linken (8,58%) oder der FDP (7,69%) präsentiert werden, geben den tatsächlichen Sachverhalt nicht wider und werden der vielschichtigen gesellschaftspolitischen Gemengenlage in Horrem nicht gerecht, da der Ortsteil seit vielen Jahren mit den unterschiedlichsten Herausforderungen zu kämpfen hat. Gerne erläutern wir hierzu der Redaktion unsere Sicht der Dinge in einem vertiefenden Gespräch auf Anfrage.

Generell kann man mit Blick auf zukünftige Wahlen im Stadtgebiet nur vorhersagen, das der Dormagener Wähler dem Trend von Bund- und Ländern der letzten 3-4 Jahre, aber auch auf europäischer Ebene, gefolgt ist. Den beiden Volksparteien hierzulande laufen die Wähler in Scharen davon.

Die im Bund abgewählte sogenannte „GROKO“, war rückblickend in Ihrer verheerenden Bilanz, die Regierung mit der geringsten Akzeptanz in der Bevölkerung seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949.

Wir sehen im veränderten Wahlverhalten der Menschen weniger eine Protestwahl, als vielmehr einen sich nach und nach vollziehenden Sinneswandel, ausgelöst durch einen erheblichen Vertrauensverlust in die Arbeit der handelnden politischen Akteure.

Im politischen Wettbewerb sollte es vor allem mit Blick in die Zukunft um Machbarkeit und Schadensbegrenzung gehen. Sollten dabei Zäsur und Selbstkritik ausbleiben und dabei die falschen Rückschlüsse aus den Wahlniederlagen gezogen werden, sind weitere Stimmenverluste in Zukunft für die Volksparteien unvermeidbar.

Referenz:

  1. A) Wahlergebnisse einzelner Kommunalwahlbezirke zur Bundestagswahl 2017in Dormagen

http://wep.itk-rheinlandde/prod/bw_2017/05162004/html5/Bundestagswahl_54_Uebersicht_wahlb_Zweitstimmen.html

  1. B) Zum Vergleich: Wahlergebnisse einzelner Kommunalwahlbezirke zur Bundestagswahl 2013in Dormagen

http://wep.itk-rheinland.de/prod/bt_2013/05162004/html5/Bundestagswahl_3_Uebersicht_wahlb_Zweitstimmen.html

Für Ihre Anregungen, wie auch für Kritik haben wir jederzeit ein offenes Ohr.

Gerne dürfen Sie unsere Stellungnahme auch weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen,

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