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Scholz stellt kein Geld für Mütterrente bereit

Zeitung: Ausweitung der Rente für Erziehung vor 1992 geborener Kinder soll von Beitragszahlern finanziert werden.

Berlin (sth). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will offenbar kein Geld für die Ausweitung der sogenannten Mütterrente bereitstellen. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag) soll die geplante höhere Rente für die Erziehung älterer Kinder vollständig aus Rentenbeiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden. Scholz habe im Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 anscheinend kein Geld für die Mütterrente eingeplant, heißt es in dem Bericht. Der Entwurf solle am 6. Juli vom Kabinett verabschiedet werden.

Die Rentenversicherung einschließlich ihrer Selbstverwaltung aus Arbeitgebern und Versicherten ist sich darin einig, dass die Beiträge für die Mütterrente – wie die Beiträge für andere Kindererziehungszeiten – aus Steuermitteln finanziert werden müssen. Ihr Argument: Bei der Kindererziehung handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Leistung, die in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Schon die seit Juli 2014 gezahlten Mütterrenten kosten die Rentenversicherungsträger jährlich rund zehn Milliarden Euro und müssen allein von den Beitragszahlern finanziert werden. Die geplante Ausweitung dieser Rente – vorgesehen ist eine Aufstockung für alle Mütter mit mindestens drei Kindern –  würde weitere 3,7 Milliarden Euro im Jahr kosten.

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