Was macht man wenn die Kosten explodieren? Richtig, man lässt den Steuerzahler bezahlen, wie immer.
Finanzsorgen hier und dort, was macht man, wenn die Kosten explodieren? Richtig man dreht die Steuerschraube ein wenig hier und ein wenig dort und alles ist wieder geritzt. Wie hier zu lesen „Grundsteuer B soll laut Bürgermeister Lierenfeld steigen„, darf der Bürger die Suppe wieder einmal auslöffeln. Einfach mal inne halten mit dem Geld ausgeben ist nicht die Stärke der Verwaltung in Dormagen unter der Rot-Grünen Verwandtschaft. Flüchtlinge, hurra kommt her wir nehmen Euch alle auf, wissen aber nicht was wir vom Land dafür wiederbekommen. 5.600.000 € in Vorkasse, 850.000 € vom Land bekommen, macht ein Minus von über 4.000.000 € in der Haushaltskasse der Stadt Dormagen. Das Geld muss natürlich da wieder rein, was natürlich wieder einmal am einfachsten über den Steuerzahler geht, der sich am wenigsten, dagegen wehren kann. Erhöhung Grundsteuer „B“ jetzt, 2025 dann durch die neue Grundsteuerberechnung direkt noch einmal. Für den Bürgermeister sind 20 € im Monat anscheinend keine große Belastung, wie für die Bundespolitiker auch nicht, was bei deren völlig überzogenen Gehältern auch nicht viel ist. Viele Menschen wissen aber jetzt schon nicht wie Sie ihre Rechnungen bezahlen sollen um allein das Licht oder die Heizung anzumachen. Aber es kommt ja eine tolle Entlastung der Regierung auf uns zu, von sage und schreibe 300 € (brutto) einmalig im Jahr. Das Entlastungspaket ist wirklich wunderbar.
Vielleicht sollte man einfach mal dazu übergehen, dass man nur das Geld ausgeben kann was man auch zur Verfügung hat und nicht immer Geld ausgibt was man nicht hat und es sich dann vom Steuerzahler bezahlen lässt. De Belastungsgrenze der Steuerzahler ist mittlerweile stark überschritten und es sollte endlich aufgehört werden, ewig den Steuerzahler für die Misswirtschaft der Städte und Verwaltungen heranzuziehen.
DIE BÜRGER SAGEN ES REICHT, SOLCH EINE MISSWIRTSCHAFT MUSS ENDLICH AUFHÖREN
Hier noch der Text, weil den bestimmt wieder nicht alle lesen können aus dem Artikel:
Dormagen Im Rathaus wird am Haushaltsplanentwurf 2023 gearbeitet. Um ein Minus zu vermeiden wird eine Streichliste vorbereitet. Klar ist, dass es Steuererhöhungen geben wird. Auch geringere Öffnungszeiten im „Sammys“ sind möglich.
Weniger ausgeben und mehr einnehmen – auf diese Kurzformel lässt sich die Absicht der Stadt bringen, die durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine samt Inflation äußerst angespannte finanzielle Situation in den Griff zu bekommen. Ziel ist es, betont Bürgermeister Erik Lierenfeld, für 2023 einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen. „Ob uns das gelingt, können wir zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht sagen.“ Was aber offenkundig klar ist: Ohne Steuererhöhungen sowie ohne Verzicht auf Ausgaben und Projekte wird es nicht funktionieren. Folglich: Die Grundsteuer B soll steigen. Es ist einfach ein ungünstiges Konglomerat aus äußeren Faktoren, die nicht nur die kommunalen Haushalte in eine Schieflage bringt, sondern eben auch alle Bürger hautnah trifft. Was kann dem Bürger an Belastungen zugemutet, was nicht gegeben werden? Wie der Bürgermeister jetzt vor der Presse erläutert, werde rathausintern eine „Optionen-Liste“ erarbeitet. „Wir wollen aufzeigen, wo was gestrichen werden könnte, ebenso Bereiche und Positionen benennen, wo Einnahmen erhöht werden können“, sagt Lierenfeld.
Das Dilemma: „Unser und mein Ziel ist es weiterhin, die Betreuung in den Kindertagesstätten bis 2025 beitragsfrei zu stellen. Aber sollen Entlastungen dort höhere Steuern bedeuten?“ Diese „Liste“ will Lierenfeld natürlich der Politik zur Beratung geben, aber damit auch in die Öffentlichkeit gehen. So soll es eine Art „Beteiligungs-Veranstaltung“ geben, zu der die Bürger eingeladen werden und in der die Stadt die Finanzsituation dargelegt, ihre geplanten Maßnahmen erläutert, „in der die Bürgerinnen und Bürger aber auch ihrerseits Vorschläge machen können“, so Lierenfeld.
Schon jetzt ist klar, dass Dormagen „an einer Erhöhung der Grundsteuer B nicht vorbeikommen wird“. Laut Lierenfeld habe Dormagen kreisweit den niedrigsten Hebesatz. Sein Rechenbeispiel: Würde der von aktuell 435 Punkten um 200 auf 635 Punkte steigen, so würde dies etwa fünf bis sechs Millionen Euro in die Haushaltskasse spülen. Und: „Für den Bürger wäre es etwa fünf bis 20 Euro im Monat mehr.“ Ein solcher Schritt scheint dringend notwendig zu sein, folgt man den Ausführungen von Bürgermeister sowie von Kämmerer Torsten Spillmann.
Derzeit läuft die der Haushalt auf ein Defizit für 2023 von zwei bis drei Millionen Euro hin. Intern wird mit einer weiteren Kostenbelastung von bis zu fünf Millionen Euro aufgrund gestiegener und steigenden Energiekosten gerechnet. Ferner ist davon auszugehen, dass sich auch die Ausgaben fürs Personal erhöhen werden. Die Tarifverhandlungen im kommenden Jahr werden nach Einschätzungen im Rathaus ein Gehaltsplus für die Beschäftigten von drei bis sechs Prozent bringen. Das würde sich dann mit anderthalb bis zwei Millionen Euro jährlich auswirken.
Und wo könnte gespart werden? Eine Liste mit Vorschlägen wird die Politik als Diskussionsgrundlage für ihre Haushaltsberatungen erhalten. Bürgermeister Lierenfeld lässt durchblicken, dass die Bereiche auf der Streichliste breit gestreut sein werden. Dabei geht es zum Beispiel auf den Verzicht der Einführung eines Kulturbusses, was 70.000 Euro im Jahr einsparen würde; oder eine Einschränkung der Öffnungszeiten im Schwimmbad „Sammys“. Auch der so genannte Digitale Zwilling könnte geschoben werden mit einer Einsparung von 200.000 bis 250.000 Euro im Jahr.
Eine weitere Belastung ergibt sich aus den entstehenden Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine. „In welcher Höhe wir die kosten erstattet bekommen, ist derzeit unklar“, so Lierenfeld. Er bezeichnete die Situation vieler, die in die Obhut des Jobcenters gewechselt sind, als „katastrophal“. Die reinen Zahlabteilungen dort seien völlig überlastet. Der Bürgermeister gab an, mit den Rhein-Kreis-Bürgermeisters ein Schreiben an das Ministerium vorzubereiten.
