Sperrklausel wieder da…

Was man eigentlich nicht für möglich gehalten hatte, ist nun leider wieder Wirklichkeit. Da denkt man, man lebt in einem demokratischen Land und dann kommen die Gutmenschen um die Ecke und nehmen einem diesen Glauben, brutal. Na sind wir ehrlich, dass sollte nur ein Scherz sein. Wer wirklich glaubt das er in einer Demokratie lebt, der glaubt auch noch daran das der Storch die Kinder bringt.

Wenn man solche Statements liest „Auch wenn der Dormagener Rat arbeitsfähig erscheint, so wissen wir ja nicht, was bei der nächsten Wahl passiert.“ Aufgeblähte Ausschüsse, endlose Wortbeiträge – das wird nun verhindert.“ Was soll passieren, frage ich mich da? Es wird gewählt und der Bürger gibt seine Stimme ab, sonst nichts. Damit wir aber sicher sein können das wir unsere Posten behalten, lassen wir das durch die Stammwähler machen. So ist die Politik schön einfach…vor allem aber sehr demokratisch.

Das der Rat nur arbeitsfähig erscheint, dass ist nicht die Schuld von Splittergruppen. Wenn der Rat mal zusammenarbeiten würde und nicht die Splittergruppen immer ausgrenzen würde, dann würde der Rat noch viel besser Arbeiten. Im Rat achtet man aber darauf wer auf welchem Antrag mit unterschreibt, wer mit auf welcher Resolution steht usw. Wenn man dann aber die Stimmer der Wählergemeinschaft benötigt, um die Mehrheit zu bekommen, dann ist diese wieder gut genug. Diese ganze Geschichte mit der Sperrklausel ist mal wieder eine große Heuchelei…

Dann auch solch eine Aussage vom Piraten „Die größere Hürde sehe ich zumindest für kleine Parteien und vor allem Bürgerbewegungen und Initiativen darin, alle Wahlkreise zu besetzen.“ Auch hier bleibt zu sagen, wie kommt man auf so etwas. Die Wählervereinigung in Dormagen hatte gegenüber der Bundespartei „Die Linke“ und ich glaube auch gegenüber der Piraten alle Wahlkreise ohne große Mühe belegt…

Das scheint aber die Demokratie zu sein, die man bei den etablierten Parteien verfolgt. Wenn es nicht passt, wird es passend gemacht. Somit sichert man sich dann seinen Posten für die Zukunft. Wenn man wie die vielen Jahre zuvor aber lieber Politik macht, wo man einfach nur alles durchwinken kann, dann ist das eben so. Dies ist natürlich ein ganz schwaches Bild, aber anscheinend will man das ja so haben.

Nochmal das Statement aufgreifend von Herrn Weber (CDU), was heißt denn bitte aufgeblähte Ausschüsse (durch wen aufgebläht, doch durch die eigene Partei)? Die Wählervereinigung ist in keinem Ausschuss vertreten außer im Hauptausschuss, diesen besucht sie aber nicht, weil sie dort eh kein Stimmrecht hat.

Dann endlose Wortbeiträge. Hallo, wer redet denn im Rat und in den Ausschüssen? Ich höre im Rat immer nur die Reden von CDU, SPD und Grünen, ab und zu mal die FPD, deren Redebeiträge aber immer auf den Punkt sind und sich nicht anhören wie eine Büttenrede von den Grünen. Das Zentrum redet auch ab und zu etwas länger, aber auch da haben die Redebeiträge immer Hand und Fuß. Wenn man dagegen bei den SPD Rednern einfach mal hingehen würde und in den Redebeiträgen einfach mal die ganzen Nebensätze weglassen würde, würde man die Sitzungen sehr verkürzen…es interessiert nämlich keinem in einer Ratssitzung ob ein Herr M…. sich Schokolade mitgebracht hat oder sonstiges.

Es muss also eindeutig an was anderem liegen, was die Arbeit der etablierten behindert. Vielleicht behindern die sich ja mehr selbst als das man das an den Splittergruppen festmachen kann. Wie aber schon erwähnt, Postensicherung geht eben vor…

Auch bei den meisten Abstimmungen geht es reibungslos über die Bühne. Es wird von den Wählergemeinschaften keine geheime Abstimmungen verlangt, oder Sondersitzungen oder sonstige Spielchen, die eine Sitzung unnötig lange heraus zögern. Wo ist also das eigentliche Problem? Da Herr Weber aber ja jetzt des Öfteren im Rat dabei sein wird, wird er das ja nun schnell feststellen und vielleicht Seine Aussage nochmal überdenken.

Was wird wohl passieren wenn die AfD zur nächsten Wahl wieder anstehen würde. Will man dann die Sperrklausel auf 10% setzen? Das wäre aber sehr gefährlich, weil man diese dann selbst nicht mehr schaffen würde…wir lassen uns mal überraschen…

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