Stellungnahme Hauptausschuss 28.03.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

sehen sie nachfolgend

a) unsere Stellungnahmen zu ausgesuchten Themen des heutigen Dormagener Hauptausschusses und

b) zu weiteren politischen Themen der letzten Wochen, die wir gerne kommentieren möchten.

a. Hauptausschuss:
• Lagebild Kriminalität:
Bei der Betrachtung des Lageberichtes Kriminalität des RKN, im speziellen für die Kommune Dormagen, ist uns aufgefallen, das die Darstellungen keine genaueren Anhaltspunkte zu Alter, Aufenthaltsstatus und Migrationshintergrund oder genereller Herkunft der Täter wiederspiegeln. Wir würden uns generell eine weniger nebulöse Darstellung der Kriminalität im Stadtgebiet, wie auch auf Kreisebene, wünschen.

Tendenziell ist die Kriminalität im Kreis Neuss von 2015 zu 2016 wenig signifikant um 72 Fälle gestiegen, (+0,23%). Demgegenüber steht eine verschlechterte Aufklärungsquote von 50,7% (2015) zu 49,3 % (2016).

Es zeigt sich, das eine Zentralisierung der Polizeikräfte einerseits und eine geschrumpfte Personaldecke, hier negative Auswirkungen bei der Verbrechensbekämpfung haben können. Dem sollte der Kreis entgegenwirken.

Die Zusammensetzung der Deliktarten wird angeführt von Diebstahl (46,3%), gefolgt von Vermögens- und Fälschungsdelikten (17,6%) sowie Rohheitsdelikten (12,6%). Dahinter folgen u.a. Rauschgiftdelikte (5,2%) und Tötungsdelikte (0,01%).

Die Statistik stellt dar, das die Kriminalitätshäufigkeitzahl (je 100.000 Einwohner)weiter gesunken ist und bei 6857 Delikten lag, NRW-weit ein guter Wert.

Für Dormagen sind die Gesamtfallzahlen von 2015 (4384) zu 2016 (4309) gesunken und im kreisweiten Vergleich hat sich die Aufklärungsquote um 2,7% verbessert.

Allerdings zeigt sich das die Zahl der Gewaltkriminalität von 115 auf 173 innerhalb eines Jahres angestiegen ist und gleichzeitig die Aufklärungsquote um 12,1% auf 74% gefallen ist. In diesem Deliktsegment eine erhebliche Verschlechterung im Stadtgebiet!

Erfreulicherweise ist die sogenannte Straßenkriminalität (-115 Delikte)im Stadtgebiet ebenfalls zurückgegangen, verharrt aber unserer Meinung nach auf einem hohen Niveau (1172). Tendenziell ähnlich verhält es sich bei Diebstahlsdelikten und Betrug. Die Aufklärungsquoten konnten hier für die dargestellten Deliktarten gegen den Trend verbessert werden.

• Haushaltsentwicklung
Den 2017er Haushalt betreffend sehen wir uns in der Stellungnahme des Landrates bestätigt, das eine tatsächliche Haushaltskonsolidierung in Dormagen nicht stattgefunden hat, sondern die Haushaltsentwicklung von begünstigenden äußeren Faktoren positiv beeinflusst wurde. Die Stadt Dormagen ist aktiv aufgefordert die Ausgabenseite mit Augenmaß an die Verhältnisse anzupassen.

Unsere Forderung sah bis 2020 Einsparungen von 15% vor. Ferner betonen wir vor dem Hintergrund von Schuldenbremse und der Eurofinanzkrise, aber auch zum Erhalt der eigenen Handlungsfähigkeit, die Notwendigkeit dies zu tun und unseren Antrag zur Etablierung einer Haushaltsfindungskommission umzusetzen. Andere Kommunen in NRW sind diesen notwendigen Schritt bereits erfolgreich gegangen, wohingegen in Dormagen eher nach dem Floriansprinzip agiert wird.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/landrat-glaubt-an-mehr-einnahmen-fuer-dormagen-aid-1.6676445

• Beteiligung am Pilotprojekt „Modellkommune open Government“

Mit Verweis auf den vom Stadtrat bereits mehrheitlich beschlossenen Transparenzantrag (Januar 2016), den Empfehlungen des Bundes der Steuerzahler folgend, sehen wir für den vorliegenden Antrag der SPD durchaus die Möglichkeit gegeben, an dem Pilotprojekt „Modellkommune Open Government“ teilzunehmen, da bereits eine Vielzahl an Vorraussetzungen zur Bürgerbeteiligung erfüllt sind (Stichwort: Bürgerhaushalt, FNP, Ratsinfo, Stadtplaung, konkrete kommunale Projekte).
Wir verknüpfen eine eventuelle Unterstützung des Antrages allerdings an die Zusage der Parteien im Stadtrat, Demokratie tatsächlich nicht nur zu simulieren, sondern diese auch durch weitergehende Initiativen, wie Bürgerbegehren, aktiv zu ermöglichen. Da allerdings die Kostenfrage nicht abschliessend geklärt ist, scheint uns ein mittlerer fünfstelliger Euro Betrag, ob mit oder ohne Zuschüsse, recht kostspielig für ein weiteres Gütesiegel der Stadt.


• Standortmarketingkonzept Dormagen

Bezugnehmend auf unsere Stellungnahme zur letzten Ratssitzung am 14.2.2017, tragen wir die Punkte 1 und 2 der Beratungsvorlage (Ziele und Vorgehen zur Erarbeitung eines Standortmarketingkonzept) mit, nicht allerdings Punkt 3 (Zusatzkosten zur Erarbeitung eines Standortmarketingkonzeptes), der insgesamt Mehrausgaben von 40.000 € für 2017-18 bedeuten würde. Wir sehen genügend Kompetenz in Reihen der SWD gegeben, selbst ein solches Konzept zu erstellen.

• Personalbericht
Das Durchschnittsalter der Stadtverwaltung liegt aktuell bei 47,22 Jahren, die Altersgruppe der Über-50-jährigen ist stark vertreten.

So gesehen, mit Blick auf die personell dünneren und jüngeren Beamten – und Beschäftigtenjahrgänge der Stadt, ist die Personaldecke (+12) weiter ausgebaut worden.

Erst wenn die heute 50 jährigen im nächsten Jahrzehnt in Rente gehen, dürfte eine tatsächliche Konsolidierung bei den Beschäftigtenzahlen der Stadt umgesetzt werden können.

Festzuhalten bleibt aus unserer Sicht auch, das männliche (254) Beschäftigte bei der Stadtverwaltung gegenüber weiblichen Beschäftigten (623) deutlich unterrepräsentiert sind.

Ausländische Beschäftigte mit türkischem Migrationshintergrund (44 = 50,57%) sind deutlich überproportional vertreten im Vergleich zu anderen Zuwanderungsgruppen (weitere 16 Nationen mit 43 Beschäftigten = 49,43%). Ihr Gesamtanteil an den Beschäftigten der Stadtverwaltung liegt derzeit insgesamt bei 9,92%.

Hervorzuheben sind die niedrigen Fehlzeiten innerhalb der Verwaltung (3,23 % bereinigt).

b) weitere Lokalpolitische Themen der letzten Wochen:

• Sicherheit im Stadtgebiet
Wir bekräftigen aufgrund der sich ungünstig entwickelnden Sicherheitslage im Stadtgebiet Dormagens die Notwendigkeit die „Soziale Stadtprogramme“ einmal mehr einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Es zeigt sich anschaulich, das bauliche Maßnahmen alleine keine Besserung der öffentlichen Sicherheit mit sich bringen. Wir erinnern den Stadtrat, wie auch die Verwaltung an den von uns eingereichten, aber abgewiesenen Antrag des Stadtteil Monitorings, der eindeutig Schwachstellen aufgedeckt hätte und aus dem Handlungsbedarf hätte abgelesen werden können.
Ferner möchten wir die Stadtverwaltung und die mehrheitsbeschaffenden Parteien von CDU und SPD im Stadtrat dazu aufrufen, einem übermäßigem Bevölkerungswachstum unserer Stadt auf prognostizierte 71.000 Einwohner in den nächsten Jahren entgegenzuwirken. Verkleinern Sie, in Kooperation u.a. mit den Wohnparkbetreibern Baugenossenschaft Dormagen eG und der Noratis GmbH, den Bestand in den Problemquartieren Horrem und auch in Hackenbroich, schaffen Sie übersichtliche Verhältnisse und dadurch tatsächliche soziale Kontrolle.

• Kreisumlage:
Wie bereits im Vorjahr wird die FDB Kreistagsgruppe einen möglichen SPD Antrag zur Senkung Kreisumlage mittragen, damit die kommunalen Haushalte entlastet und Schuldenabbau betrieben werden kann, sofern es die CDU/SPD geführten Stadträte im Kreis dann in den nächsten Jahren ermöglichen.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/die-spd-kuendigt-antrag-auf-senkung-der-kreisumlage-an-aid-1.6684592

• A57 Ausfahrt / Silbersee Erschliessung / Gewerbeansiedlung :
Wir bekräftigen unsere Kritik einerseits am Dormagener Bürgermeister, der es innerhalb eines Jahres nicht geschafft hat, seine Verwaltung einen Zeitfahrplan zur Erschliessung des Silbersees erstellen zu lassen, obwohl dies vom Stadtrat bereits im April 2016 so beschlossen worden war.

Zur Erinnerung: der von der FDB/CDU/FDP und Zentrum eingereichte Antrag dienet ua dem Ziel unabhängig vom ausstehenden Verkehrsgutachten, die Situation am Silbersee zu sondieren und eine kleinteilige, wie wertschöpfende Erschliessung und diversifizierte Ansiedlung von Unternehmen zeitnah zu ermöglichen, unabhängig von einer Autobahnanbindung zur A57 in Höhe Delrath.

Ferner bemängeln wir die nicht vorliegenden Besprechungsergebnisse einer eigens gegründeten Steuerungsgruppe, die zur Aufgabe hatte integral die Stadt Dormagen, den Kreis und auch RWE Power sowie die Bezirksregierung an einen Tisch zu bekommen und gemeinsame Lösungen herauszuarbeiten und Zwischenstände in der Projektentwicklung öffentlich darzulegen.

Wir halten den Zwist zwischen BM Lierenfeld und dem Landrat für fadenscheiniges Wahlkampfgetöse, solange auch Dormagen seine eigenen Hausaufgaben in der Angelegenheit nicht erledigt hat.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/a-57-lierenfeld-legt-sich-mit-dem-landrat-an-aid-1.6684582

• Unesco Siegel Dormagen:
Man sollte sogenannte „Non Government Organsationen“ und Ihr Wirken, oftmals selbst von Lobbyisten gelenkt, nicht überbewerten.
Die im Raum stehenden 200.000 Euro, für ein „UNESCO Siegel“ der Stadt sind an der Stelle falsch investiert. Eine direkte Finanzspritze, in Zeiten knapper Kassen, zugunsten von karitativen Einrichtungen oder den OGS Einrichtungen und diverser Jugendeinrichtungen in den Stadtteilen erscheint uns pragmatischer und ehrlicher, statt unserer Verwaltung ein wenig nachhaltiges Gütesiegel anzuheften.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/an-den-beduerfnissen-der-jugend-vorbei-aid-1.6652975

• Erhalt des Hallenbades in Nievenheim – Positionierung
Sicherlich ist es, gemessen an den Wanderungsgewinnen und Neubausiedlungen unserer Stadt ein legitimer und in weiten Teilen nachvollziehbarer Vorschlag, die Debatte um den Erhalt des Bades in Nievenheim nocheinmal auf die Tagesordnung zu bringen. Jedes Kind im Stadtgebiet sollte Schwimmen können. Doch das war auch bei dem damaligen Bürgerbegehren zum Erhalt der Bäder in Dormagen auch ein Aspekt der bedacht wurde.
Unsere Fraktion unterstützt jede Initiative, die es ermöglicht auch das Hallenbad in Nievenheim weiter zu betreiben, insofern sie solide gegenfinanziert ist und keine zusätzlichen Löcher in den städtischen Haushalt reißt. Ein flächendeckendes Freizeitangebot ergibt unter den aktuell veränderten demographischen Entwicklungen der Stadt sicher Sinn.

• Veranstaltung Integrationsrat – „rechte Parteien“

Wir verweisen auf unsere Stellungnahme der letzten Woche und ergänzen den nachfolgenden Bericht aus der RP wie folgt:

Resümierend wurde auf der Veranstaltung des Integrationsrates unisono behauptet, das die Zahl der Wähler, die sich mit den Entwicklungen in unserer Gesellschaft nicht zufrieden geben, als bedrohlich einzustufen sind. Bestätigt vom „Politikwissenschaftler / Rechtsextremismusforscher“ Häussler, der der Friedrich Ebert Stiftung nahestehet.
Er sieht in Leistungsträgern, Berufstätigen, Steuerzahlern, und in sittsamen wie gut ausgebildeten Staatsbürger eine Bedrohung für die Gesellschaft und entlarvt sich und seine Thesen dabei selbst.
Das Ihm der türkisch dominierte „Dormagener Integrationsrat“ beipflichtet liegt auf der Hand, müsste er sich doch sonst eingestehen wenig bis fast gar nichts bewirkt zu haben.
Da vorwiegend Politiker des links-linksaussen Spektrums zu Wort kamen, rundet sich das Gesamtbild ab.
Wir sehen allerdings das die Politik der letzten 1.5 Jahrzehnte einen riskanten Linksschwenk hingelegt hat und es nun einige Kraftanstrengungen erfordert, die Bewertung der Sach- und Fachthemen die Integration betreffend, wieder in die Mitte der Gesellschaft zu verlagern.
Die Parteien und Institutionen, die die Schieflage in unserem Land weiterhin leugnen, werden unglaubwürdig weil Sie in die falsche Richtung agieren. Den anwesenden Landtagskandidaten sprechen wir die Deutungshoheit über die Entwicklungen in unserem Bundesland weitestgehend ab. NRW ist in den Ballungsgebieten und nicht nur dort, partiell bereits außer Kontrolle geraten.
Die Wählerwanderungen, beispielsweise im Saarland, sind ein eindeutiges Indiz dafür, das sich die Wähler das nicht mehr gefallen lassen. Das ist Demokratie.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/integrationsrat-warnt-vor-gefahren-rechter-parteien-aid-1.6710156

• Änderung der NRW Landesverfassung durch SPD, Grüne, Piraten und FDP

Vielen vormaligen Wählern von SPD, Grüne, Piraten und FDP ist möglicherweise entgangen, das unsere Landesregierung nicht mehr zum Wohle des deutschen Volkes agiert, sondern zum Wohle der Bevölkerung NRWs. Die aktuellen Mehrheiten im Landtag haben diese Verfassungsänderung herbeigeführt. Wir sehen darin einen Affront. Begünstigt werden hierdurch soll ein utopisches Konstrukt „der vereinigten Staaten von Europa“, das sich bereits faktisch im Niedergang befindet, wenn man die Situationen vieler europäischer Nachbarstaaten in die Betrachtung hinzunimmt. Es findet eine schleichende „Ent-demokratisierung“ in unserem Land statt, flankiert durch irreführende, einseitige Berichterstattung, begünstigt durch zunehmend abnehmende Wahlbeteiligung, infolge politischen Desinteresses weiter Teile der Landesbevölkerungen.

• Änderung des kommunalen Wahlrechtes für nicht EU-Ausländer durch Landesregierung : Kraft SPD, Grüne, Piraten scheitern an 2/3 Mehrheit
Im Nachgang zur erfolgten Abstimmung im Landtag NRWs sind wir erleichtert, das dieser irrlichternde Antrag von SPD, Grünen und Piraten, in Zeiten energischer türkischer Agitation in unserem Bundesland, wie ein Kelch an den Bürgern vorübergegangen ist.
Wir bemängeln in diesem Zusammenhang das instinktlose und unverantwortliche Handeln der derzeitigen Regierungsparteien. Sie hätten den antidemokratischen Organisationen UETD, DITIB, Milli Görüs und Grauen Wölfen u.a. einen „Persilschein“ zur nächsten Kommunalwahl ausgestellt. Unsere Fraktion sieht das hohe Risiko gegeben, weil mit Blick in die Zukunft NRWs, der Vereinnahmung unserer Demokratie durch den politischen Islam (wie in der Türkei nun geschehen) Tür und Tor geöffnet worden wären.
Die tatsächlich erbrachten und gelebten Integrationsleistungen eines jeden Einzelnen, sowie seine (staats-)bürgerlichen Pflichten stehen für uns an erster Stelle. Rechtsfreie Räume und Parallelgesellschaften grassieren in Deutschlands größtem Flächenstaat NRW und stellen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat vor zunehmend unlösbare Aufgaben.
http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-hannelore-kraft-fordert-wahlrecht-fuer-deutsch-tuerken-aid-1.6686998.amp

http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/tuerkei-kraft-100.html

Allgemeine Wahlkampf Kommentierungen aus unserer facebook Präsenz:

• SPD – Kanzlerkandidat Schulz
Große Fragezeichen tun sich auf, wie sich die einstmals stolze SPD mit 150jähriger Tradition, einem Bankrotteur und Populisten verschreiben und offenbaren konnte. Liegt es an den kurzfristig vorteilhaften Umfragewerten, die sich noch als Strohfeuer entpuppen werden? Und vorallem trägt die inhaltlose Euphorie noch sechs Monate?
Unsere Meinung: „Eine historisch wie kollektivistische Fehlleistung der Parteidelegierten, einem politisch bereits jetzt schon Gescheiterten blind zu folgen! 100% Zustimmung, also ohne Gegenstimme und Enthaltung, für einen äußerst zweifelhaften Spitzenkandidaten“, der bereits zuvor in Brüssel für eigentlich alle Fehlentwicklungen (EZB Nullzins- und Schuldenpolitik, Bürokratisierungswut, BREXIT, Flüchtlingskrise, EU-Osterweiterung und angestrebte Türkeianbindung ) mitverantwortlich war, gab es letztmals auf deutschem Boden in der gescheiterten DDR. Welche Szenarien ergeben sich hieraus für die Zukunft unseres Landes?“

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/mueller-vogg-gegen-den-strom/das-droehnende-schweigen-des-martin-schulz/

• #SAARLAND #LANDTAGSWAHL #TRENDWENDE #GEWINNER #CDU #AFD
Auch wenn das Saarland im Bundesvergleich wahltechnisch ein Sonderfall ist, zeigt sich bei der heutigen Landtagswahl eine eindeutige Trendwende, nahezu alle links-linksaussen positionierten Parteien sind mit erheblichen Stimmenverlusten (insgesamt -12%) abgestraft worden.
Wahlgewinner ist das bürgerliche Lager bestehend aus #AfD (+6,2% aus dem Stand) und #CDU (+5,5%).
Der medial im Bund wie auch in NRW herbeigeschriebene und beworbene „Schulz Effekt“, zeigt keine Wirkung, da die SPD (-1 %) zu den Wahlverlierern zählt. Auch die FDP, sich vermeintlich im Höhenflug wähnend, ist erneut nicht in den Landtag eingezogen.
Die AfD Abspaltung LKR hat mit 0,2% leider enttäuschend abgeschlossen. Der Erfolg der „Linken“ ist einzig und allein nur Oskar Lafontaine zu verdanken, ansonsten gehört diese Partei mit der Vergangenheit in kein Parlament. Anlass zu größter Freude ist, das die noch weiter linksaußen agierenden Grünen und Piraten nun politisch vom Wähler entlarvt wurden und nicht mehr im Landtag vertreten sind.
In diesem Sinne, so kann es weitergehen, deshalb gilt für #NRW #ABWÀHL2017.

http://www.statistikextern.saarland.de/wahl/internet_saar/LT_SL/landesergebnisse/

Mit freundlichen Grüßen,

Freier demokratischer Bund / EIN HERZ FÜR DORMAGEN

asozialer geht gar nicht mehr

Die vordringliche Aufgabe von Gewerkschaften ist, die Interessen von Arbeitnehmern gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Von dieser Agenda haben sich viele deutsche Einzelgewerkschaften längst verabschiedet, sie vertreten nur noch eigene und die Interessen einer ganz bestimmten Klientel. Besonders hervor tut sich dabei seit Jahren die vom Grünen-Mitglied Frank Bsirske (Foto) stramm geführte Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), deren Mitglieder regelmäßig als aggressive Gegendemonstration bei Veranstaltungen “gegen Rechts” Seit’ an Seit’ mit der gewalttätigen Antifa in Erscheinung treten. Das reicht aber in Zeiten, in denen die AfD in immer mehr Länderparlamente einzieht und im September wohl auch in den Bundestag kommen wird, nicht mehr aus. Nun wird innerhalb der Betriebe zum Halali geblasen. Wer mit der AfD sympathisiert, PI liest oder nur die falsche Musik hört, dessen Existenz steht auf dem Spiel. Wie das anzustellen ist, dafür haben die Genossen nun ein dezidiertes Handlungskonzept erarbeitet.

„asozialer geht gar nicht mehr“ weiterlesen

!!! Pressemitteilung !!!

FDB Stellungnahme – Integrationsrat Dormagen informiert zu Rechtsparteien am 22.3. mit Landtagskandidaten des RKN

Sehr gehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehen sie nachfolgend unsere Stellungnahme zur Veranstaltung des Integrationsrates in Dormagen am 22.3.

Dormagen – Integrationsrat informiert zu Rechtsparteien
Gremium hat zu Info-Veranstaltung und Diskussion mit Landtagskandidaten am 22. März eingeladen.

„SPD und DITIB Mitglied M. Güneysu, zugleich auch langjähriger Vorsitzender des Dormagener Integrationsrates, hat für den 22. März eingeladen und die Landtagskandidaten für den Bezirk Rhein Kreis Neuss 2 (Dormagen, Rommerskirchen und Grevenbroich) folgen artig seinem Ruf in diesen kuriosen Zeiten.

Das Thema der Veranstaltung lautet: „Integrationsrat informiert zu Rechtsparteien“. Herr Güneysu „reüssiert“ im Vorfeld der Veranstaltung über „Vereinfachung und Reflexion“ und „simple Parolen als Antworten auf komplexe Fragen“.

Wir fragen uns an dieser Stelle: Wird er mit den Landtagskandidaten auch über die DITIB (Spionage /Agitation), UETD (politische Agitation), Milli Görüs (Segregation und Ausbildung von Parallelgesellschaften) oder gar über AKP Wahlveranstaltungen türkischer Politiker in Deutschland und Europa zugunsten eines Präsidialsystemes (Ermächtigungsgesetztes) in der Türkei Auskunft geben können?

Es ist ein offenes Geheimnis, das das besagte Referendum widerum von sehr vielen türkischen Staatsbürgern, aber auch von türkischstämmigen Bürgern mit Doppelpass, in Deutschland mitgetragen wird. Werden die „Verbalinjurien“ Erdogans in Richtung Berlin und Amsterdam auch Thema der Aufklärungsveranstaltung sein?

Es bleibt aus unserer Sicht jedenfalls festzuhalten, das besonders viele Auslandstürken für „simple Parolen“ empfänglich sind und das in einem besorgniserregenden hohen Maße, ebenso feststellbar in den Nachbarländern Niederlande und Frankreich. „Vereinfachung und mangelnde Reflexion“ in der Diaspora liegt auf der Hand. Todesstrafe, Entlassungswellen sowie das Wegsperren politischer Gegner zzgl. Repressalien sind in der heutigen Türkei DER status quo.

Aus unserer Sicht ist die arrangierte Informationsveranstaltung eine wenig geeignete Wahlkampfbühne der geladenen NRW Landtagskandidaten von CDU, SPD, Grüne, FDP, Piraten, Linke (siehe Einladungsliste) wenn man aus den Fehlern der schiefgelaufenen Integrationsbemühungen der letzten Jahre etwas dazugelernt haben möchte.

Man läuft nun sogar Gefahr, sich vor den Augen der aufgeschreckten Öffentlichkeit, völlig unglaubwürdig zu machen, angesichts des von den Wirrungen unserer Zeit bereits überholten Ausgangsthemas. Prinzipiell empfehlen wir den eingeladenen Volksvertretern, entweder der Veranstaltung Ihren eignen „geläuterten“ kritischen Stempel aufzudrücken oder dieser alternativ gleich ganz fernzubleiben.

Herr Güneysu sollte zudem für sich klären, ob er weiterhin Mitglied der demokratischen Traditionspartei SPD bleiben möchte oder doch lieber ein Repräsentant der türkisch islamischen DITIB. Beides in Personalunion schliesst sich, wenn man es ernst meint mit Demokratie, Aufklärung und Menschenrechten, zum jetzigen Zeitpunkt aus. Der Integrationsrat in Dormagen ist aus unserer Sicht mit dieser Veranstaltung an seinem vorläufigen Tiefpunkt angelangt. Wir plädieren erneut für eine Umbesetzung des Vorsitzes.

Die reflexartige Verwendung politischer Kampfbegriffe, so wie sie dieser Integrationsrat es tut, als da wären „Rechtspopulismus“ oder auch „Rassismus“ sehen wir, ob der neuen Faktenlage, als irreführend und in weiten Teilen vor allem als überholt und entwertet an. Letztlich sollen mit besagten Diffamierungskampagnen nicht vorhandene Argumente kaschiert werden.

Ferner möchten wir zum Abschluss die Gretchenfrage direkt an den Vorsitzenden des Integrationsrates stellen: „Warum funktioniert Demokratie nicht in islamischen Ländern und auch so gut wie sonst nirgends auf der Welt und was können wir in Deutschland tun, damit die islamisch dominierten Parallelgesellschaften hierzulande nicht den gleichen Weg suchen wie etwa die Mehrheitsgesellschaften in der Türkei, Ägypten oder Indonesien*?““

*Unseres Wissens die letzten drei gekippten „Vorzeigedemokratien“ der islamischen Welt.

Sehen sie bitte weiterführende links zum Thema:

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/integrationsrat-informiert-zu-rechtsparteien-aid-1.6679103

Die Vertreibung aus dem Multikulti-Paradies ist in vollem Gange

http://www.focus.de/politik/deutschland/tuerkei-streit-erdogan-wuetet-und-tuerken-in-deutschland-klagen_id_6812106.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angela-merkel-fordert-von-erdogan-ende-der-nazi-vergleiche-14934132.html

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/praesidialsystem-tuerkei-waehler-ausland-europa-wahlkampf

http://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkei-und-deutschland-tuerkische-fuehrung-plant-weitere-30-wahlkampfauftritte-in-deutschland/19498294.html

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article163019792/Indonesien-Ende-eines-islamischen-Musterstaates.html

Was bildet sich die Türkei ein…?

Grüne, Linke, Piraten, allen voran aber die SPD sind dafür verantwortlich das solche abartigen Wortschwalle türkischer Minister überhaupt möglich sind. Heute im Internet auf T-Online zu lesen, wo es sich bestimmt nicht um Fake-News handeln kann… Der Dormagener Integrationsrat informiert über „Rechte Parteien…“ anstatt mal über die eigentlichen Probleme seiner Landsleute zu informieren. Dank einer völlig verfehlten Migrantenpolitik ist so etwas überhaupt möglich…
Hier einige Aussagen, die aufzeigen was man in der Türkei von Integration hält…wenn das nicht ausreichend ist, um das wahre Gesicht zu sehen, dann weiß man es nicht mehr. Zum Glück ist das Kommunale Migrantenwahlrecht abgesagt worden. Diese Minister haben nichts anderes vor als die türkische Gesellschaft zu spalten. Dem Dormagener Integrationsrat scheint es aber wichtiger zu sein über eine Scene in Dormagen zu informieren die es in Dormagen gar nicht gibt…vielleicht sollte dieser Integrationsrat mal darüber informieren was die Türkei hier mit Ihren unverschämten Ansagen bezweckt…

Cavusoglu: „Die Türkei befiehlt“
Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind wegen der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister angespannt. Zum Eklat kam es vergangenes Wochenende, als die Niederlande einen Auftritt der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam verhinderten.
Europa werde schon lernen, wie man mit der Türkei umzugehen habe, sagte Cavusoglu weiter. Ansonsten werde die Türkei es Europa beibringen. „Ihr werdet von eurem befehlenden Diskurs absehen. Die Türkei befiehlt“, sagte er. Die Türkei sei die „Umma“, die weltweite Gemeinschaft von „zwei Milliarden“ Muslimen. „Deshalb könnt ihr mit der Türkei nicht im Befehlston sprechen. Ihr müsst anständig reden, ihr könnt um etwas bitten.“
„Ihr führt Europa einem Abgrund entgegen“, sagte Cavusoglu im südtürkischen Antalya nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. „Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen.“

Cavusoglu droht mit Kündigung des Flüchtlingsabkommens
Auch das Flüchtlingsabkommen werde neu bewertet, sagte Cavusoglu in einem Interview des Senders 24 TV. Wenn Bedingungen wie die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger in der EU nicht erfüllt würden, dann könne das Abkommen aufgekündigt werden.
Das am 18. März 2016 abgeschlossene Flüchtlingsabkommen zwischen der Regierung in Ankara und der EU sieht vor, dass die Türkei illegal nach Europa eingereiste Migranten nach deren jeweiligen Asylverfahren von den griechischen Inseln in der Ostägäis wieder zurücknimmt. Für jeden zurückgeschickten Schutzsuchenden aus Syrien nimmt die EU einen syrischen Flüchtling legal auf.

EU erwartet Einhaltung der Zusagen
Die EU stellte zudem Visafreiheit für türkische Staatsbürger in Aussicht. Dazu müssen jedoch Kriterien erfüllt werden, unter anderem fordert die EU die Reform der Terrorgesetze in der Türkei. Ankara lehnt das jedoch ab. Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, dass die europäische Seite weiter zu den Abmachungen stehe. Man erwarte, dass dies auch die Türkei tue, sagte er. Die Umsetzung des Flüchtlingspakts sei nicht nur im Interesse der EU und der Türkei, sondern auch in dem der betroffenen Syrer.

Quelle: Türkischer Außenminister warnt vor „Religionskrieg“

Integrationsrat informiert zu Rechtsparteien????

Wenn man es nicht lesen würde, würde man meinen es würde sich um einen schlechten Witz handeln. Ist das die Kernaufgabe eines Integrationsrates? Der Dormagener Integrationsrat, informiert also über Rechtsparteien. Wieso informiert ein Dormagener Integrationsrat über Rechtsparteien, wo keine sind?

Wieso informiert ein Integrationsrat nicht über das Radikalisieren von Muslimen in Moscheen, über den immer stärker vertretenen Salafismus in NRW, über die vom Verfassungsschutz beobachtete Milli Görüs die in Dormagen ansässig ist oder über die AKP, oder über Gülen, oder über die „Grauen Wölfe“ (rechte radikale türkische Nationalisten)? Wieso informiert der Integrationsrat über etwas was polizeilich gar nicht in Dormagen existiert? Das Sind Fragen die man dem Integrationsrat einmal stellen sollte.

Hofiert von BM Lierenfeld dessen Lebensaufgabe in Flüchtlingen- und im Kampf gegen rechts besteht, der natürlich sofort mit von der Partie ist, ist das natürlich dann auch noch ein besonderer Flair.

Es wäre doch viel mehr die Aufgabe eines Integrationsrates die Menschen über den aggressiven Salafismus (der ja auch in Dormagen ansässig ist), der sich immer weiter verbreitet zu Informieren. Was verbirgt sich hinter diesem, warum haben Salafisten Zutritt in Moscheen usw.

Es gibt 1000 Fragen über die ein Integrationsrat informieren könnte. Nein, der Dormagener Integrationsrat informiert dann lieber über „Rechtsparteien“, weil das anscheinend die größten Probleme in Dormagen zu sein scheinen.

Der runde Tisch gegen rechts, der sofort ins Leben gerufen wurde, nach den damaligen Schmierereien, ist so erfolgreich und gut besucht, dass man diesen gar nicht mehr wahrnimmt. Eben weil in Dormagen keine Rechte Scene zu finden ist.

Ist es wirklich die Aufgabe des Integrationsrates, über Rechts zu informieren? Vielleicht sollte ein Integrationsrat mal über Themen informieren, die etwas mit Integration zu tun haben. Darunter verstehen wir nicht das Anpreisen von Multikulti Festen, oder sonstigen Veranstaltungen.

Das Thema „Rechts“ ist aber anscheinend ein Thema wo man sich eine tolle Resonanz verspricht, für die tolle Arbeit des Integrationsrates gelobt zu werden…wir denken das es nicht die Kernaufgabe eines Integrationsrates, der durch Steuergelder finanziert wird, über solche Themen Informationsabende abzuhalten, ist. Wir denken das es gerade im Islam und unter Muslimen genügen schwarze Zonen gibt, über die es langsam an der Zeit zu informieren.

Anscheinend scheint der Dormagener Integrationsrat es für nicht wichtig zu halten, über Salafisten, den radikalen Islam, das Radikalisieren in Moscheen, Terrorismus durch Islamisten und andere der vielen Themen zu Informieren.

Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2015.pdf (Seite 150 – 244, hier werden genügend Themen geboten über die ein Integrationsrat, Monatelang informieren kann)