Stellungnahme Hauptausschuss 28.03.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

sehen sie nachfolgend

a) unsere Stellungnahmen zu ausgesuchten Themen des heutigen Dormagener Hauptausschusses und

b) zu weiteren politischen Themen der letzten Wochen, die wir gerne kommentieren möchten.

a. Hauptausschuss:
• Lagebild Kriminalität:
Bei der Betrachtung des Lageberichtes Kriminalität des RKN, im speziellen für die Kommune Dormagen, ist uns aufgefallen, das die Darstellungen keine genaueren Anhaltspunkte zu Alter, Aufenthaltsstatus und Migrationshintergrund oder genereller Herkunft der Täter wiederspiegeln. Wir würden uns generell eine weniger nebulöse Darstellung der Kriminalität im Stadtgebiet, wie auch auf Kreisebene, wünschen.

Tendenziell ist die Kriminalität im Kreis Neuss von 2015 zu 2016 wenig signifikant um 72 Fälle gestiegen, (+0,23%). Demgegenüber steht eine verschlechterte Aufklärungsquote von 50,7% (2015) zu 49,3 % (2016).

Es zeigt sich, das eine Zentralisierung der Polizeikräfte einerseits und eine geschrumpfte Personaldecke, hier negative Auswirkungen bei der Verbrechensbekämpfung haben können. Dem sollte der Kreis entgegenwirken.

Die Zusammensetzung der Deliktarten wird angeführt von Diebstahl (46,3%), gefolgt von Vermögens- und Fälschungsdelikten (17,6%) sowie Rohheitsdelikten (12,6%). Dahinter folgen u.a. Rauschgiftdelikte (5,2%) und Tötungsdelikte (0,01%).

Die Statistik stellt dar, das die Kriminalitätshäufigkeitzahl (je 100.000 Einwohner)weiter gesunken ist und bei 6857 Delikten lag, NRW-weit ein guter Wert.

Für Dormagen sind die Gesamtfallzahlen von 2015 (4384) zu 2016 (4309) gesunken und im kreisweiten Vergleich hat sich die Aufklärungsquote um 2,7% verbessert.

Allerdings zeigt sich das die Zahl der Gewaltkriminalität von 115 auf 173 innerhalb eines Jahres angestiegen ist und gleichzeitig die Aufklärungsquote um 12,1% auf 74% gefallen ist. In diesem Deliktsegment eine erhebliche Verschlechterung im Stadtgebiet!

Erfreulicherweise ist die sogenannte Straßenkriminalität (-115 Delikte)im Stadtgebiet ebenfalls zurückgegangen, verharrt aber unserer Meinung nach auf einem hohen Niveau (1172). Tendenziell ähnlich verhält es sich bei Diebstahlsdelikten und Betrug. Die Aufklärungsquoten konnten hier für die dargestellten Deliktarten gegen den Trend verbessert werden.

• Haushaltsentwicklung
Den 2017er Haushalt betreffend sehen wir uns in der Stellungnahme des Landrates bestätigt, das eine tatsächliche Haushaltskonsolidierung in Dormagen nicht stattgefunden hat, sondern die Haushaltsentwicklung von begünstigenden äußeren Faktoren positiv beeinflusst wurde. Die Stadt Dormagen ist aktiv aufgefordert die Ausgabenseite mit Augenmaß an die Verhältnisse anzupassen.

Unsere Forderung sah bis 2020 Einsparungen von 15% vor. Ferner betonen wir vor dem Hintergrund von Schuldenbremse und der Eurofinanzkrise, aber auch zum Erhalt der eigenen Handlungsfähigkeit, die Notwendigkeit dies zu tun und unseren Antrag zur Etablierung einer Haushaltsfindungskommission umzusetzen. Andere Kommunen in NRW sind diesen notwendigen Schritt bereits erfolgreich gegangen, wohingegen in Dormagen eher nach dem Floriansprinzip agiert wird.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/landrat-glaubt-an-mehr-einnahmen-fuer-dormagen-aid-1.6676445

• Beteiligung am Pilotprojekt „Modellkommune open Government“

Mit Verweis auf den vom Stadtrat bereits mehrheitlich beschlossenen Transparenzantrag (Januar 2016), den Empfehlungen des Bundes der Steuerzahler folgend, sehen wir für den vorliegenden Antrag der SPD durchaus die Möglichkeit gegeben, an dem Pilotprojekt „Modellkommune Open Government“ teilzunehmen, da bereits eine Vielzahl an Vorraussetzungen zur Bürgerbeteiligung erfüllt sind (Stichwort: Bürgerhaushalt, FNP, Ratsinfo, Stadtplaung, konkrete kommunale Projekte).
Wir verknüpfen eine eventuelle Unterstützung des Antrages allerdings an die Zusage der Parteien im Stadtrat, Demokratie tatsächlich nicht nur zu simulieren, sondern diese auch durch weitergehende Initiativen, wie Bürgerbegehren, aktiv zu ermöglichen. Da allerdings die Kostenfrage nicht abschliessend geklärt ist, scheint uns ein mittlerer fünfstelliger Euro Betrag, ob mit oder ohne Zuschüsse, recht kostspielig für ein weiteres Gütesiegel der Stadt.


• Standortmarketingkonzept Dormagen

Bezugnehmend auf unsere Stellungnahme zur letzten Ratssitzung am 14.2.2017, tragen wir die Punkte 1 und 2 der Beratungsvorlage (Ziele und Vorgehen zur Erarbeitung eines Standortmarketingkonzept) mit, nicht allerdings Punkt 3 (Zusatzkosten zur Erarbeitung eines Standortmarketingkonzeptes), der insgesamt Mehrausgaben von 40.000 € für 2017-18 bedeuten würde. Wir sehen genügend Kompetenz in Reihen der SWD gegeben, selbst ein solches Konzept zu erstellen.

• Personalbericht
Das Durchschnittsalter der Stadtverwaltung liegt aktuell bei 47,22 Jahren, die Altersgruppe der Über-50-jährigen ist stark vertreten.

So gesehen, mit Blick auf die personell dünneren und jüngeren Beamten – und Beschäftigtenjahrgänge der Stadt, ist die Personaldecke (+12) weiter ausgebaut worden.

Erst wenn die heute 50 jährigen im nächsten Jahrzehnt in Rente gehen, dürfte eine tatsächliche Konsolidierung bei den Beschäftigtenzahlen der Stadt umgesetzt werden können.

Festzuhalten bleibt aus unserer Sicht auch, das männliche (254) Beschäftigte bei der Stadtverwaltung gegenüber weiblichen Beschäftigten (623) deutlich unterrepräsentiert sind.

Ausländische Beschäftigte mit türkischem Migrationshintergrund (44 = 50,57%) sind deutlich überproportional vertreten im Vergleich zu anderen Zuwanderungsgruppen (weitere 16 Nationen mit 43 Beschäftigten = 49,43%). Ihr Gesamtanteil an den Beschäftigten der Stadtverwaltung liegt derzeit insgesamt bei 9,92%.

Hervorzuheben sind die niedrigen Fehlzeiten innerhalb der Verwaltung (3,23 % bereinigt).

b) weitere Lokalpolitische Themen der letzten Wochen:

• Sicherheit im Stadtgebiet
Wir bekräftigen aufgrund der sich ungünstig entwickelnden Sicherheitslage im Stadtgebiet Dormagens die Notwendigkeit die „Soziale Stadtprogramme“ einmal mehr einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Es zeigt sich anschaulich, das bauliche Maßnahmen alleine keine Besserung der öffentlichen Sicherheit mit sich bringen. Wir erinnern den Stadtrat, wie auch die Verwaltung an den von uns eingereichten, aber abgewiesenen Antrag des Stadtteil Monitorings, der eindeutig Schwachstellen aufgedeckt hätte und aus dem Handlungsbedarf hätte abgelesen werden können.
Ferner möchten wir die Stadtverwaltung und die mehrheitsbeschaffenden Parteien von CDU und SPD im Stadtrat dazu aufrufen, einem übermäßigem Bevölkerungswachstum unserer Stadt auf prognostizierte 71.000 Einwohner in den nächsten Jahren entgegenzuwirken. Verkleinern Sie, in Kooperation u.a. mit den Wohnparkbetreibern Baugenossenschaft Dormagen eG und der Noratis GmbH, den Bestand in den Problemquartieren Horrem und auch in Hackenbroich, schaffen Sie übersichtliche Verhältnisse und dadurch tatsächliche soziale Kontrolle.

• Kreisumlage:
Wie bereits im Vorjahr wird die FDB Kreistagsgruppe einen möglichen SPD Antrag zur Senkung Kreisumlage mittragen, damit die kommunalen Haushalte entlastet und Schuldenabbau betrieben werden kann, sofern es die CDU/SPD geführten Stadträte im Kreis dann in den nächsten Jahren ermöglichen.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/die-spd-kuendigt-antrag-auf-senkung-der-kreisumlage-an-aid-1.6684592

• A57 Ausfahrt / Silbersee Erschliessung / Gewerbeansiedlung :
Wir bekräftigen unsere Kritik einerseits am Dormagener Bürgermeister, der es innerhalb eines Jahres nicht geschafft hat, seine Verwaltung einen Zeitfahrplan zur Erschliessung des Silbersees erstellen zu lassen, obwohl dies vom Stadtrat bereits im April 2016 so beschlossen worden war.

Zur Erinnerung: der von der FDB/CDU/FDP und Zentrum eingereichte Antrag dienet ua dem Ziel unabhängig vom ausstehenden Verkehrsgutachten, die Situation am Silbersee zu sondieren und eine kleinteilige, wie wertschöpfende Erschliessung und diversifizierte Ansiedlung von Unternehmen zeitnah zu ermöglichen, unabhängig von einer Autobahnanbindung zur A57 in Höhe Delrath.

Ferner bemängeln wir die nicht vorliegenden Besprechungsergebnisse einer eigens gegründeten Steuerungsgruppe, die zur Aufgabe hatte integral die Stadt Dormagen, den Kreis und auch RWE Power sowie die Bezirksregierung an einen Tisch zu bekommen und gemeinsame Lösungen herauszuarbeiten und Zwischenstände in der Projektentwicklung öffentlich darzulegen.

Wir halten den Zwist zwischen BM Lierenfeld und dem Landrat für fadenscheiniges Wahlkampfgetöse, solange auch Dormagen seine eigenen Hausaufgaben in der Angelegenheit nicht erledigt hat.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/a-57-lierenfeld-legt-sich-mit-dem-landrat-an-aid-1.6684582

• Unesco Siegel Dormagen:
Man sollte sogenannte „Non Government Organsationen“ und Ihr Wirken, oftmals selbst von Lobbyisten gelenkt, nicht überbewerten.
Die im Raum stehenden 200.000 Euro, für ein „UNESCO Siegel“ der Stadt sind an der Stelle falsch investiert. Eine direkte Finanzspritze, in Zeiten knapper Kassen, zugunsten von karitativen Einrichtungen oder den OGS Einrichtungen und diverser Jugendeinrichtungen in den Stadtteilen erscheint uns pragmatischer und ehrlicher, statt unserer Verwaltung ein wenig nachhaltiges Gütesiegel anzuheften.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/an-den-beduerfnissen-der-jugend-vorbei-aid-1.6652975

• Erhalt des Hallenbades in Nievenheim – Positionierung
Sicherlich ist es, gemessen an den Wanderungsgewinnen und Neubausiedlungen unserer Stadt ein legitimer und in weiten Teilen nachvollziehbarer Vorschlag, die Debatte um den Erhalt des Bades in Nievenheim nocheinmal auf die Tagesordnung zu bringen. Jedes Kind im Stadtgebiet sollte Schwimmen können. Doch das war auch bei dem damaligen Bürgerbegehren zum Erhalt der Bäder in Dormagen auch ein Aspekt der bedacht wurde.
Unsere Fraktion unterstützt jede Initiative, die es ermöglicht auch das Hallenbad in Nievenheim weiter zu betreiben, insofern sie solide gegenfinanziert ist und keine zusätzlichen Löcher in den städtischen Haushalt reißt. Ein flächendeckendes Freizeitangebot ergibt unter den aktuell veränderten demographischen Entwicklungen der Stadt sicher Sinn.

• Veranstaltung Integrationsrat – „rechte Parteien“

Wir verweisen auf unsere Stellungnahme der letzten Woche und ergänzen den nachfolgenden Bericht aus der RP wie folgt:

Resümierend wurde auf der Veranstaltung des Integrationsrates unisono behauptet, das die Zahl der Wähler, die sich mit den Entwicklungen in unserer Gesellschaft nicht zufrieden geben, als bedrohlich einzustufen sind. Bestätigt vom „Politikwissenschaftler / Rechtsextremismusforscher“ Häussler, der der Friedrich Ebert Stiftung nahestehet.
Er sieht in Leistungsträgern, Berufstätigen, Steuerzahlern, und in sittsamen wie gut ausgebildeten Staatsbürger eine Bedrohung für die Gesellschaft und entlarvt sich und seine Thesen dabei selbst.
Das Ihm der türkisch dominierte „Dormagener Integrationsrat“ beipflichtet liegt auf der Hand, müsste er sich doch sonst eingestehen wenig bis fast gar nichts bewirkt zu haben.
Da vorwiegend Politiker des links-linksaussen Spektrums zu Wort kamen, rundet sich das Gesamtbild ab.
Wir sehen allerdings das die Politik der letzten 1.5 Jahrzehnte einen riskanten Linksschwenk hingelegt hat und es nun einige Kraftanstrengungen erfordert, die Bewertung der Sach- und Fachthemen die Integration betreffend, wieder in die Mitte der Gesellschaft zu verlagern.
Die Parteien und Institutionen, die die Schieflage in unserem Land weiterhin leugnen, werden unglaubwürdig weil Sie in die falsche Richtung agieren. Den anwesenden Landtagskandidaten sprechen wir die Deutungshoheit über die Entwicklungen in unserem Bundesland weitestgehend ab. NRW ist in den Ballungsgebieten und nicht nur dort, partiell bereits außer Kontrolle geraten.
Die Wählerwanderungen, beispielsweise im Saarland, sind ein eindeutiges Indiz dafür, das sich die Wähler das nicht mehr gefallen lassen. Das ist Demokratie.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/integrationsrat-warnt-vor-gefahren-rechter-parteien-aid-1.6710156

• Änderung der NRW Landesverfassung durch SPD, Grüne, Piraten und FDP

Vielen vormaligen Wählern von SPD, Grüne, Piraten und FDP ist möglicherweise entgangen, das unsere Landesregierung nicht mehr zum Wohle des deutschen Volkes agiert, sondern zum Wohle der Bevölkerung NRWs. Die aktuellen Mehrheiten im Landtag haben diese Verfassungsänderung herbeigeführt. Wir sehen darin einen Affront. Begünstigt werden hierdurch soll ein utopisches Konstrukt „der vereinigten Staaten von Europa“, das sich bereits faktisch im Niedergang befindet, wenn man die Situationen vieler europäischer Nachbarstaaten in die Betrachtung hinzunimmt. Es findet eine schleichende „Ent-demokratisierung“ in unserem Land statt, flankiert durch irreführende, einseitige Berichterstattung, begünstigt durch zunehmend abnehmende Wahlbeteiligung, infolge politischen Desinteresses weiter Teile der Landesbevölkerungen.

• Änderung des kommunalen Wahlrechtes für nicht EU-Ausländer durch Landesregierung : Kraft SPD, Grüne, Piraten scheitern an 2/3 Mehrheit
Im Nachgang zur erfolgten Abstimmung im Landtag NRWs sind wir erleichtert, das dieser irrlichternde Antrag von SPD, Grünen und Piraten, in Zeiten energischer türkischer Agitation in unserem Bundesland, wie ein Kelch an den Bürgern vorübergegangen ist.
Wir bemängeln in diesem Zusammenhang das instinktlose und unverantwortliche Handeln der derzeitigen Regierungsparteien. Sie hätten den antidemokratischen Organisationen UETD, DITIB, Milli Görüs und Grauen Wölfen u.a. einen „Persilschein“ zur nächsten Kommunalwahl ausgestellt. Unsere Fraktion sieht das hohe Risiko gegeben, weil mit Blick in die Zukunft NRWs, der Vereinnahmung unserer Demokratie durch den politischen Islam (wie in der Türkei nun geschehen) Tür und Tor geöffnet worden wären.
Die tatsächlich erbrachten und gelebten Integrationsleistungen eines jeden Einzelnen, sowie seine (staats-)bürgerlichen Pflichten stehen für uns an erster Stelle. Rechtsfreie Räume und Parallelgesellschaften grassieren in Deutschlands größtem Flächenstaat NRW und stellen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat vor zunehmend unlösbare Aufgaben.
http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-hannelore-kraft-fordert-wahlrecht-fuer-deutsch-tuerken-aid-1.6686998.amp

http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/tuerkei-kraft-100.html

Allgemeine Wahlkampf Kommentierungen aus unserer facebook Präsenz:

• SPD – Kanzlerkandidat Schulz
Große Fragezeichen tun sich auf, wie sich die einstmals stolze SPD mit 150jähriger Tradition, einem Bankrotteur und Populisten verschreiben und offenbaren konnte. Liegt es an den kurzfristig vorteilhaften Umfragewerten, die sich noch als Strohfeuer entpuppen werden? Und vorallem trägt die inhaltlose Euphorie noch sechs Monate?
Unsere Meinung: „Eine historisch wie kollektivistische Fehlleistung der Parteidelegierten, einem politisch bereits jetzt schon Gescheiterten blind zu folgen! 100% Zustimmung, also ohne Gegenstimme und Enthaltung, für einen äußerst zweifelhaften Spitzenkandidaten“, der bereits zuvor in Brüssel für eigentlich alle Fehlentwicklungen (EZB Nullzins- und Schuldenpolitik, Bürokratisierungswut, BREXIT, Flüchtlingskrise, EU-Osterweiterung und angestrebte Türkeianbindung ) mitverantwortlich war, gab es letztmals auf deutschem Boden in der gescheiterten DDR. Welche Szenarien ergeben sich hieraus für die Zukunft unseres Landes?“

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/mueller-vogg-gegen-den-strom/das-droehnende-schweigen-des-martin-schulz/

• #SAARLAND #LANDTAGSWAHL #TRENDWENDE #GEWINNER #CDU #AFD
Auch wenn das Saarland im Bundesvergleich wahltechnisch ein Sonderfall ist, zeigt sich bei der heutigen Landtagswahl eine eindeutige Trendwende, nahezu alle links-linksaussen positionierten Parteien sind mit erheblichen Stimmenverlusten (insgesamt -12%) abgestraft worden.
Wahlgewinner ist das bürgerliche Lager bestehend aus #AfD (+6,2% aus dem Stand) und #CDU (+5,5%).
Der medial im Bund wie auch in NRW herbeigeschriebene und beworbene „Schulz Effekt“, zeigt keine Wirkung, da die SPD (-1 %) zu den Wahlverlierern zählt. Auch die FDP, sich vermeintlich im Höhenflug wähnend, ist erneut nicht in den Landtag eingezogen.
Die AfD Abspaltung LKR hat mit 0,2% leider enttäuschend abgeschlossen. Der Erfolg der „Linken“ ist einzig und allein nur Oskar Lafontaine zu verdanken, ansonsten gehört diese Partei mit der Vergangenheit in kein Parlament. Anlass zu größter Freude ist, das die noch weiter linksaußen agierenden Grünen und Piraten nun politisch vom Wähler entlarvt wurden und nicht mehr im Landtag vertreten sind.
In diesem Sinne, so kann es weitergehen, deshalb gilt für #NRW #ABWÀHL2017.

http://www.statistikextern.saarland.de/wahl/internet_saar/LT_SL/landesergebnisse/

Mit freundlichen Grüßen,

Freier demokratischer Bund / EIN HERZ FÜR DORMAGEN

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