ups, was ist denn hier los…?

Spendenaffäre Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Abgeordneten Bleser

Erste Durchsuchungen hat es bereits gegeben: In der Spendenaffäre der CDU in Rheinland-Pfalz laufen Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Peter Bleser. Es geht um verdeckte Spenden in Höhe von 135.000 Euro. Es hätte einen ja auch gewundert, wenn die, die mit Dreck schmeißen selbst sauber wären…lachhaft, absolut lachhaft und unglaubwürdig diese Moralapostel parteien…

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In der Parteispendenaffäre der rheinland-pfälzischen CDU ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz jetzt gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser. Der Fall offenbart ein allzu enges Beziehungsgeflecht zwischen Bleser und dem umstrittenen Ex-Geheimagenten Werner Mauss.

Der Bundestag hat Blesers Immunität heute auf Antrag der Ermittler aufgehoben, die CDU-Geschäftsstelle in Mainz und die Parteizentrale in Berlin wurden durchsucht. Die Koblenzer Staatsanwälte werfen Bleser Verstöße gegen das Parteiengesetz und Untreue vor. Und offenbar half der CDU-Mann dem illustren CDU-Spender Werner Mauss auch dabei, Ausweispapiere unter falscher Identität zu bekommen.

Bei den Ermittlungen geht es zunächst um verdeckte Parteispenden in Höhe von insgesamt 135.000 Euro, die Mauss über viele Jahre hinweg über eine Rechtsanwaltskanzlei in Eisenach an die CDU schleuste. Empfänger war entweder der CDU-Kreisverband Cochem-Zell oder der CDU-Landesverband in Mainz. In beiden Fällen aber landete das Geld im Zuständigkeitsbereich von Peter Bleser. Der heute 65-jährige Bundestagsabgeordneten aus Cochem an der Mosel war über viele Jahre Vorsitzender des Kreisverbandes und später Schatzmeister der rheinland-pfälzischen CDU.

Dieser Teil der Affäre war vor gut einem Jahr bekannt geworden und hatte bereits unangenehme Folgen für Blesers Partei. Die Bundestagsverwaltung wertete die Zuwendungen als illegale Parteispenden, weil der wahre Absender in den Rechenschaftsberichten der Partei verschleiert worden war. Die CDU musste fast 250.000 Euro Strafe zahlen.

Bleser versicherte, nicht gewusst zu haben, dass das Geld gar nicht von der Anwaltskanzlei stammte, die er offiziell als Spender angab. Dabei gab es auf den Überweisungsformularen der Anwälte teilweise recht klare Hinweise auf einen anderen Absender: Etwa die Betreffzeile „Spende Mandant“ oder „Spende Nolilane“. Nolilane war der Name einer Briefkastenfirma von Werner Mauss und offizielle Eigentümerin des riesigen Anwesens mit Reithalle, in dem Mauss in Blesers Wahlkreis wohnt.

Zumindest bei sechs Spenden aus den Jahren 2004 bis 2015 über insgesamt 56.000 Euro muss nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Koblenz aufgrund solcher Vermerke für Bleser klar erkennbar gewesen sein, dass das Geld von der Anwaltskanzlei lediglich durchgeleitet wurde. Bleser wäre damit verantwortlich für die Strafzahlung der CDU. Die rheinland-pfälzische Landes-CDU erklärte dazu, sie kooperiere „in vollem Umfang“ mit den Ermittlern und sei an einer vollständigen Aufklärung interessiert.

Mehrfache Besuche

Unstrittig ist, dass Bleser mehrfach bei Mauss in dessen Anwesen zu Gast war, ihn bei offiziellen und halboffiziellen Anlässen traf und auch Kontakte zur rheinland-pfäzlischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner vermittelte, deren Wahlkampf Mauss mit einer Spende großzügig unterstützte. Der Ex-Privatdetektiv ist eine schillernde Figur, die in den Siebziger- und Achtzigerjahren für verschiedene deutsche Sicherheitsbehörden im Einsatz war und zu erheblichem Reichtum gekommen ist, den er jedoch zu einem großen Teil vor dem Finanzamt versteckte. Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe wurde er Anfang Oktober in Bochum zu einer Bewährungshaftstrafe verurteilt.

In der Region Cochem-Zell ist der 77-jährige Mauss aber nicht nur als Großgrundbesitzer und Freund großer und schneller Autos bekannt, sondern auch als Inhaber vieler Namen und Tarnidentitäten, die er offenbar bei früheren Einsätzen mit Billigung der Behörden annehmen durfte. Aus bislang unerklärlichen Gründen hat er einige dieser Identitäten bis heute behalten können. Regelmäßig verlängerten die lokalen Behörden verschiedener Mosel-Kommunen ihm und seiner Familie beispielsweise Pässe mit Tarnnamen wie Richard Nelson oder Claus Möllner.

Bericht über Tarnidentitäten

Geholfen hat bei dieser Passverlängerung ganz offensichtlich unter anderem auch Peter Bleser, dem Empfänger der Mauss-Spenden: Das zumindest ergibt sich aus einem Bericht, den das Bundeskriminalamt Anfang November an die Bundestagsverwaltung schickte. Die – aus Sicht der Behörden schon lange nicht mehr nötigen – Tarnidentitäten seien „unter Einbindung von hochrangigen unzuständigen Fürsprechern“ von örtlichen Kommunen verlängert worden, referiert das BKA. Konkret habe sich Bleser im Oktober 2014 gegenüber der Verbandsgemeinde Simmern/Hunsrück „für die Aushändigung von Tarnpersonalien auf die Personalie Nelson für die dritte Ehefrau von Werner Mauss und dessen Sohn Karl-Friedrich eingesetzt.“

Mauss habe Bleser zuvor als „Auskunftsperson“ benannt. Das ergibt sich aus dem Aktenvermerk einer Verwaltungsmitarbeiterin der Gemeinde Simmern vom Mai dieses Jahres. Diese Mitarbeiterin, für Passangelegenheiten zuständig, erinnert sich, dass sowohl der örtliche Landrat als auch der Bundestagsabgeordnete Bleser auf ihre Nachfrage hin beteuerten, „dass nichts gegen eine Aushändigung dieser Dokumente spricht.“

Die Staatsanwälte prüfen nun, wie diese Gefälligkeit gegenüber dem CDU-Spender Mauss juristisch zu werten ist. An einer recht großen Nähe von Bleser zu Mauss zweifeln die Ermittler jedenfalls nicht. Darauf deutet der Hinweis des BKA hin, dass Bleser sich auch um einen weiterem Mauss-Sohn gerne gekümmert hat: In Form eines Praktikums, das der junge Mann 2010 im Bundestag bei Bleser ableisten durfte.

Aus rechtlichen Gründen wurde dieser Artikel nachträglich bearbeitet.

Einmal Flasche, immer Flasche, ohne Worte

„Total peinlich“: Wirtschaftsminister Altmaier schämt sich für deutsches Handynetz, es ist schon witzig wenn die, die eigentlich dafür mit Verantwortlich sind, nun anfangen zu jammern…

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Minister moniert schlechten Handy-Empfang

Langsame Datenübertragung, kaum Netzabdeckung in ländlichen Regionen und spontane Funklöcher: Über das deutsche Handynetz ist schon viel geschimpft worden. Jetzt pflichtet ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Kritikern bei, der für die Infrastruktur mit verantwortlich ist. Ihm ist der schlechte Empfang „total peinlich“.

Keine Telefonate mehr beim Autofahren

Peter Altmaier nennt es eine der „größten Blamagen des Technologie-Standorts Deutschland“, dass das Handynetz „ständig nur zusammenbricht“. Das sagte der CDU-´Politiker auf einer Veranstaltung des „Manager Magazins“. Daraus hat er auch seine persönlichen Konsequenzen gezogen und sein Büro angewiesen, auf Autofahren nicht mehr mit ausländischen Ministern verbunden werden zu wollen. Warum, erfahren Sie im Video.

Regierung verspricht flächendeckende Internetversorgung

Die Aufschrift "Kein Netz" ist auf dem Bildschirm eines Mobiltelefons zu sehen.
Tatsächlich gibt es in einigen Orten mitten in Deutschland kaum bis keinen Empfang – heutzutage eigentlich ein unhaltbarer Zustand. © deutsche presse agentur

Beim Ausbau des Internet-Netzes pocht Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine flächendeckende Versorgung in Deutschland. „Wir haben uns auch damit beschäftigt, wie wir den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umsetzen können, dass wir eine flächendeckende Internetversorgung wollen, die natürlich nicht jetzt für alle 5G umfassen kann, die aber einen flächendeckenden Zugang zum Internet auch möglich macht“, sagte sie.

Kommunen und mittelständische Unternehmen befürchten allerdings, dass es beim schnellen Handynetz im ländlichen Raum große Funklöcher geben könnte. Digitalwirtschaft und Mittelstand lobten die Strategie der Bundesregierung, mahnten aber auch an, sie noch in vielen Punkten noch nicht konkret genug. Der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnten vor einer „digitalen Spaltung zwischen Stadt und Land“. Die ländlichen Regionen dürften nicht von schnellem Internet abgekappt werden.

Meinungsbild unerwünscht????

Vier Jugendliche bei Messerstecherei verletzt…“, ist es so, dass man hier bewusst das Meinungsbild der Bürger dazu nicht haben möchte? Egal wo man sich im Netz befindet, bei solchen Vorfällen wird die Kommentarfunktion meist ausgeschaltet von den Berichtenden Medien. Man möchte hier bewusst und mit voller Absicht verhindern, dass Meinungsbild der Bevölkerung an die Öffentlichkeit dringen zu lassen. Es wird aber durch die auffallende Häufigkeit dieser Messerstechereien, dass man dafür anscheinend nicht genug bestraft wird und aus diesem Grunde das Messer eben etwas lockerer sitzt. Leider Urteilt unser Richterriege hier viel zu lasch und somit macht es vielen nichts mehr aus, eben mal zuzustechen. Man beschäftigt sich eher um Landratskandidaten für 2020, für gerettet Esel, oder für Kunststücke und sonst irgendeinen weiteren Quatsch. „Meinungsbild unerwünscht????“ weiterlesen