6.2. 10/2303 Stadt RWTL Rheinwasser Transportleitung – Maßnahmen und Sachstand – Antrag der Fraktion Zentrum vom 29.04.2025
einfach mal lesen und selbst ein Urteil machen, wie die sogenannten demokratischen Parteien der großen Koalition bestehend aus CDU, SPD, Grüne und FDP (große Koalition, weil diese Parteien nur noch eine Suppe sind) gegen diesen Antrag gestimmt haben und somit gegen die Bürger von Dormagen.
Ratsmitglied Kirbach begründet den Antrag.
Bürgermeister Lierenfeld erläutert den Sachstand. Im Rahmen der Diskussion der Angelegenheit beantragt Fraktionsvorsitzender Woitzik, Nr. 3 des Beschlussvorschlages im Antrag der ZENTRUM-Fraktion vom 29.04.2025 (Anmerkung der Verwaltung: Anlage zur Vorlage 10/2303) zur Abstimmung zu stellen. Rechtsanwalt Philipp Heinz solle im nichtöffentlichen Teil der Sitzung angehört werden. Gemeinsam mit dem Rechtsanwalt solle dann eine Verständigung erfolgen, welche Informationen veröffentlich werden können.
Ratsmitglied Rüdiger Westerheide beantragt eine separate Abstimmung über den Antrag der ZENTRUM-Fraktion.
Im Zusammenhang mit der Anregung von Ratsmitglied Saysay, eine Informationsveranstaltung durchzuführen, erklärt Bürgermeister Lierenfeld, es gebe keine neuen Informationen. Man werde aber gerne bei RWE anregen, vor dem Start der Baumaßnahmen eine Bürgerversammlung durchzuführen, um den Bürgerinnen und Bürgern allgemeine Informationen zu geben und die Kommunikationsmöglichkeiten noch einmal offenzulegen. Eine Versammlung nur von Seiten der Stadt Dormagen mache keinen Sinn, da die Stadt nicht Vorhabenträger sei. Ratsmitglied Kirbach bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Präsentation des Rechtsanwaltes Philipp Heinz (Anmerkung der Verwaltung: nichtöffentlicher Teil der Sitzung des Rates am 22.02.2024) den Bürgerinnen und Bürgern in entschärfter Form zur Verfügung gestellt werden kann. Bürgermeister Lierenfeld erklärt, er habe keine Bedenken, man werde sich mit dem Rechtsanwalt abstimmen.
Bürgermeister Lierenfeld lässt zunächst über den Antrag der ZENTRUM-Fraktion abstimmen:
Beschluss:
Rechtsanwalt Philipp Heinz wird erneut in die nächste Ratssitzung eingeladen, um zum Sachstand des Verfahrens berichten, ferner zur Onlinekonsultation im Rahmen des Verfahrens „Rahmenbetriebsplan für den Bau und Betrieb der Rheinwassertransportleitung“.
Abstimmergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt
Dafür: 4 (ZENTRUM)
Dagegen: 31 (SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)
Enthaltungen: 1 (BM)
Ratsmitglied Wiens befand sich während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.
Im Anschluss lässt Bürgermeister Lierenfeld über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.
Beschluss:
Die Verwaltung wird den Rat der Stadt Dormagen über das Prüfergebnis zu einer möglichen Rüge zum Braunkohleplan unterrichten, sobald dieses vorliegt.
Abstimmergebnis: Einstimmig angenommen
Ratsmitglied Wiens befand sich während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.
