Stellungnahmen zur 21. Ratssitzung

hier ein paar Stellungnnahmen zu Tagesordnungspunkten der 21. Ratssitzung von uns.

5.1 Europäische Städtekoalition gegen Rassismus

Dem vorliegenden Antrag des Integrationsrates können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt so nicht zustimmen. Zum einen hätten wir gerne eine zeitgemäße Definition zum „Rassismus“ Begriff, andererseits scheint es doch so, das die im Jahre 2008 von der Europäischen Städte-Koalition der UNESCO gegen „Rassismus“  gegründete Initiative, den Entwicklungen der Zeit erheblich hinterher hinkt.

In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, das derzeit beinahe im Wochentakt in einer der großen westeuropäischen Metropolen (Berlin, London, Paris, Brüssel) radikal-islamische Terroranschläge verübt werden und mit einer ungeregelten millionenfachen (islamischen) Zuwanderung der Antisemitismus auf dem Vormarsch ist.

Die Begriffsverwendung „Rassismus“, so wie er inflationär verwendet wird, scheint vielmehr ein Feigenblatt zur Verhinderung der Meinungsfreiheit geworden zu sein, unliebsame Kritik zu kriminalisieren, auszublenden und zu tabuisieren, mit fatalen Folgen für unsere Demokratie und das allgemeine gesellschaftliche Zusammenleben.

(Noch nicht einmal eine ernstzunehmende Anzahl von islamischen Teilnehmern konnten vorvergangenen Samstag in Köln zu einer Demonstration gegen den Terror  mobilisiert und motiviert werden. Wohingegen im Jahr zuvor zehntausende Erdogan Anhänger in der gleichen Stadt für die Todesstrafe in Ihrem Heimatland skandierten! So stellen wir uns gelebte Integration definitiv nicht vor.)

Vom Vorsitzenden des Dormagener Integrationsrates hätten wir gerne eine Einschätzung zu den oben genannten Entwicklungen, statt an dieser Stelle eine weitere Antrags-Nebelkerze, im Stadtrat einzureichen.

Die Kosten von 500 € für die jährliche Mitgliedschaft zu Gunsten der o.g Koalition, könnte sich unsere Stadt sparen oder das Geld stattdessen einem karitativen und guten Zweck im Stadtgebiet zukommen lassen. Der städtische Zehn-Punkte-Aktionsplan ist dringendst auf einen den Realitäten gerecht werdenden Stand zu bringen, möchte man von den unterschwellig gärenden Entwicklungen eines Tages nicht vollends überrollt werden.

Unsere Fraktion wird den vorliegenden Beschlussvorschlag aus gutem Grund, auch gegen die Mehrheitsmeinung im Stadtrat, ganz bewusst nicht mittragen, da wir noch erheblichen Bedarf an Nacharbeit sehen „Rassismus“ als ganzheitliches Thema zu begreifen.

Weiterführende links:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article165807742/Deutschland-unterschaetzt-den-islamistischen-Judenhass-noch-immer.html

https://www.welt.de/vermischtes/article165784062/Muss-ein-Film-gegen-Antisemitismus-in-Europa-pro-juedisch-sein.html

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article165037828/Es-findet-ein-Froemmigkeitswettbewerb-statt.html

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/bei-maischberger-wolffsohn-fuehrt-das-oeffentlich-rechtliche-fernsehen-vor/

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/leserkommentare-zu-koeln-muslime-demonstrieren-nicht-gegen-terror/

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/dormagen-soll-bei-staedtekoalition-gegen-rassismus-mitmachen-aid-1.6907894

5.3 Bundeswettbewerb „Leben Hand in Hand“

Wir werden den Bundeswettbewerb „Zusammenleben Hand in Hand“, eingereicht von der SPD Fraktion, mittragen sofern mit der Teilnahme keine weiteren zusätzlichen Kosten für die Stadt verbunden sind. Es sind bereits etliche größere und kleinere Projekte zum Gelingen der Integration, mit mehr oder minderem Erfolg im Stadtgebiet, angestoßen worden. Es entspricht unseren Vorstellungen von Wettbewerb, wenn einzelne initiierte städtische Projekte von einer Jury des Bundesministeriums des Inneren bewertet und ggf. auch prämiert werden.

5.5 Anreizsysteme für Erzieher

Den vorliegenden Antrag der Fraktion der Grünen halten wir für populistisch. Warum sollten politische Parteien sich gezielt für Verdienstmöglichkeiten einzelner Berufsgruppen einsetzen. Auch hier regelt, wie in einer freien Wirtschaft üblich, der Markt die Verfügbarkeit von Einkommen. Ferner vermissen wir ein schlüssiges Finanzierungskonzept für die angedachten Einkommenserhöhungen von 10%, die die verfügbaren Mittel der Stadt erheblich zusätzlich belasten würden und zudem tariflich nicht realisierbar sind, solange Dormagen rechtlich an den kommunalen Arbeitgeberverband NRW gebunden ist.  Weitergehende Forderungen nach einem eigenen Wohnheim und Jobticket nur für Erzieher würden eine Ungleichbehandlung mit anderen Berufsgruppen im Stadtgebiet darstellen. Insgesamt folgen wir der Beschlussempfehlung der Stadtverwaltung und lehnen den vorliegenden Antrag ab.

6.1 Unfallhäufungsstelle L280-L380

Die Kreuzung von L290 und L380 ist die unfallträchtigste im Stadtgebiet. Die Richtgeschwindigkeit von 50 km/h wird zum Teil erheblich überschritten, zudem ist durch die unübersichtliche Hügellage der Kreuzung eine Überschaubarkeit des Verkehrsgeschehens kaum möglich. Die nun angedachte Lösung zur Miete einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage wird bei gleichzeitig hohem Verkehrsaufkommen, die Unfallwahrscheinlichkeit nur begrenzt minimieren. Aber der Versuch ist es wert, die Kosten von 60.000 € für eine Mietdauer von 24 Monaten zu investieren.

Die Verkehrsplaner der Stadt sollten die Situation an der Kreuzung weiterhin gut im Auge behalten und sich über weitere dauerhaft effektive und verkehrsberuhigende Maßnahmen, wie Aufpflasterungen, Brems-, oder Warnschwellen sowie Actibumps (elektronische „Fallgruben“ für Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit) in Nähe der Ampelanlagen, Gedanken zu machen. Ein Kreisverkehr kommt aufgrund der Lage und örtlichen Gegebenheiten, sowie den zu erwartenden hohen Baukosten, nicht in Betracht.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/dormagen-l280-zu-wenig-platz-fuer-kreisverkehr-an-unfall-kreuzung-aid-1.6827693

6.3. Einziehung von Strassenflächen Am Rath in Horrem

Im Zuge des Projektfortschritts „soziale Stadt“ in Horrem, ist vorgesehen Ausgleichsflächen (Grunderwerb über ein Tauschgeschäft mit dem Eigentümer Noratis und Entwidmung der Stichwege) für die im Bau befindliche „Ost-West Promenade“ zu schaffen. Parkplatzflächen Am Rath werden hierzu eingezogen, damit auf der rückwärtigen Seite ein weiterer Raum  für nachbarschaftliche Begegnungen geschaffen werden kann.

Als konstruktiv-kritische Begleiter der kostenintensiven Gesamtmaßnahme „soziale Stadt“ in Horrem, stimmen wir dem Vorhaben zu. Es ist allerdings noch ein weiter Weg zu gehen, denn der Stadtteil muss sich langfristig aus der Umklammerung zu hoher staatlicher Subventionen befreien können, da dauerhafte finanzielle Mittelzuwendungen fast immer auch politisch ideologische Ziele verfolgen, die die Freiheit der Menschen einengen. Zwischen Fiktion und Realitäten vor Ort klafft eine große Lücke.

6.4 Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen

Die im Rahmen des Satzungsänderung beschlossenen Gebührenänderungen mit Rückwirkungsgebot zum 1.1.2017 über die Errichtung und den Unterhalt von Übergangswohnheimen und Obdachlosenheimen sind für uns nachvollziehbar und gehen in der Größenordnung auch in Ordnung, damit unsere Kommune kostendeckend agieren kann.

Konkret heißt das, das wir der Gebührenerhöhung für zugewiesene Wohnflächen für Unterkünfte der Qualität A und B zustimmen. Die Anhebungen betragen 26 € auf 43,60 € für Wohnflächen der Qualität A (+ 147,7%) und 1,50€ auf 13,90€ für Flächen der Qualität B (+12,1%). Durch die Erhöhungen ist ein Kostendeckungsgrad von 85% gewährleistet bei gleichzeitig 85% Belegung/Auslastung.

Die Neuordnung der Gebührenordnung war durch die hohe Zuweisung von Flüchtlingen und bedingt durch den damit verbundenen Wohnbedarf notwendig geworden.

6.5 Raumsituation der Verwaltung – Umzug des EVD Kundenzentrums

Wir folgen der Beschlussfassung der Verwaltung. Es ist an der Zeit, das die EVD personell und räumlich zusammengeführt wird Die Raumverhältnisse im neuen Rathaus können dadurch entspannt werden und die Synergieeffekte für die EVD liegen auf der Hand. Bedingt durch Doppel- und Mehrfachbüronutzung, wie auch bedingt durch neue Ausbildungsverhältnisse wird im neuen Rathaus unter den gegebenen Rahmenbedingungen der Büroraum knapp.

Deshalb befürworten wir daher den EVD-Anbau des Bestandsgebäudes an der Matthias-Giesenstrasse umzusetzen (Variante B).  Variante A ab 2018 mit Umbau des Ratssaales und Bestuhlung der „Kulle“ wären mittelfristig deutlich kostenintensiver gewesen.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/das-rathaus-braucht-mehr-raeume-aid-1.6856840

 

 Stellungnahme Planungsausschuss:

Planfeststellungsverfahren BAB 57 AS Delrath und DHL Logistik

Die Ansiedlung eines großen, namhaften Logistikers (DHL) können wir nicht unterstützen. Genaue Prognosen zu Umsatz und Gewinn liegen uns nicht vor. Die neu zu schaffenden Arbeitsplätze wären zudem mehrheitlich prekär und in der Ratio Beschäftigte / Fläche unattraktiv.  Darüberhinaus darf durch zukünftige Automatisierung (Industrie 4.0) in der Logistik davon ausgegangen werden, das ein Wegfall  von Arbeitsplätzen vorprogrammiert ist. Wir favorisieren deshalb einen gesunden Mix aus mittelständischen Unternehmen, wie auch Start-ups, die in Summe deutlich weniger krisenanfällig sein dürften. Die Wirtschaftsförderung (WSD) der Stadt macht es sich hier viel zu einfach.

Zudem halten wir an dieser Stelle fest, das die Auswertung des Verkehrsgutachten zur BAB 57 Ausfahrt Delrath, wie auch die vom Kreis eingerichtete Steuerungsgruppe, erneut weit hinter den avisierten Zielvorgaben des Jahres 2015/16 liegen. Ein weiteres Jahr verstreicht erneut ergebnislos. Der von der Stadt Dormagen entwickelte Zeitfahrplan zur Entwicklung des Gewerbegebietes sieht eine unabhängige Erschließung des Areals ohne Autobahnanschluss nicht vor! Ein großer Fehler der Entscheider in Kreis und Kommune. Ebenso fehlt ein eindeutiger Zeitstrahl, an dem bestimmte Entwicklungsfenster ausgemacht werden können. Für uns ein Indikator, das bei der gesamten Erschliessung des Areals von verantwortlicher Seite, weiterhin ins „Blaue“ agiert wird.

http://wwwrp-online.de/nrw/staedte/dormagen/dormagen-dhl-koennte-100-millionen-euro-zentrum-bauen-aid-1.6897769

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/jetzt-bitte-mehr-tempo-aid-1.6884804

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/aldi-und-dhl-fordern-a57-anschluss-aid-1.6884805

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/swd-informiert-ueber-autobahnanschluss-delrath-aid-1.6851637

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/streit-um-a57-anschluss-eskaliert-aid-1.6694661

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/landrat-gutachten-zum-a-57-anschluss-delrath-bis-september-aid-1.6830324

 

Stelllungnahme 20. Ratssitzung:

Jahresabschluss Haushalt Dormagen / Bericht Gemeindeprüfung

Wir freuen uns mit der Kämmerin um die verdiente Verschnaufpause in Sachen städtischer Haushaltsentwicklung. Allerdings können wir aktuell nicht verifizieren, ob die 8 Mio. € Haushaltsüberschuss für 2016 tatsächliche Gewerbesteuerüberschüsse sind oder eine Umdeklarierung von Überschüssen aus dem Flüchtlingsgeschäft mit dem Bund vorliegt oder gar zurückzuführen sind auf die EZB Nullzinspolitik und den damit verbundenen Entlastungen des Staatshaushaltes, bedingt durch reduzierte Zinslasten auf Kredite und Darlehn.

Insgesamt sehen wir uns, in unserer Einschätzung zur städtischen Haushaltslage, durch die Gemeindeprüfung  bestätigt. Denn dort wird u.a. übergeordnet die vollständige Widerherstellung der Ausgleichsrücklage und des Eigenkapitals empfohlen.

Zur Erinnerung, die Ausgleichrücklage der Stadt wurde bis Ende 2015 vollständig ausgezehrt und das Eigenkapital der Stadt um 40% reduziert. Es sind weitere große Kraftanstrengungen mit Blick in die Zukunft erforderlich. Erhebliche Risiken bis in die kommunalen Niederungen sind gegeben durch:

  • globale Spekulationsblasen,
  • Schulden-, Zins- und Währungspolitik der Eurozone;
  • internationale Wirtschaftskonflikte;
  • exzessive deutsche Exportentwicklung und Konjunkturschwankungen;
  • Schuldenbremse in NRW,
  • Schwankungen bei Schlüsselzuweisungen,
  • Personal- und Versorgungsaufwendungen.

Unsere Forderungen den Haushalt bis 2020 um 16% der Aufgabenlasten durch Einsparbemühungen zusätzlich zu entlasten haben weiterhin mehr als berechtigten Bestand. Ziel Dormagens muss es sein finanziell unabhängig zu werden.  Ein Haushaltssicherungskonzept darf für die Stadt überhaupt kein Thema mehr sein. Kernaspekte bei der Konsolidierung des städtischen Haushaltes sind u.a. :

  • Interkommunale Zusammenarbeit,
  • Aufgabenkritik und (-kürzung des Dienstleistungsspektrums),
  • Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen und des –flächenangebotes
  • Vermeidung riskanter Kreditbedarfe für Investionen
  • Absenkung von kontraproduktiven Sozialleistungen
  • eine gesunde Siedlungspolitik
  • sowie ein maßvoller Stellenplan der Verwaltung .

http://wwwrp-online.de/nrw/staedte/dormagen/stadt-macht-jahresueberschuss-von-acht-millionen-euro-aid-1.6784500

 

Stellungnahme Schulausschuss:

Medienentwicklungsplan

Entgegen den Verlautbarungen der Kämmerin und der Verwaltung enthält der Medienentwicklungsplan für Dormagen keine Fortbildungsmöglichkeiten zur Medienkompetenz für Schüler.

Es zeigte sich im Verlauf des Schulausschusses aber, das die Medienberatung NRW zu einem ganz anderen Ergebnis derart kommt, als das die Städte und Kommunen sehr wohl Einfluss auf die Lehrpläne der (weiter-) führenden Schulen nehmen dürfen. Wir werden uns im Detail nochmal, neben unserem Antrag aus 2016, mit dem Thema beschäftigen.

 

Stellungnahmen Antragsumsetzung:

Einweihung Helmut Schmidt Platz Dormagen

Einer unserer ersten erfolgreich umgesetzten Anträge im Stadtgebiet wurde zusammen mit der SPD Fraktion im Stadtrat realisiert. Der ehemalige Marktplatz im Stadtzentrum wurde zum Helmut Schmidt Platz umbenannt. In einem würdigen Akt hat unsere Stadt einem der wichtigsten Staatsmänner des Nachkriegsdeutschland gedacht. Ehrengast und Vizekanzler a.D. Franz Müntefering ermunterte die Zuhörer in der anschließenden Lesung in der Stadtbibliothek auf die Kritiker der sich abzeichnenden gesellschaftlichen Entwicklungen in unserem Land zuzugehen. Dem können wir nur beipflichten.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/muentefering-erinnerte-an-schmidt-aid-1.6784468

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/der-markt-heisst-nun-helmut-schmidt-platz-aid-1.6781594

 

Stellungnahme zur Landtagswahl in NRW :

Aus Sicht der FDB-EHFD Fraktion hat eine notwendige und noch längst nicht abgeschlossene politische Zäsur im nordrheinwestfälischen Landtag stattgefunden. SPD , Grüne und mit Ihnen die Piraten wurden erdrutschartig abgewählt und die SED Nachfolgepartei, die Linke, knapp verhindert. Als Wahlsieger sind bekanntermassen AfD, FDP und die CDU mit Armin Laschet als neuem Ministerpräsidenten hervorgegangen.

Wir bezweifeln allerdings das aufgrund der halbherzigen (neoliberalen) Ausrichtung einer FDP (im Gewand einer AfD light) und die Landes CDU geführt von Kanzlerin Merkels‘ Statthalter Armin Laschet, ernsthaft eine Trendwende in NRW herbeiführen werden, zu groß ist der Problemstau der letzten 2 Jahrzehnte.

Für den Rhein-Kreis Neuss, wie auch für Dormagen, sind in den nächsten Jahren durchaus Steigerungsraten für notwendige bürgerlich-konservative Politik zu erwarten. Die Bundestagswahl im Herbst 2017 wird diesem Trend folgen. Unserer Meinung nach agieren weite Teile der Medien manipulativ und gegen die berechtigten Vorstellungen der Bevölkerung.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/cdu-gewinnt-in-17-von-22-wahlbezirken-aid-1.6822786

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/in-nrw-erlebt-die-spd-ihr-drittes-debakel-in-sieben-wochen/

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nrw-wahl-2017/landtagswahl-im-detail-die-erfolgloseste-partei-in-nrw-und-die-teuersten-stimmen/19801856.html

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/der-sonntagsleser/fas-wenn-die-leute-nicht-so-wollen-wie-ihre-vorbeter/

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