!!! Pressemitteilung !!!

Sehr geehrte Damen und Herren,

und sehr geehrte Vertreter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,

Sehen Sie nachfolgend ausgewählte  Stellungnahmen unserer Fraktion zur 23. Sitzung des Rates in Dormagen, wie auch zu besonderen Themen des Kreistages und des Nahverkehrsausschusses.

Die Themen im Einzelnen:

  1. Bürgerbegehren für die Grundsanierung und den Weiterbetrieb des Hallenbades Nievenheim
  2. Änderung der Wahlplakatierung in Dormagen
  3. Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft „Historische Stadt- und Ortskerne NRW“
  4. Standortmarketingkonzept Dormagen
  5. Verkaufsoffener Sonntag
  6. Wettbürosteuer
  7. K33n – BAB Anschlusstelle Dormagen Delrath – Sachstandsberich
  8. Dieselproblematik – Fakten für den RK
  9. Unser Antrag zur Verkehrsberuhigung an der Kreuzung L280/L380 in Dormagen
  10. Dringlichkeitsanträge zum Konverterstandort im RKN

 

  1. Bürgerbegehren für die Grundsanierung und den Weiterbetrieb des Hallenbades Nievenheim

Wie es bereits der Lokalpresse zu entnehmen war, befürworten wir in der Nievenheimer Hallenbadfrage ein Einlenken der Verwaltung und vor allem der politischen Konkurrenten von CDU und SPD. Für uns steht derzeit ein Gutachten gegen das andere. Wie sehen selbstredend auch einige Millionen Euro Investitionen aus städtischer Sicht, die für Sanierung und den Weiterbetrieb des Hallenbades in Nievenheim Gewicht haben und sicherlich ist da auch noch das Bürgerbegehren des Jahres 2013 bei einzelnen Ratsmitgliedern, das hier mitschwingt.

Aber im Zuge des von der Stadt selbst forcierten „demographischen Umschwungs“ sind in den letzten Jahren neue Fakten geschaffen worden. Der Stadtteil Nievenheim wächst mit einem weiteren Neubaugebiet, wie auch insgesamt Dormagen derzeit besonders gegen den Trend (siehe Kita und Grundschul-Betreuung und Raumbedarf) expandiert. Es zeichnet sich zudem ab, das viel zu wenige Kinder die Grundschule mit einer sicheren Schwimmerfahrung verlassen und erklärte schulische Zielvorgaben sich im Übergangszeugnis zur weiterführenden Schule nicht wiederfinden werden.

Eine Unterschriftensammlung im Stadtgebiet hat zudem 7000 Unterstützer mobilisiert, die eindrücklich aufzeigt, das man den Menschen vor Ort Gehör, statt eine kalte Schulter zeigen sollte. Ebenso wird der Wohnort Nievenheim stark aufgewertet, eine günstigere Ratio Einwohner pro Schwimmbad sorgt für ein geringeres innerstädtisches Verkehrsaufkommen und schwingt überregional für Dormagen als attraktive Kommune mit. Viele ältere Menschen, wie auch Schüler hätten auch zukünftig ein Schwimmbad zur regelmäßigen körperlichen Ertüchtigung und Gesunderhaltung vor der Tür!

Für einen Erhalt des Bades sprechen aus unserer Sicht, wie Sie sehen, viele gewichtige Gründe. Courage bedeutet auch in diesem Fall, direkter Demokratie eine Chance zu geben, beherzt nach Lösungen zu suchen und diese auch lokalpolitisch darzustellen.

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates, stimmen Sie ein und ermöglichen Sie mit Ihrem Votum in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten, dennoch dieses Vorhaben gemeinsam zu ermöglichen. Wir sollten dafür Investitionen mit geringerer Priorisierung hintenanstellen. Ein alternatives Finanzierungskonzept für den Weiterbetrieb und die Sanierung ist hierfür von der Verwaltung aufzustellen und anschließend vom Rat zu bewilligen, ggf. unter Anwendung von Kürzungsmaßnahmen in anderen städtischen Ressorts.

Die im Raum stehenden Investitionskosten von ca. 5 Mio. für eine Modernisierung stellen kein unüberwindbares Hindernis dar (s.o.). Die 850.000 € jährlichen Betriebskosten halten wir für ein Bad in dieser Größenordnung u.U. für zu hoch gegriffen, entsprechendes Optimierungspotential ist in dieser Kalkulation nicht ausgereizt worden, sondern stellt ein „worst case“ Szenario dar.

Weiterführende links:

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/stadtrat-entscheidet-ueber-buergerbegehren-aid-1.7148268

  1. Änderung der Wahlplakatierung in Dormagen

Bei diesem Antragsvorschlag muss es sich um eine Replik eines ähnlich lautenden Antrages der Vorjahre handeln, der nicht umgesetzt wurde. Generell sehen auch wir die Situation gegeben, Wahlwerbung dosiert einzusetzen und das Stadtbild in Wahlkampfzeiten nicht zu überfrachten. Politische Meinungsbildung beispielsweise über die „sozialen Medien“ ist deutlich zeitgemässer, effektiver und Ressourcen schonender. Wir stimmen für den Antrag der „Pili“ Fraktion.

  1. Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft „Historische Stadt- und Ortskerne NRW“

Wie bereits im Frühjahr verlautbart, sind wir für den Beitritt unserer Stadt zur Arbeitsgemeinschaft „Historische Stadt- und Ortskerne NRW“. Die Kosten für die Mitgliedschaft sind mit 600 € p/a überschaubar. Wir freuen uns gemeinsam mit dem Rat, die SWD in Kooperation mit dem örtlichen Denkmalschutz und dem FB Städtebau, für weitere Schritte, hinzu einer aktiven Mitgliedschaft, zu beauftragen.

In diesem Zusammenhang erinnern wir besonders daran, nicht nur den überragenden Wert der Stadt Zons in diesem Forum gerecht zu werden, sondern auch darbende Stadtteile wie Horrem, die zum Spielball des Zeitgeistes geworden sind, als das man die einstmals ländlichen Strukturen im Stadtteil noch wiederfindet.

Zu groß war der bauliche Aderlass der letzten fünf Jahrzehnte, als das weitere ortsteilprägende Liegenschaften, der gegenwärtigen profanen Bauwut zum Opfer fallen sollten. Als Beispiel seien hier einzelne, sich derzeit in der Diskussion befindliche Objekte, entlang der Knechtstedenerstrasse rund um den Lernort genannt. Es sind einzelne wenige Zeugnisse der „Gründerjahre“, des ehemals aufstrebenden Stadtteil Horrem(von einem durch Landwirtschaft geprägten Straßendorf hinzu einem Industriearbeiterwohnort der Nachkriegs- und Wirtschaftswunderjahre) die hier zur Disposition stehen.

  1. Standortmarketingkonzept Dormagen

Besonders aufgrund der aktiven Beteiligung Dormagener Bürger in sogenannten „Mitmachforen“ der Stadtteile, begrüßen wir die Weiterentwicklung der Marke Dormagen. Vorbehaltlich eines schlüssigen Markenkonzeptes, das uns in der Ratssitzung durch die Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderung näher gebracht werden soll, sehen wir dem neuen Stadtmarketingkonzept positiv entgegen.

  1. Verkaufsoffener Sonntag:

Wie bereits im Frühjahr diesen Jahres zum Ausdruck gebracht, stehen wir themenbezogenen Märkten, denen nicht ein Malus eines „Ramschmarktes“ anheftet, positiv gegenüber. Besonders der zur Diskussion stehende traditionelle Nikolausmarkt ist eine wunderbare Gelegenheit für die ortsansässige Bevölkerung, sich in der vorweihnachtlichen Zeit in Vorfreude gemeinsam mit Verwandten, Freunden und Bekannten oder Nachbarn auf die „besinnlichen Tage“ einzustimmen.

  1. Wettbürosteuer

Wir stimmen für den Beschlussvorschlag der Stadt, die Überarbeitung der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW zur Einführung einer Wettbürosteuer noch abzuwarten. Ziel soll es sein, weiteren Betreibern von Wettbüros die Niederlassung im Stadtgebiet weniger attraktiv zu machen. Hierfür soll statt einer pauschalen monatlichen Wettsteuer pro Monat (250€ / 20qm) eine 5% Steuer auf den Wetteinsatz erfolgen, die stärker den Wettbürobetreiber belastet als den Wettkunden selbst. (siehe auch den Dortmunder Präzedenzfall des Bundesverwaltungsgerichtes – Verletzung der Steuergerechtigkeit vom 29.6.2017)

Link: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/stadt-bereitet-die-wettbuerosteuer-einfuehrung-vor-aid-1.7145600

Desweiteren unsere Positionierung zu gewichtigen Themen des Kreistags und des Nahverkehrsausschusses:

  1. K33n – BAB Anschlusstelle Dormagen Delrath – Sachstandsbericht

In der nun vorliegenden Verkehrsuntersuchung hat eine Synchronisierung der Auftragsvergabe mit einzelnen Projektabschnitten durch die beauftragte BBW Ingenieurgesellschaft mbH stattgefunden.

Ziel war es a) die gegenwärtige Verkehrslage zu analysieren, b) verschiedene Verkehrsmodelle aufzubereiten, c) sechs verschiedene Verkehrsvarianten zu untersuchen und zu bewerten und  d) Ergebnisse zu dokumentieren.

Generell lag nach Aussagen des Gutachters eine sehr gute Datenbasis für die Untersuchungen zum Autobahnanschluss Delrath / A57 vor. Eine Bewertung der vorliegenden Varianten erfolgte nach Verkehrswirksamkeit, Entlastungswirkung, zusätzlichem Ausbaubedarf, Lärmschutz und Schadstoffemissionen. Diese sozio-ökonomischen Ziele der Untersuchung ergaben, das der AS Delrath zzgl. Verbindungsstrasse K33n als wichtiger Verkehrsweg eingestuft werden muß, unter Berücksichtigung die B9 zu entlasten, verringerte Lärmbelästigung in Wohngebieten zu ermöglichen.  Gleiches gilt für die Schadstoffbelastung. Vorrangiges Ziel des Ausbaus ist die Anbindung des zu noch erschliessenden Gewerbegebietes am Silbersee.

Wir erhoffen uns durch die zweimal jährlich tagende Steuerungsgruppe aller relevanten Akteure ( Stadt Neuss, Stadt Dormagen, RWE AG und dem Rhein-Kreis Neuss) eine zeitnahe Entscheidung über die favorisierten Modelle 1 oder 1a,  damit bereits 2018 das Planfeststellungsverfahren nun nach mehreren Jahren der Verzögerung, eingeleitet werden kann.

Hinsichtlich des in der Nähe befindlichen Störfallbetriebes GHC sind die bestehenden Risiken, gemäß Seveso Richtlinie, untergeordnet bewertet worden. Generell sei den Vertretern der Stadt Dormagen empfohlen, nun mit in Delrath ansässigen Landwirten, Ortsbewohnern und Interessengemeinschaften, sowie dem Anlagenbetreiber einvernehmliche Lösungen zu finden.

Unabhängig des ggf. bevorstehenden Planfeststellungsverfahrens für die A57 Abfahrt Delrath, ist die städtische SWD nun mit Nachdruck gefordert die Vermarktung und Erschließung des Gewerbegebietes am Silbersee voranzutreiben, damit in naher Zukunft Unternehmen angesiedelt werden und zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen zur Entlastung der klammen Stadtkasse in Dormagen beitragen kann.

Link: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/anschluss-delrath-nimmt-groesste-huerde-aid-1.7140289

  1. Dieselproblematik – Fakten für den Rhein-Kreis Neuss (RKN)

In einer Stellungnahme des RKN stützt man sich auf empfohlene Vorgaben des „Nationalen Forum Diesel“ (Bundesregierung, Ländervertretungen und deutsche Automobilherstellern).

Demnach ist bundesweit vorgesehen, bei ca. 3.5 Mio zugelassenen Diesel PKW der Euro 5 und 6 Schadstoffklassen die NOx Belastung durch Software Aktualisierungen zu ermöglichen, zudem werden Umstiegsprämien  für den Wechsel von älteren Dieselfahrzeugen bis Euro 4 auf PKW mit modernster Abgasnachbehandlung oder Elektrofahrzeuge durch die Hersteller angeboten.

Auch ist ein Fonds für nachhaltige Mobilität in der Stadt, aufgelegt durch Bund und Automobilindustrie im Gespräch. Besonders interessant wird aus unserer Sicht der Ausbau von Förderprogrammen zur verbesserten Luftreinerhaltung und nachhaltige Mobilität sein. Förderschwerpunkte hier sollen sein: E-Busse, Anschaffungsförderung für emissionsarme städt. Nutzfahrzeuge, Anschaffung von E-Fahrzeugen, Ausbau der öffentl. und privaten Ladeinfrastruktur (wesentlich!), deutschlandweites Digital-Ticket / E-Ticketing, Schienenverkehr und Förderung des Radverkehrs, Landstromversorgung in See- und Binnenhäfen, wie auch Maßnahmen im Heizungsbereich.

Mit Wirkung zum 1.1.2018 greift für jede Kfz-Neuzulassung ein sogenanntes CO2 Monitoring, welches zusätzliche Fahrzeugdaten erfasst und von den Herstellern nachzuweisen ist (Stichwort: WLTP Messzyklus mit dem Ziel realitätsnähere CO2 Emissionswerte zu erhalten).

Ebenso wird an eine stärkere Förderung emissionsarmer Fahrzeuge zur Verbesserung der Luftqualität (NOx – Stickoxide) im öPNV gedacht .

In einer Erhebung des RKN ist dokumentiert worden, das im Kreisgebiet:

  • 179 Taxen in unterschiedlichen Schadstoffklassen (Euro 3-6) zugelassen sind
  • 956 Kfz im RKN registriert sind, zzgl. 23.514 Anhänger
  • und davon 263.272 PKW sind, aufgeschlüsselt ergeben sich:
  • 482 Benziner
  • 412 Diesel
  • 208 Gas betriebene Fahrzeuge
  • 981 Hybrid
  • 129 Elektro
  • 60 Sonstige
  • lediglich 310 PKW nach Euro 6 registriert und zugelassen
  • darin sind 087 Diesel PKW enthalten.

Wir möchten festhalten, das die Vorgaben der Bundesregierung zur Registrierung von einer Million Elektrofahrzeugen bis 2020, bundesweit nicht erreicht werden wird, die regionalen Erhebungen des Kreises sehen wir als repräsentativ für alle weiteren Kommunen bundesweit an

Zudem kritisieren wir die politisch ideologisch vorgetragene Intervenierung in der Dieseldebatte generell als schädlich für den Wirtschafts- und Automobilstandort in Deutschland.

Neue Technologien brauchen Zeit für eine Serienreife. E-Mobilität ist flächendeckend und in hoher Stückzahl nur darstellbar, wenn sich die Leistungsdaten dieses Antriebsstrangkonzeptes zur konventionellen Verbrennungs- und Selbstzündertechnik angeglichen haben (Reichweite, Nutzlasten, Ladezeiten, Temperaturanfälligkeit , Infrastruktur, Bedienbarkeit).

Umweltzonen, wie in anderen urbanen Regionen im Bund angedacht, sehen wir für den Rhein-Kreis Neuss als nicht zielführend an.

Weiterführende links:

http://www.vdi-nachrichten.com/Gesellschaft/Dieseldebatte-kein-Ende-jetzt-reicht-s

https://www.welt.de/wirtschaft/article166746851/Verbot-von-Verbrennungsmotoren-gefaehrdet-620-000-Jobs.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article167130915/Gericht-urteilt-pro-Diesel-Fahrverbot-in-Stuttgart.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article167936326/Nur-dieser-Motor-schuetzt-Sie-sicher-vor-einem-Fahrverbot.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/abgas-grenzwerte-umwelthilfe-will-gegen-weitere-staedte-vorgehen-15165997.html?GEPC=s6

http://www.ksta.de/koeln/schadstoffe-welche-konsequenzen-ein-fahrverbot-fuer-dieselfahrzeuge-in-koeln-hat-28375204

  1. Unser Antrag zur Verkehrsberuhigung an der Kreuzung L280/L380 in Dormagen

Unser Antragsvorschlag zur Prüfung eines neuen technischen Systems zur Verkehrsberuhigung (Acti bump) wurde von den Verkehrsplanern (Strassen NRW und Stadt Dormagen) oberflächlich erörtert und verworfen, da im Kreuzungsbereich der L280/L380 in Dormagen eine bauliche Lösung in 2019 realisiert werden soll, die vorsieht getrennte Spuren für Rechts-Linksabbieger und Geradeausfahrten bereitzustellen.

Im Nahverkehrsausschuss haben wir beantragt einen Kostenvergleich a) der baulichen Lösung und b) zum Actibump System darzustellen, da wir der Ansicht sind das ein innovativer technischer Lösungsansatz im gegebenen Straßenverlauf, die kostengünstigere und ebenso wirkungsvolle Variante mit geringem Rückstau bei hohem Verkehrsaufkommen gewesen wäre.

Zudem sollte unserer Sicht nach auch dargestellt werden, warum die Einführung „elektrischer Fallgruben“ an mögliche Zulassungshindernissen hierzulande gescheitert wäre. Das System ist doch bereits in 2011 erfolgreich in Schweden getestet und eingeführt worden, ebenso in folgenden Jahren in Tschechien.

  1. Dringlichkeitsanträge zum Konverterstandort im RKN:

Der Freie Demokratische Bund hat den Dringlichkeitsantrag der SPD Fraktion im Kreistag zur Konverterstandort Debatte mitgetragen. 

Transparenz und rechtsstaatliche Verfahren wurden von der Bundesnetzagentur und dem Netzbetreiber Amprion zuvor gewährleistet, die Standortfrage ist hinlänglich politisch seit 2012 erörtert worden, aktuell bereits vorliegende Gutachten bestätigen dem Standort Osterrath bestmögliche Eignung entlang der in Umsetzung befindlichen Stromtrasse.

Von den infrage kommenden Standorten, hat sich das Kaarster Gleisdreick mittels verschiedener Bewertungsfaktoren, als die Fläche mit der geringsten Gesundheitsgefährdung für die Wohnbevölkerung herauskristallisiert, andere in der Diskussion befindliche alternative Standorte sind planerisch noch nicht einmal erschlossen.

Der Dringlichkeitsantrag der Gegenseite spielt nun einzelne Bürgerinitiativen gegeneinander aus und lässt wissentlich vorhandene Zeitfenster für notwendige Entscheidungen ungenutzt. Stattdessen wird der Netzbetreiber Amprion gegängelt.

Dies ist aus unserer Sicht ein außergewöhnlicher Vorgang, daß sich die Politik, wie hier durch die denkwürdige Parteienkonstellation von CDU, FDP, Grüne, Linke und UWG vorgetragen, in die technischen Entscheidungsbelange eines Unternehmens einschalten und zu intervenieren versuchen.

Wir sehen in dem Vorhaben der „XXL-Koalitionäre“ einen weiteren unverhältnismäßigen Aufschub der Projektphase, mit dem Ziel sich aus der Verantwortung vor den Bürgern zu stehlen.

Link: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/rhein-kreis/xxl-koalition-im-kreis-suche-fuer-konverterstandort-neu-starten-aid-1.7111310#comment-list

Mit freundlichen Grüßen,

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