Kleinkinder als Instrumente der Polit-Nieten…

In der Politikerkaste ist man sich für nichts zu schade und entblödet sich nun völlig auf Kosten kleiner Kinder. Wer? Was für eine Frage, natürlich SPD – Frau Kraft…NRW Ministerpräsidentin. Nicht nur das sich die SPD durch Maas, Jäger, Stegner und andere schon völlig entblödet, nein nun nimmt man sogar noch Kleinkinder mit ins Boot. „Kleinkinder als Instrumente der Polit-Nieten…“ weiterlesen

Dumm & dümmer Treffen in Köln…

Heute trafen sich in Köln Dumm & dümmer zum gemeinsamen Auftakt der Verblödungspolitik von SPD, Gewerkschaften, Grünen, Die Linke, Piraten und kommunistischen Parteien (diese sind ja besonders zu begrüßen) . Es war dabei doch sehr bemerkenswert anzusehen, wie Steuergelder (SPD ca. 60 Millionen aus Partei-Finanzierung, die ja nichts andere als Steuergeld ist) verschwendet werden, um einem Mopp aus Menschen eine Plattform zu bieten. Da werden Veranstaltungen aus der Erde gestampft, da wird Werbematerial verteilt, da werden Leute angekarrt und weitere Maßnahmen betrieben. Natürlich ist das auch (Steuer)Geld vom sogenannten schlimmen Rechten, der wahrscheinlich sogar Mitglied bei der AfD ist. Da ist das dann aber nicht so schlimm wo das Geld herkommt, da macht man dann auch mal ein Auge zu.

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hier sieht man Geistes Kind der Grünen

Wie immer versuchen die Grünen demokratisch wie Sie ja angebelich sind, ein Zeichen zu setzen. Sie sollten lieber mal ein Zeichen in Ihren eigenen Reihen setzen, dass wäre viel nötiger als gegen Andere Zeichen zu setzen. Hier mal ein klassisches Beispiel für das Demokratieverständnis der Grünen…was hier unterstützt wird, hat mit Demokratie rein gar nichts mehr zu tun…das ist einfach nur noch asozial…

HEILBRONN. Grünen-Chef Cem Özdemir hat seine Teilnahme an den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Köln angekündigt. „Die AfD schürt Haß und Hetze, will spalten und das friedliche Zusammenleben in unserem großartigen Land, in dem wir Konflikte mit zivilisierten Umgangsformen und vor allem demokratisch lösen, zerstören. Dem setze ich gerne ein deutliches, klares Signal entgegen“, sagte Özdemir der Heilbronner Stimme.

Die Gegendemonstrationen seien ein Zeichen dafür, „daß wir uns zu unserer Republik und zu unserem Land bekennen und es nicht von Fanatikern woher auch immer kaputt machen und schlecht reden lassen wollen“, ergänzte Özdemir. Die AfD habe mit bürgerlichen Tugenden und Werten nichts am Hut, sondern pflege offen Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen. Sie leugne den Klimawandel und wolle die verfassungsmäßige Neutralität des Staates gegenüber Religionen aushebeln. Zudem beschwöre sie eine antieuropäische Abschottungspolitik.

„AfD will zurück in die Vergangenheit“

„Alles, wofür nicht nur wir Grüne die letzten Jahrzehnte erfolgreich gekämpft haben – die Gleichstellung von Mann und Frau, die Energiewende, die Europäische Union, eine offene Gesellschaft – verachtet diese Partei. Sie will statt dessen zurück in die Vergangenheit.“

Den Apell der AfD an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete Özdemir als „absurd“. Es sei das „klassische Spiel der Rechtsnationalen, nach Freiheitsrechten zu rufen, um im gleichen Atemzug die Grundfesten unserer liberalen Gesellschaft anzugreifen“. Anlaß ist ein Schreiben der Partei an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Steinmeier mit der Bitte, AfD-Gegner zur Mäßigung aufzufordern.

Bereits seit Wochen mobilisieren linke und linksradikale Gruppen aber auch Gewerkschaften und Parteien zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Köln. Die linksextreme Szene bereitet sich intensiv auf Störaktionen vor und will aus ganz Deutschland an dem Wochenende in die Domstadt reisen. Unter anderem hat sich ein Bündnis mit dem Namen „Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen“ gegründet, das „zu massenhaften kreativen Blockaden gegen den Parteitag“ aufruft.

Polizei erwartet gewaltbereite Linksextremisten

Zu ihm gehören neben der Linkspartei und den Organisationen „Köln gegen Rechts“ und „Kein Mensch ist illegal“ auch mehrere linksextreme Antifa-Gruppen sowie die vom Verfassungsschutz beobachtete militante „Interventionistische Linke“. Die Kölner Polizei rechnet mit mehr als 50.000 Gegendemonstranten. Darunter seien laut Polizeipräsident Jürgen Mathies auch „mehrere tausend Linksextremisten“ zu erwarten.

Der AfD-Parteitag übe eine „hohe Anziehungskraft“ für die gewaltbereite linke Szene aus. Die Polizei will mit 4.000 Beamten Präsenz zeigen, sagte Mathies am Donnerstag. Gegen Gewalttäter hält die Kölner Polizei Spezialeinsatzkräfte und Wasserwerfer bereit. Es werde ein schwieriger Einsatz, sagte Mathies. „Wir machen uns große Sorgen.“

[Quelle: Özdemir unterstützt Anti-AfD-Proteste

Ein Mann der weis wovon er spricht

Hamed Abdel-Samad ist ein absoluter Fachmann was den Islam betrifft. Wenn diesen einer in all seinen Facetten kennt, dann ist es Hamed Abdel-Samad. Den Diskurs zu diesem Theme scheuen die meisten sogenannten Fachmänner, weil er Gnadenlos und rücksichtslos über den Islam aufklät. Das möchte das Gutmenschentum, Integrationsräte und sonstige natürlich nicht hören. Hier mal wieder ein interessanter Artikel von Hamed Abdel-Samad.

Hamed Abdel-Samad: „Ihr habt mehr in Islamisierung investiert als in Bildung und Aufklärung“
Die Zahlen nach dem türkischen Referendum zu relativieren, sei keine Problemlösung, meint Islam-Kritiker Hamed Abdel-Samad. Was man außer Acht lasse sei, wie in Deutschland lebende Muslime tatsächlich über Identität, Islam, Scharia und Grundgesetz denken. Er schreibt: „Ich bin auch dagegen, alle Türken und alle Muslime pauschal zu verurteilen, aber es ist auch ein Fehler, alle Muslime pauschal zu verniedlichen!“
 
„Kluge Köpfe“ versuchen seit Tagen die Zahlen der „Ja-Sager“ beim türkischen Referendum zu relativieren, um die hier lebenden Türken in Schutz zu nehmen, mahnt Hamed Abdel-Samad. Die Hälfte der Türken sei nicht wahlberechtigt gewesen und nur die Hälfte der Wahlberechtigten seien tatsächlich wählen gegangen. Somit hätten nur 14 bis 17 Prozent der hier lebenden Türken für Erdogan gestimmt. Sollen wir uns jetzt freuen, dass fast 85 Prozent der hier lebenden Türken eigentlich Erdogan-Gegner sind, fragt der Islam-Kritiker?
 

Hier versuche man, das Ausmaß des Problems zu relativieren, so Abdel-Samad weiter. Was sie aber außer Acht ließen ist, dass die Zahl von 63 Prozent tatsächlich repräsentativ ist – sofern man frühere Studien heranzieht. Diese würden zeigen, wie hier lebende Muslime über Identität, Islam, Scharia und Grundgesetz denken. Man ließe hierbei außer Acht, dass viele „Ja-Sager“ auch Kinder haben, die noch nicht wählen dürfen, aber das gleiche Gedankengut automatisch von den Eltern übernehmen.

Das Ausmaß der Katastrophe könne man tatsächlich messen, wenn man in den Schulen eine Umfrage mache, wie beliebt Erdogan, Pierre Vogel oder sogar der IS seien. Die Zukunft des Landes, die sich dadurch zeigen würde, mache Abdel-Samad Sorgen.

Vom deutschen Wohlstand profitieren, aber nicht Teil des Landes werden

Selbstverständlich gäbe es viele Muslime und auch viele Türken, die mit Erdogan und sogar mit dem Islam nichts zu tun hätten. Und selbstverständlich dürften wir diese Individuen für das Wahlverhalten oder die Taten Anderer nicht bestrafen. Aber wir müssten endlich erkennen, dass die muslimische Masse auch in Deutschland islamistisch orientiert ist.

„Sie will vom Wohlstand in Deutschland profitieren aber will nicht Teil dieses Landes werden. Sie träumt vom Kalifat und von der Übermacht der muslimischen Umma. Und wenn ihr der IS zu brutal ist, dann träumt sie von einem Kalifen, der eine Krawatte trägt. Das ist die bittere Realität.“

Die schweigende Minderheit oder auch Mehrheit, sei da irrelevant.

Abdel-Samad schlägt vor damit aufzuhören, Muslime wie ein Kollektiv zu behandeln, denn dieses Kollektiv erzeuge immer diese Erdogan-Wähler. Die Islam-Verbände, vor allem Ditib, die seit Jahren beste Partner des Staates in Sachen Islam sind, seien Urheber dieser Katastrophe.

Schuld hätten die Eltern, die ihre Kinder entweder islamistisch oder chauvinistisch-nationalistisch erziehen. Doch die weiche deutsche liberale Seele suche schon wieder die Schuld bei sich. „Was haben wir bloß falsch gemacht, so dass unsere Türken uns nicht so mögen, fragt man sich.“

Hamed Abdel-Samad sagt uns, was wir falsch gemacht haben:

    • „Ihr habt die Islamverbände hofiert und somit dem politischen Islam verholfen, seine Infrastruktur in Deutschland aufzubauen.
    • Ihr habt gedacht, die Integration läuft über die Religion und habt den Islam für einen Teil Deutschlands erklärt, ohne die damit verbundenen Risiken zu kalkulieren.
    • Ihr habt die fatalen Entwicklungen an deutschen Schulen ignoriert und somit zugelassen, dass wir nun eine tickende Zeitbombe haben.
    • Ihr habt immer jede Kritik, die sich an den Islam, an die Migranten oder Migrationspolitik der Regierung als Islamophobie, Rassismus oder Populismus abgestempelt, ohne euch ernsthaft damit auseinanderzusetzen. Dabei habt ihr ein Auge zugedrückt, wenn im Namen des Islam Hetze betrieben wurde.
    • Ihr habt euch immer Gedanken gemacht, was ihr für Muslime tun könnt, aber niemals, was ihr von ihnen erwarten könnt. Ihr habt sie immer wie willenlose Objekte behandelt, die bemuttert und bevormundet werden sollten.
    • Ihr habt die Verbindung von Islam und Terror verneint und die Verbindung von Ditib und Erdogan ignoriert. Ihr habt mehr in Islamisierung investiert als in Bildung und Aufklärung.“

Und damit müsse man sofort aufhören:

  • „Hört auf zu relativieren und fangt an, das Kind beim Namen zu nennen, bevor uns die wirkliche Katastrophe ereilt!
  • Ich bin auch dagegen, alle Türken und alle Muslime pauschal zu verurteilen, aber es ist auch ein Fehler, alle Muslime pauschal zu verniedlichen!
  • Wir können auf Verschließungstendenzen nicht immer nur mit mehr Öffnung und mehr Toleranz reagieren.
  • Wir können nicht immer einen „kühlen Kopf“ bewahren!“

Abdel-Samad abschließend: „Wir müssen endlich handeln!“

[Quelle: Hamed Abdel-Samad: „Ihr habt mehr in Islamisierung investiert als in Bildung und Aufklärung“

ist das immer noch nicht Aussage genug?

Hallo Ihr Gutmenschen-Politiker, Integrationsräte und sonstigen verwirrten…ist das immer noch nicht genug Aussage, was diese Menschen von Integration, vor allem aber von Demokratie halten. Fangt endlich an zu handeln und hört auf Euch was vorzumachen…

SPD dreht völlig durch…

Wenn man es nicht besser wissen würde, könnte man meinen es ist wieder der 1. April Wenn man so etwas liest, was dieser Herr von sich gibt, fällt einem nichts mehr ein. Hirn ist da anscheinend nicht mehr vorhanden.

Unfassbar: Gabriel hält EU-Beitritt der Türkei weiterhin für möglich

Und wenn man dann weiterliest, wird einem klar das dies kein Karnevalsgeck ist, sonder eine Aussage des SPD Ministers, wer auch sonst

Die SPD war immer schon gut darin, mit den Bösen dieser Welt einen Pakt zu schließen. Von daher brauchen wir uns über den Vorschlag von Sigmar Gabriel auch nicht zu wundern: „SPD dreht völlig durch…“ weiterlesen

Die Wahrheit kommt ans Licht…

Wenn man die in Deutschland wählenden Türken nimmt, haben sich weit mehr als die Hälfte dieser, gegen eine Demokratie gestellt. Integrationsräte- und alle anderen Integrationsmaßnahmen sind also völlig ins leere gelaufen und die immer wieder betonte Integration ist auf ganzer Linie gescheitert. Tragisch ist diese Entscheidung für die in der Türkei lebenden Türken. „Die Wahrheit kommt ans Licht…“ weiterlesen

Märchen der gelungenen Integration, schockierendes Wahlergebnis in Deutschland

Wie es nicht anders zu erwarten gewesen ist, Wählte der größte Teil der in Deutschland lebenden Türken den machtbesessenen Erdogan. Die in Deutschland gezeigten Wahlergebnisse auf die Städte bezogen, geben ein ganz klares Signal wie es hier um die Integration bestellt ist. Wen weit über 50% der hier lebenden türkischen Zuwanderer für einen Erdogan entscheiden, ist doch klar was die von einem demokratischen Land halten.

schockierendes Wahlergebnis in deutschen Städten…Integration fehlgeschlagen? „Märchen der gelungenen Integration, schockierendes Wahlergebnis in Deutschland“ weiterlesen

Die angeblichen Demokraten zeigen Ihr wares Gesicht…

Mit drastischen Ultimaten und groben Beschimpfungen haben Gewerkschaften, Demonstranten, SPD und Grüne versucht, den AfD-Wahlkampfauftakt in Schleswig-Holstein zu verhindern. Genutzt hat das wenig. Im Gegenteil.

Wahlkampf-Auftakt wird zum Spießrutenlauf für AfD-Anhänger

Wer so etwas noch demokratisch nennt sollte sich wirklich mal Gedanken machen ob SIe den Begriff überhaupt verstanden haben…so verhält sich PACK nun mal…

Das war zu erwarten…

Wie man es gewohnt ist in Dormagen, ist es nun auch gekommen. Über das angestrebte Bürgerbegehren kann man denken wie man möchte, es wurde aber nun mal eingereicht. Durch geschickte Paragraphen-Reiterei ist man zum dem Entschluss  gekommen (in der Verwaltung), dass dieses unzulässig ist. „Das war zu erwarten…“ weiterlesen

Wahre Demokratie Feinde

Wie ist es so schön zu lesen und zu hören von unseren Volksvertretern, „Sie sind die wahren Demokraten…“. Wen meinen die eigentlich mit SIE? Die schlimmsten Feinde der Demokratie kommen genau aus diesen Reihen der Politik. Federführend die SPD- und Gewerkschaften, die Ihre eigene Kampfgruppe, genannt Antifa, herangezogen haben und dementsprechend permanent unterstützen. „Wahre Demokratie Feinde“ weiterlesen

Wenn man ein anderes Weltbild hat…

Ein hochinteressanter Beitrag, der genau aufzeigt wie es mit der von SPD und Gewerkschaften gezogenen- und geförderten Kampfgruppen steht. Leider richtet sich das dann auch ab und zu mal gegen die Züchter selbst, aber das nimmt man billigend in Kauf.

Quelle:Im Griff des linken Terrors

Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies gab dieser Tage – wohl unbeabsichtigt – einen Bericht zur Lage der Nation. Er schilderte, warum der Bundesparteitag der AfD am 22. und 23. April im Hotel Maritim einen der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Domstadt erfordert.

Bis zu 50.000 Gegendemonstranten werden erwartet, darunter mehrere tausend gewaltbereite Linksextreme aus dem In- und Ausland. „Erhebliche Straftaten“ seien nicht auszuschließen, betonte Mathies. Für die militante Linke gilt Köln als Generalprobe mit Blick auf den G-20-Gipfel in Hamburg. Im Juli will der Schwarze Block „die Hansestadt in Schutt und Asche legen“. Schon heute gehen in Hamburg Einsatzfahrzeuge der Polizei in Flammen auf.

Wehe, wer nicht ins Weltbild der Antifa paßt

In Köln werden 4.000 Polizisten aufgeboten, um die Delegierten des AfD-Parteitages zu schützen. Wie viele Hundertschaften aus dem gesamten Bundesgebiet zusätzlich in Bereitschaft stehen, wollte der Polizeipräsident nicht sagen. Für die AfD ist linke Gewalt nichts Neues. Wer nicht ins Weltbild der Antifa paßt, dem werden die Scheiben eingeworfen, die Büros verwüstet, die Autos abgefackelt – und der landet, wenn er Pech hat, auch noch schwer verletzt im Krankenhaus.
Die Täter fühlen sich inzwischen so sicher, daß sie sogar eigene „Geschäftsberichte“ herausbringen. Bei der Gelegenheit eine bescheidene Frage: Was macht eigentlich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)? Auf der linksextremen Seite Indymedia, dem Internet-Portal der Deutschland-Hasser, gibt es einen „Jahresrückblick 2016“ speziell für Leipzig.

Menschenverachtender geht es nicht

Darin sind detailliert Ort und Datum der Anschläge, die jeweiligen Sachschäden und die Anzahl der Opfer aufgeführt. Selbst Fotos von Schwerverletzten werden ins Internet gestellt. Menschenverachtender geht es nicht. Auch die linke Szene in Dresden brüstet sich mit ihren „Aktionen“. Unter „Alles oder nix – Jahresrückblick Dresden 2016“ dokumentiert man die Straftaten und gibt Tips, wie man sich nicht erwischen läßt.
Für den AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter, selbst wiederholt das Ziel von Links-Kriminellen, sind das „üble Antifa-Pamphlete, voller Haß auf Andersdenkende, den Staat und seine Organe. Rechenschaftsberichte für Gangster und alle, die es werden wollen.“
Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, stellt zu Recht die Frage, wie lange Spitzenpolitiker der etablierten Parteien noch wegschauen wollen: „Es bleibt still, wenn zu Gewalt, Feindseligkeit und Anarchie gegenüber dem Staat und anderen Parteien, insbesondere der AfD, aufgerufen wird. Kein Wort der Verurteilung. Kein Wort zu einer möglichen Strafverfolgung.“

Mit Sanftmut über linke Gewalt berichten

Und die Medien? Sie benutzen gerne den Begriff „rechtsextreme Netzwerke“. Man darf gespannt sein, wann die Kollegen – zum Beispiel – von ARD und ZDF ihren Wortschatz erweitern. Oder steht der Begriff „linksextreme Netzwerke“ in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf dem Index?
Von den Gewalttätern in Leipzig sitzt keiner im Gefängnis. Obwohl die Polizei 100 von ihnen zweifelsfrei ermitteln konnte. Lediglich drei Täter wurden verurteilt. Zu lächerlichen Geldstrafen, die sie jetzt – in Minibeträgen – abstottern dürfen.
Entsprechend groß ist der Frust bei den Ermittlern. Andreas Löpki, der Pressesprecher der Leipziger Polizei, zur Stimmung bei seinen Kollegen: „Fakt ist, daß wir schon das Gefühl haben, daß der Rechtsstaat sich einen Gefallen täte, in diesem Bereich mehr Härte zu zeigen, mehr durchzugreifen. Denn die abschreckende Wirkung ist aus unserer Sicht nicht festzustellen.“

Richter in der Rolle des „Papa Gnädig“

Wie aber ist es um diesen Rechtsstaat bestellt? Die Polizei macht gute Arbeit. Die Gesetze sind eindeutig und ausreichend. Viele Richter jedoch, vornehmlich aus der Alt-68er-Klientel, gefallen sich in der Rolle des „Papa Gnädig“. Außerdem drängt sich der Verdacht auf, daß mancher Politiker geradezu eine klammheimliche Freude empfindet, wenn bei der AfD mal wieder die Scheiben klirren.
Für Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD) ist der Linksextremismus ohnehin ein „aufgebauschtes Problem“. Aufgrund dieser Erkenntnis präsentierte sie vor zweieinhalb Jahren ihr Programm „Demokratie leben“, mit dem sie ganz gezielt den Rechtsextremismus ins Visier nahm.

Auf dem linken Auge offenkundig blind

Parallel dazu trat Schwesig ein Extraprogramm gegen Linksextremismus, das noch von ihrer Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) angeleiert worden war, in die Tonne. Wer so offensichtlich auf einem Auge blind ist, muß sich nicht wundern, wenn heute der linke Mob die Straße regiert.
Inzwischen durfte Schwesig ihr Programm „Demokratie leben!“, das 2014 lediglich mit ein paar Millionen Euro gestartet war, noch üppig aufstocken. Im Bundeshaushalt 2017 stehen ihr unter dem Motto „Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ stolze 104,5 Millionen Euro zur Verfügung. Und natürlich werden mit diesem Geld nur Maßnahmen beglückt, die man zuvor aus dem Büro der SPD-Ministerin abgesegnet hat.
Das können überregionale Medienseminare sein, aber auch Veranstaltungen von Vereinen und Initiativen auf lokaler Ebene. Die Genossen vor Ort wissen bekanntlich am besten, wo das Geld gut aufgehoben ist. Bündnisse gegen Rechts, deren Kassen notorisch klamm sind, gibt es ja genug. Mit dem linken Terror kann sich die Polizei herumschlagen. Heute in Köln – und morgen in Hamburg.
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Hans-Hermann Gockel ist Journalist und Buchautor und war Nachrichtenmoderator bei Sat.1 und N24.

Parteienfinanzierung aus Steuergeldern

Den meisten Menschen, ist bei anstehenden Wahlen nicht bewusst, dass die kleinen Präsente (Blümchen in den Farben der Parteien, Brötchen an Bahnhöfen, Luftballons, Fähnchen und weiteres) die von den Parteien immer großzügig verteilt werden, in der Regel aus Steuergeldern finanziert sind. Also aus Geldern die einem arbeitenden Monat für Monat aus dem Portmoney genommen werden. Dagegen kann dieser arbeitende leider nichts machen, das ist halt so. Es ist also kein sozialer Akt der Parteien, nein der Wähler hat diese Präsente eigentlich selbst bezahlt und beschenkt sich selbst damit. Wahrscheinlich wird so etwas auch aus Mitgliedsbeiträgen und üppigen Spenden finanziert, aber die Summen die diese Parteien einstreichen sind schon riesig.

Heute Morgen war ein Artikel zu lesen, der aufzeigt was die Parteien sich aus hart erarbeitetem Steuergeld so einstecken. Führend dabei ist natürlich die sozialste Partei Deutschlands, die sich besonders für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzt. Hier der Artikel dazu um aufzuzeigen das die nicht mit riesigen Gehältern zugeworfen werden, sondern auch noch nebenher riesig abkassieren…

Artikel Bild – Samstag, 08. April 2017

reine Steuergeldverschwendung

Wenn man so etwas liest…

Wenn man solch einen Artikel liest und sich dann das Ergebnis der Hochgebildeten anschaut, dann fragt man sich einfach nur noch wer hier nicht zählen, kann oder die Satzung nicht versteht.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/cdu-und-spd-einigen-sich-auf-gemaessigte-wahl-plakatierung-aid-1.6711846

In dem Artikel wird noch wird noch extra auf das Plakatier Verhalten der letzten Jahre hingewiesen und folgende Statement dazu abgegeben

„Von vielen Bürgern wurde bei früheren Wahlen die Plakatierung oftmals als zu intensiv und damit störend empfunden“, berichten Ludwig Dickers und Carsten Müller, Vorsitzende von CDU bzw. SPD.
„Wir werden uns daher selbstverständlich an die Satzung der Stadt Dormagen aus dem Jahr 2013 halten.“

Wenn man allein durch das Stadtgebiet fährt, sich mal die aufgehängten Plakate anschaut, wo und wie sie aufgehängt sind, fragt man sich nicht nur ob die alle nicht nur nicht zählen sondern auch nicht lesen können. Oder ist die Satzung vielleicht für einige zu schwer zu verstehen. Hier mal die Satzung zum Thema Plakate als Auszug

    Plakatwerbung, Wahlplakate, Großraumplakate, Wesselmannständer

Beschreibung

Das Anbringen von Plakaten/Plakatständern im öffentlichen Verkehrsraum erfüllt den Tatbestand der Sondernutzung und bedarf einer gebührenpflichtigen Sondernutzungserlaubnis.
Es sind maximal 30 Plakate pro Veranstaltung zulässig.
Die maximale Größe eines Plakates darf 0,5 qm nicht überschreiten, da sonst hierfür ein Baugenehmigungsantrag zu stellen ist.
Plakate dürfen nur in einem Abstand von 4 Lichtmasten, jedoch nicht an Verkehrseinrichtungen, Bäumen, Ampeln, in Kreuzungsbereichen etc. angebracht werden.
Die Plakate sind am folgenden Werktag nach Ablauf der Sondernutzungserlaubnis zu entfernen.

Plakatwerbung innerhalb von geschlossenen Ortschaften aus Anlass von Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden bedarf keiner Sondernutzungserlaubnis. Die Wahlwerbung darf innerhalb eines Zeitraums von 6 Wochen vor dem Wahltag durchgeführt werden.
Die Plakate sind spätestens an dem auf den Wahltag folgenden Samstag vollständig zu entfernen.

Für das Aufstellen von Großflächenplakaten (Wesselmannständern) auf städtischen Grünflächen ist eine Einzelgenehmigung zu beantragen.

Für sonstige städtische Grundstücke ist der Antrag bei der städtischen Liegenschaftsverwaltung (Fachbereich für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften – F 2) zu stellen.

Der Antrag sollte spätestens 14 Tage vor dem gewünschten Termin eingereicht werden, da bei einer beabsichtigten Inanspruchnahme der öffentlichen Verkehrsfläche verschiedene Fachbereiche an der Entscheidung beteiligt werden müssen.
Hier der Link dazu: https://dormagen.de/stadtverwaltung/stadt-dormagen/webseiten/buergerservice/civserv/service/dcService/311/

Besonders interessant ist vor allem der Part in der Satzung „Plakate dürfen nur in einem Abstand von 4 Lichtmasten, jedoch nicht an Verkehrseinrichtungen, Bäumen, Ampeln, in Kreuzungsbereichen etc. angebracht werden.

Schauen Sie sich mal im Stadtgebiet um und zählen mal wie viele Plakate man eigentlich wieder abnehmen müsste…da man aber ein gutes Verhältnis zur Verwaltung und den dafür Zuständigen pflegt, wird da wie sonst auch immer, nichts passieren. Es werden eben nur ganz Bestimmte auf das falsche Aufhängen von Plakaten hingewiesen und gleich die Androhung, dass die Stadt Dormagen das sonst machen würde unter Berechnung zu jedem abgenommenen Plakat…es hat sich also nichts geändert, manche sind eben gleicher als andere…

Ich musste das einfach schreiben, weil ich mich fast totgelacht habe auf dem Weg durch die Stadtgebiete. Mir ist dabei immer ein Satz aus einer Ratssitzung durch den Kopf gegangen. Von einem grünen gesprochen, „wir brauchen gebildete Leute, wir brauchen gebildete Leute, wir brauchen…“ Ich frage mich echt, welche Bildung er wohl gemeint hat. Mit zählen und Lesen kann das nichts zu tun gehabt haben…

Muss man zu Rot-Grün noch etwas sagen?

02.04.2017 – 23:31 Uhr

Das deutsche Griechenland
Schulden-Rekord, höchste Kinderarmut, marode Straßen und immer neue Behörden-Pannen

Düsseldorf – „Wir wollen dieses Land noch gerechter, noch zukunftsfähiger machen!“

So vollmundig eröffnete Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gestern in Essen den SPD-Wahlkampf im größten Bundesland (17,8 Mio. Einwohner, Wahl am 14.5., SPD-Slogan: „#NRWIR“). Seit Mai 2010 regiert Kraft mit den Grünen.

Die ehemalige Herzkammer der deutschen Wirtschaft kämpft weiter mit dem Strukturwandel, schneidet im Vergleich mit den anderen Bundesländern in wichtigen Punkten richtig schlecht ab – ähnlich wie Griechenland in der EU.

► NRW ist mit 180 Milliarden Euro Miesen Schuldenkönig in Deutschland. Wie Griechenland in der EU. Nur Berlin braucht mehr Hilfe aus dem Länderfinanzausgleich.
Trotzdem will NRW 2017 1,6 Mrd. Euro neue Schulden machen, die meisten anderen Bundesländer kommen ohne aus.

► NRW ist arm: höchste Kinderarmutsquote im Westen (23,6 %), die meisten Empfänger staatlicher Grundsicherung (laut Paritätischem Wohlfahrtsverband), das am stärksten steigende Armutsrisiko (laut Statistischem Bundesamt).

Dabei hat Kraft neue Schulden stets mit dem Kampf gegen Armut gerechtfertigt.

► Die NRW-Wirtschaft lahmt: Das Land hat die höchste Arbeitslosenquote im Westen (7,7 %), im Gegensatz zum Bundestrend (+ 1,2 %) ging der Export aus NRW 2016 zurück (–0,5 %).

Das Land leidet unter Wachstums-Schwäche, bleibt weit unter den bundesweiten Zahlen. Ifo-Instituts-Präsident Clemens Fuest: „NRW braucht dringend eine überzeugende Wachstumsstrategie.“ Wie Griechenland …

► NRW ist unsicher: Im Land leben ein Fünftel der Deutschen, hier passierten 2016 aber mehr als ein Drittel aller Wohnungseinbrüche – Bundesrekord.

Dazu kommen schwere Fehler der Sicherheitsbehörden – erst beim Sex-Mob in der Silvesternacht 2015, dann im Fall Amri. „Staatsversagen“, sagt CSU-Innenexperte Stephan Mayer (43) dazu.

► Straßen und Brücken sind marode: NRW hat ein Sechstel aller Autobahn-Kilometer in Deutschland, laut ADAC aber ein Drittel aller Staus (2016).

Andere Länder planen und sanieren ihre Autobahnen (mit Geld des Bundes) offenbar deutlich schneller als NRW.

Kraft gab sich gestern in Essen trotzig, Devise: Alles richtig gemacht! Weiter so!
Von wegen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Landesparteitag in Münster und zählte eine lange Liste von Versäumnissen der rot-grünen Landesregierung auf. Dabei machte sie den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) sogar dafür verantwortlich, durch Versäumnisse in der Kölner Silvester-Nacht „das gesamte Klima in Deutschland gegenüber Flüchtlingen verändert” zu haben.

Absurd: CDU-Herausforderer Armin Laschet scheint aus der rot-grünen Pleite-Bilanz keinen Wahlsieg machen zu können, liegt in Umfragen deutlich hinter der SPD.

Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner zu BILD: „Laschet schafft es nicht, die angeschlagene Regierung von Hannelore Kraft mit einer glaubwürdigen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik zu stellen.“

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/nordrhein-westfalen/das-deutsche-griechenland-51120628.bild.html