heute war es dann mal wieder soweit das die sogenannte Netiquette der NGZ zugeschlagen hatte. Auf den Artikel „Die Treppe zum Rathausplatz soll bald saniert werden“ wurde folgender Kommentar von den NGZ verantwortlichen stillschweigend, der Netiquette zum Opfer. „das Meinungsbild wird vorgegeben…“ weiterlesen

In NRW geht man dazu über die Kooperation mit der DITIB abzulehnen. Man erwartet von dem größten Islamverband, sich vom Einfluss der türkischen Regierung zu lösen. In Dormagen sieht das ganz aber anders aus. Hier baut man anscheinend auf das Bunt und Vielfältig sein und die Toleranz die man hier in Dormagen jedem entgegenbringt. „DITIB in Dormagen…“ weiterlesen

es trifft immer wieder zu das alte Sprichwort, „gute Arbeit wird belohnt, wenn man nur lange genug durchhält…“. Anhand der guten Arbeit in der Dormagener Kommunalpolitik unserer Fraktion, wird auch in den Medien darüber berichtet (Programmkino in Dormagen geplant). Man kann sogar einen zarten Zuspruch, oder sollte es eher Anerkennung sein…von einer etablierten Partei, oder sagen wir besser von einigen aus dieser, vernehmen. Dies zeigt aber das auch Andere nicht über gute Anträge aus reiner Willkür drüber wegschauen können. Wir freuen uns über den kleinen Schritt der Anerkennung unserer guten Arbeit.

Wieder poppt ein Bericht der sich gegen ein ÖPP Verfahren ausspricht im Internet auf. Durchlesen und weiterdenken, bezahlen dürfen wir Steuerzahler diesen Mist…also hoch interessant.

Wundermittel Public-Privat_Partnership (ÖPP)

Wieder einmal eine (ver)Fehlplanung (nur 15 Monate) die zu Lasten des Dormagener Steuerzahlers geht. Die Schulministerinnen der Dormagener CDU und (a)SPD wollen das die Schüler es schön haben und somit wird in ein Schulgebäude, was vor dem Abriss steht mal eben investiert, damit die Schüler es auch schön haben. Da steckt wirklich richtig viel Logik und Hirnschmalz drin, dass muss man schon sagen. Man kann ja froh sein das der Wohnpark noch nicht angefangen wurde, sonst würde wahrscheinlich noch eine neue Schule gebaut werden, damit die Schüler es schön haben… „Wieder einmal eine (ver)Fehlplanung…!“ weiterlesen

wir haben nach langen Diskussionen zu ÖPP immer noch nicht den richtigen Weg gefunden. Wir haben in der letzten Ratssitzung gegen das ÖPP gestimmt, weil uns die Kosten und die Größe des Projektes einfach viel zu groß sind. Wenn man dies in Teilprjekten von gerigerer Größe aufteilen würde, wäre die Akzeptanz bedingt größer. Wir haben mal ein paar interessante Links zum Thema ÖPP (pro & Contra) sowie gescheiterte ÖPP Projekte hier zum Nachlesen eingestellt. „ÖPP wirklich das goldene Ei?“ weiterlesen

Auch Dormagen bleibt von der Meinungspolizei nicht verschont. In Dormagen schiebt man es zwar auf die sogenannte Netiquette bei der NGZ, aber wo in dem Kommentar beleidigt oder anderes vorkommt, bleibt dem Moderator der NGZ wahrscheinlich selbst ein Geheimnis. „Meinungspolizei auch in Dormagen unterwegs…!“ weiterlesen

Wenn solch eine Maßnahme keine Kosten erzeugen würde, wäre solch eine Maßnahme dazu auch vertretbar. Jeder möchte natürlich  einem Insektensterben entgegen wirken, aber bevor hier wieder der pure aktionismus der Antrieb ist, sollte genau überlegt werden, wo diese Studie herkommt. Vielleicht sollte man einfach mal nicht nur eine Studie zur bewertung der Rettungsaktion zu Rate ziehen. Hier zwei interesante Beiträge zu dem Thema, vor allem zu der Gruppe aus Krefeld. „Insektensterben…auch mal etwas anders beleuchtet…“ weiterlesen

Zu dem Artikel aus der gestrigen NGZ, „Horremer Flüchtlingshelfer appellieren an Vermieter…“ ist ein toller Kommentar erschienen, der einer Mutter aus der Seele spricht…man kan nur hoffen das diese Dame nicht in die Rechte Ecke gestellt und verurteilt wird wie es ja üblich ist wenn man nicht Derer Meinung ist…das ist ja bei solch einer völlig normalem und auch angebrachten Meinung schnell passiert…hier folgend  der Kommentar, Daumen hoch…RESPEKT „lesenswerter Kommentar“ weiterlesen

Heute Morgen lesen ich in der NGZ den Artikel „Horremer Flüchtlingshelfer appellieren an Vermieter…“ den Aufruf eines Flüchtlingshelfers, man solle doch, wenn man leerstehende Wohnungen hätte, diese an Flüchtlinge- und Asylanten vermieten. Der imposante Nebensatz dabei ist der Hinweis das man die Kosten ja erstatten bekommen würde vom Jobcenter. „Flüchtlingsindustrie“ weiterlesen

Was ist denn nun los…ein Erfolgsmodell wird scharf kritisiert? Was hat der Dormagener BM nicht verstanden an einem Erfolgsmodell? Ist es nicht so dass die Nachfrage das Angebot bestimmt? Warum wird jetzt angefangen Kritik an dem Vorgehen des BMs aus Monheim Kritik anzubringen. An einem Vorgehen was ich schon seit meiner Politzeit in Dormagen, also seit 2009 kenne und was vor allem bis heute erfolgreich ist. „BM kritisiert erfolgreichen BM aus Monheim?“ weiterlesen

Sehr geehrtes Ratsbüro,

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Vertreter der Presse und Öffentlichkeitsarbeit,

sehen Sie im Nachgang zum gestrigen Schulausschuss unsere Stellungnahme zum CDU Antrag – Einführung Islamunterricht an Grundschulen im Stadtgebiet. Mit der Bitte um Weiterleitung an die Mitglieder des Schulausschusses und der Schulleitungen.

„!!! Stellungname Schulausschuss !!!“ weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat durch Urteil vom 09.11.2017 (Aktenzeichen: 19 A 997/02) eine Entscheidung zur Erteilung islamischen Religionsunterrichts in Nordrhein-Westfalen getroffen. In dem Verfahren hatten der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V einen Anspruch auf Erteilung islamischen Religionsunterrichts aus dem Grundrecht auf Religionsfreiheit hergeleitet.

Den Hintergrund bildet das Auslaufen des provisorischen Islamunterrichts, den das Land Nordrhein-Westfalen 2012 als Modellversuch eingeführt hat und der im Sommer 2019 endet. Von einem Religionsunterricht im Sinne des Grundgesetzes unterscheidet sich dieser Unterricht dadurch, dass nicht eine Religionsgemeinschaft seine Lehrinhalte bestimmt, sondern ein Beirat, der zur Hälfte aus Vertretern besteht, die das für Schule zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen im Einvernehmen mit den islamischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen entsendet.

„OVG Münster zu Erteilung islamischen Religionsunterrichts in NRW“ weiterlesen

Wenn man solche Artikel liest, fragt man sich ob diejenigen, die solche Artikel schreiben sich überhaupt mal mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Bei manchen hat man den Eindruck dass die einfach alles schreiben was Sie aufgetischt bekommen.

„Wenn man solche Artikel liest…“ weiterlesen

es geht auch anders, will man hier nur sagen. Hier sollten sich einige der Dormagener Politiker ein Beispiel dran nehmen…

Rede von Sebastin Kurz

Nicht weil der Artikel schlecht ist, sondern weil man so viel Fachkompetenz auf einen Haufen nicht erwartet hätte in der CDU (Ironie aus).

Wenn man solch einen Artikel wie heute in der NGZ liest „CDU will Bedarf für Islamunterricht…“ klären, fragt man sich ob die hiesige CDU überhaupt etwas verstanden hat. Wieso will man hier eine Klärung? Wieso für den Islamunterricht? Haben andere Religionen kein Anrecht auf Klärung ihrer Religion im Unterricht? All diese Fragen stehen hier im Raum, aber die CDU will die Klärung für eine einzige. „Wenn man solch einen Artikel liest…“ weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren,

und sehr geehrte Vertreter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,

Sehen Sie nachfolgend ausgewählte  Stellungnahmen unserer Fraktion zur 23. Sitzung des Rates in Dormagen, wie auch zu besonderen Themen des Kreistages und des Nahverkehrsausschusses.

Die Themen im Einzelnen:

1. Bürgerbegehren für die Grundsanierung und den Weiterbetrieb des Hallenbades Nievenheim
2. Änderung der Wahlplakatierung in Dormagen
3. Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft „Historische Stadt- und Ortskerne NRW“
4. Standortmarketingkonzept Dormagen
5. Verkaufsoffener Sonntag
6. Wettbürosteuer
7. K33n – BAB Anschlusstelle Dormagen Delrath – Sachstandsberich
8. Dieselproblematik – Fakten für den RK
9. Unser Antrag zur Verkehrsberuhigung an der Kreuzung L280/L380 in Dormagen
10. Dringlichkeitsanträge zum Konverterstandort im RKN

1. Bürgerbegehren für die Grundsanierung und den Weiterbetrieb des Hallenbades Nievenheim

Wie es bereits der Lokalpresse zu entnehmen war, befürworten wir in der Nievenheimer Hallenbadfrage ein Einlenken der Verwaltung und vor allem der politischen Konkurrenten von CDU und SPD. Für uns steht derzeit ein Gutachten gegen das andere. Wie sehen selbstredend auch einige Millionen Euro Investitionen aus städtischer Sicht, die für Sanierung und den Weiterbetrieb des Hallenbades in Nievenheim Gewicht haben und sicherlich ist da auch noch das Bürgerbegehren des Jahres 2013 bei einzelnen Ratsmitgliedern, das hier mitschwingt.

Aber im Zuge des von der Stadt selbst forcierten „demographischen Umschwungs“ sind in den letzten Jahren neue Fakten geschaffen worden. Der Stadtteil Nievenheim wächst mit einem weiteren Neubaugebiet, wie auch insgesamt Dormagen derzeit besonders gegen den Trend (siehe Kita und Grundschul-Betreuung und Raumbedarf) expandiert. Es zeichnet sich zudem ab, das viel zu wenige Kinder die Grundschule mit einer sicheren Schwimmerfahrung verlassen und erklärte schulische Zielvorgaben sich im Übergangszeugnis zur weiterführenden Schule nicht wiederfinden werden.

Eine Unterschriftensammlung im Stadtgebiet hat zudem 7000 Unterstützer mobilisiert, die eindrücklich aufzeigt, das man den Menschen vor Ort Gehör, statt eine kalte Schulter zeigen sollte. Ebenso wird der Wohnort Nievenheim stark aufgewertet, eine günstigere Ratio Einwohner pro Schwimmbad sorgt für ein geringeres innerstädtisches Verkehrsaufkommen und schwingt überregional für Dormagen als attraktive Kommune mit. Viele ältere Menschen, wie auch Schüler hätten auch zukünftig ein Schwimmbad zur regelmäßigen körperlichen Ertüchtigung und Gesunderhaltung vor der Tür!

Für einen Erhalt des Bades sprechen aus unserer Sicht, wie Sie sehen, viele gewichtige Gründe. Courage bedeutet auch in diesem Fall, direkter Demokratie eine Chance zu geben, beherzt nach Lösungen zu suchen und diese auch lokalpolitisch darzustellen.

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates, stimmen Sie ein und ermöglichen Sie mit Ihrem Votum in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten, dennoch dieses Vorhaben gemeinsam zu ermöglichen. Wir sollten dafür Investitionen mit geringerer Priorisierung hintenanstellen. Ein alternatives Finanzierungskonzept für den Weiterbetrieb und die Sanierung ist hierfür von der Verwaltung aufzustellen und anschließend vom Rat zu bewilligen, ggf. unter Anwendung von Kürzungsmaßnahmen in anderen städtischen Ressorts.

Die im Raum stehenden Investitionskosten von ca. 5 Mio. für eine Modernisierung stellen kein unüberwindbares Hindernis dar (s.o.). Die 850.000 € jährlichen Betriebskosten halten wir für ein Bad in dieser Größenordnung u.U. für zu hoch gegriffen, entsprechendes Optimierungspotential ist in dieser Kalkulation nicht ausgereizt worden, sondern stellt ein „worst case“ Szenario dar.

Weiterführende links:

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/stadtrat-entscheidet-ueber-buergerbegehren-aid-1.7148268

2. Änderung der Wahlplakatierung in Dormagen

Bei diesem Antragsvorschlag muss es sich um eine Replik eines ähnlich lautenden Antrages der Vorjahre handeln, der nicht umgesetzt wurde. Generell sehen auch wir die Situation gegeben, Wahlwerbung dosiert einzusetzen und das Stadtbild in Wahlkampfzeiten nicht zu überfrachten. Politische Meinungsbildung beispielsweise über die „sozialen Medien“ ist deutlich zeitgemässer, effektiver und Ressourcen schonender. Wir stimmen für den Antrag der „Pili“ Fraktion.

3. Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft „Historische Stadt- und Ortskerne NRW“

Wie bereits im Frühjahr verlautbart, sind wir für den Beitritt unserer Stadt zur Arbeitsgemeinschaft „Historische Stadt- und Ortskerne NRW“. Die Kosten für die Mitgliedschaft sind mit 600 € p/a überschaubar. Wir freuen uns gemeinsam mit dem Rat, die SWD in Kooperation mit dem örtlichen Denkmalschutz und dem FB Städtebau, für weitere Schritte, hinzu einer aktiven Mitgliedschaft, zu beauftragen.

In diesem Zusammenhang erinnern wir besonders daran, nicht nur den überragenden Wert der Stadt Zons in diesem Forum gerecht zu werden, sondern auch darbende Stadtteile wie Horrem, die zum Spielball des Zeitgeistes geworden sind, als das man die einstmals ländlichen Strukturen im Stadtteil noch wiederfindet.

Zu groß war der bauliche Aderlass der letzten fünf Jahrzehnte, als das weitere ortsteilprägende Liegenschaften, der gegenwärtigen profanen Bauwut zum Opfer fallen sollten. Als Beispiel seien hier einzelne, sich derzeit in der Diskussion befindliche Objekte, entlang der Knechtstedenerstrasse rund um den Lernort genannt. Es sind einzelne wenige Zeugnisse der „Gründerjahre“, des ehemals aufstrebenden Stadtteil Horrem(von einem durch Landwirtschaft geprägten Straßendorf hinzu einem Industriearbeiterwohnort der Nachkriegs- und Wirtschaftswunderjahre) die hier zur Disposition stehen.

4. Standortmarketingkonzept Dormagen

Besonders aufgrund der aktiven Beteiligung Dormagener Bürger in sogenannten „Mitmachforen“ der Stadtteile, begrüßen wir die Weiterentwicklung der Marke Dormagen. Vorbehaltlich eines schlüssigen Markenkonzeptes, das uns in der Ratssitzung durch die Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderung näher gebracht werden soll, sehen wir dem neuen Stadtmarketingkonzept positiv entgegen.

5. Verkaufsoffener Sonntag:

Wie bereits im Frühjahr diesen Jahres zum Ausdruck gebracht, stehen wir themenbezogenen Märkten, denen nicht ein Malus eines „Ramschmarktes“ anheftet, positiv gegenüber. Besonders der zur Diskussion stehende traditionelle Nikolausmarkt ist eine wunderbare Gelegenheit für die ortsansässige Bevölkerung, sich in der vorweihnachtlichen Zeit in Vorfreude gemeinsam mit Verwandten, Freunden und Bekannten oder Nachbarn auf die „besinnlichen Tage“ einzustimmen.

6. Wettbürosteuer

Wir stimmen für den Beschlussvorschlag der Stadt, die Überarbeitung der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW zur Einführung einer Wettbürosteuer noch abzuwarten. Ziel soll es sein, weiteren Betreibern von Wettbüros die Niederlassung im Stadtgebiet weniger attraktiv zu machen. Hierfür soll statt einer pauschalen monatlichen Wettsteuer pro Monat (250€ / 20qm) eine 5% Steuer auf den Wetteinsatz erfolgen, die stärker den Wettbürobetreiber belastet als den Wettkunden selbst. (siehe auch den Dortmunder Präzedenzfall des Bundesverwaltungsgerichtes – Verletzung der Steuergerechtigkeit vom 29.6.2017)

Link: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/stadt-bereitet-die-wettbuerosteuer-einfuehrung-vor-aid-1.7145600

Desweiteren unsere Positionierung zu gewichtigen Themen des Kreistags und des Nahverkehrsausschusses:

7. K33n – BAB Anschlusstelle Dormagen Delrath – Sachstandsbericht

In der nun vorliegenden Verkehrsuntersuchung hat eine Synchronisierung der Auftragsvergabe mit einzelnen Projektabschnitten durch die beauftragte BBW Ingenieurgesellschaft mbH stattgefunden.

Ziel war es a) die gegenwärtige Verkehrslage zu analysieren, b) verschiedene Verkehrsmodelle aufzubereiten, c) sechs verschiedene Verkehrsvarianten zu untersuchen und zu bewerten und  d) Ergebnisse zu dokumentieren.

Generell lag nach Aussagen des Gutachters eine sehr gute Datenbasis für die Untersuchungen zum Autobahnanschluss Delrath / A57 vor. Eine Bewertung der vorliegenden Varianten erfolgte nach Verkehrswirksamkeit, Entlastungswirkung, zusätzlichem Ausbaubedarf, Lärmschutz und Schadstoffemissionen. Diese sozio-ökonomischen Ziele der Untersuchung ergaben, das der AS Delrath zzgl. Verbindungsstrasse K33n als wichtiger Verkehrsweg eingestuft werden muß, unter Berücksichtigung die B9 zu entlasten, verringerte Lärmbelästigung in Wohngebieten zu ermöglichen.  Gleiches gilt für die Schadstoffbelastung. Vorrangiges Ziel des Ausbaus ist die Anbindung des zu noch erschliessenden Gewerbegebietes am Silbersee.

Wir erhoffen uns durch die zweimal jährlich tagende Steuerungsgruppe aller relevanten Akteure ( Stadt Neuss, Stadt Dormagen, RWE AG und dem Rhein-Kreis Neuss) eine zeitnahe Entscheidung über die favorisierten Modelle 1 oder 1a,  damit bereits 2018 das Planfeststellungsverfahren nun nach mehreren Jahren der Verzögerung, eingeleitet werden kann.

Hinsichtlich des in der Nähe befindlichen Störfallbetriebes GHC sind die bestehenden Risiken, gemäß Seveso Richtlinie, untergeordnet bewertet worden. Generell sei den Vertretern der Stadt Dormagen empfohlen, nun mit in Delrath ansässigen Landwirten, Ortsbewohnern und Interessengemeinschaften, sowie dem Anlagenbetreiber einvernehmliche Lösungen zu finden.

Unabhängig des ggf. bevorstehenden Planfeststellungsverfahrens für die A57 Abfahrt Delrath, ist die städtische SWD nun mit Nachdruck gefordert die Vermarktung und Erschließung des Gewerbegebietes am Silbersee voranzutreiben, damit in naher Zukunft Unternehmen angesiedelt werden und zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen zur Entlastung der klammen Stadtkasse in Dormagen beitragen kann.

Link: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/anschluss-delrath-nimmt-groesste-huerde-aid-1.7140289

8. Dieselproblematik – Fakten für den Rhein-Kreis Neuss (RKN)

In einer Stellungnahme des RKN stützt man sich auf empfohlene Vorgaben des „Nationalen Forum Diesel“ (Bundesregierung, Ländervertretungen und deutsche Automobilherstellern).

Demnach ist bundesweit vorgesehen, bei ca. 3.5 Mio zugelassenen Diesel PKW der Euro 5 und 6 Schadstoffklassen die NOx Belastung durch Software Aktualisierungen zu ermöglichen, zudem werden Umstiegsprämien  für den Wechsel von älteren Dieselfahrzeugen bis Euro 4 auf PKW mit modernster Abgasnachbehandlung oder Elektrofahrzeuge durch die Hersteller angeboten.

Auch ist ein Fonds für nachhaltige Mobilität in der Stadt, aufgelegt durch Bund und Automobilindustrie im Gespräch. Besonders interessant wird aus unserer Sicht der Ausbau von Förderprogrammen zur verbesserten Luftreinerhaltung und nachhaltige Mobilität sein. Förderschwerpunkte hier sollen sein: E-Busse, Anschaffungsförderung für emissionsarme städt. Nutzfahrzeuge, Anschaffung von E-Fahrzeugen, Ausbau der öffentl. und privaten Ladeinfrastruktur (wesentlich!), deutschlandweites Digital-Ticket / E-Ticketing, Schienenverkehr und Förderung des Radverkehrs, Landstromversorgung in See- und Binnenhäfen, wie auch Maßnahmen im Heizungsbereich.

Mit Wirkung zum 1.1.2018 greift für jede Kfz-Neuzulassung ein sogenanntes CO2 Monitoring, welches zusätzliche Fahrzeugdaten erfasst und von den Herstellern nachzuweisen ist (Stichwort: WLTP Messzyklus mit dem Ziel realitätsnähere CO2 Emissionswerte zu erhalten).

Ebenso wird an eine stärkere Förderung emissionsarmer Fahrzeuge zur Verbesserung der Luftqualität (NOx – Stickoxide) im öPNV gedacht .

In einer Erhebung des RKN ist dokumentiert worden, das im Kreisgebiet:

• 179 Taxen in unterschiedlichen Schadstoffklassen (Euro 3-6) zugelassen sind
• 956 Kfz im RKN registriert sind, zzgl. 23.514 Anhänger
• und davon 263.272 PKW sind, aufgeschlüsselt ergeben sich:
• 482 Benziner

• 412 Diesel
• 208 Gas betriebene Fahrzeuge
• 981 Hybrid
• 129 Elektro
• 60 Sonstige

• lediglich 310 PKW nach Euro 6 registriert und zugelassen
• darin sind 087 Diesel PKW enthalten.

Wir möchten festhalten, das die Vorgaben der Bundesregierung zur Registrierung von einer Million Elektrofahrzeugen bis 2020, bundesweit nicht erreicht werden wird, die regionalen Erhebungen des Kreises sehen wir als repräsentativ für alle weiteren Kommunen bundesweit an

Zudem kritisieren wir die politisch ideologisch vorgetragene Intervenierung in der Dieseldebatte generell als schädlich für den Wirtschafts- und Automobilstandort in Deutschland.

Neue Technologien brauchen Zeit für eine Serienreife. E-Mobilität ist flächendeckend und in hoher Stückzahl nur darstellbar, wenn sich die Leistungsdaten dieses Antriebsstrangkonzeptes zur konventionellen Verbrennungs- und Selbstzündertechnik angeglichen haben (Reichweite, Nutzlasten, Ladezeiten, Temperaturanfälligkeit , Infrastruktur, Bedienbarkeit).

Umweltzonen, wie in anderen urbanen Regionen im Bund angedacht, sehen wir für den Rhein-Kreis Neuss als nicht zielführend an.

Weiterführende links:

http://www.vdi-nachrichten.com/Gesellschaft/Dieseldebatte-kein-Ende-jetzt-reicht-s

https://www.welt.de/wirtschaft/article166746851/Verbot-von-Verbrennungsmotoren-gefaehrdet-620-000-Jobs.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article167130915/Gericht-urteilt-pro-Diesel-Fahrverbot-in-Stuttgart.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article167936326/Nur-dieser-Motor-schuetzt-Sie-sicher-vor-einem-Fahrverbot.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/abgas-grenzwerte-umwelthilfe-will-gegen-weitere-staedte-vorgehen-15165997.html?GEPC=s6

http://www.ksta.de/koeln/schadstoffe-welche-konsequenzen-ein-fahrverbot-fuer-dieselfahrzeuge-in-koeln-hat-28375204

9. Unser Antrag zur Verkehrsberuhigung an der Kreuzung L280/L380 in Dormagen

Unser Antragsvorschlag zur Prüfung eines neuen technischen Systems zur Verkehrsberuhigung (Acti bump) wurde von den Verkehrsplanern (Strassen NRW und Stadt Dormagen) oberflächlich erörtert und verworfen, da im Kreuzungsbereich der L280/L380 in Dormagen eine bauliche Lösung in 2019 realisiert werden soll, die vorsieht getrennte Spuren für Rechts-Linksabbieger und Geradeausfahrten bereitzustellen.

Im Nahverkehrsausschuss haben wir beantragt einen Kostenvergleich a) der baulichen Lösung und b) zum Actibump System darzustellen, da wir der Ansicht sind das ein innovativer technischer Lösungsansatz im gegebenen Straßenverlauf, die kostengünstigere und ebenso wirkungsvolle Variante mit geringem Rückstau bei hohem Verkehrsaufkommen gewesen wäre.

Zudem sollte unserer Sicht nach auch dargestellt werden, warum die Einführung „elektrischer Fallgruben“ an mögliche Zulassungshindernissen hierzulande gescheitert wäre. Das System ist doch bereits in 2011 erfolgreich in Schweden getestet und eingeführt worden, ebenso in folgenden Jahren in Tschechien.

10. Dringlichkeitsanträge zum Konverterstandort im RKN:

Der Freie Demokratische Bund hat den Dringlichkeitsantrag der SPD Fraktion im Kreistag zur Konverterstandort Debatte mitgetragen. 

Transparenz und rechtsstaatliche Verfahren wurden von der Bundesnetzagentur und dem Netzbetreiber Amprion zuvor gewährleistet, die Standortfrage ist hinlänglich politisch seit 2012 erörtert worden, aktuell bereits vorliegende Gutachten bestätigen dem Standort Osterrath bestmögliche Eignung entlang der in Umsetzung befindlichen Stromtrasse.

Von den infrage kommenden Standorten, hat sich das Kaarster Gleisdreick mittels verschiedener Bewertungsfaktoren, als die Fläche mit der geringsten Gesundheitsgefährdung für die Wohnbevölkerung herauskristallisiert, andere in der Diskussion befindliche alternative Standorte sind planerisch noch nicht einmal erschlossen.

Der Dringlichkeitsantrag der Gegenseite spielt nun einzelne Bürgerinitiativen gegeneinander aus und lässt wissentlich vorhandene Zeitfenster für notwendige Entscheidungen ungenutzt. Stattdessen wird der Netzbetreiber Amprion gegängelt.

Dies ist aus unserer Sicht ein außergewöhnlicher Vorgang, daß sich die Politik, wie hier durch die denkwürdige Parteienkonstellation von CDU, FDP, Grüne, Linke und UWG vorgetragen, in die technischen Entscheidungsbelange eines Unternehmens einschalten und zu intervenieren versuchen.

Wir sehen in dem Vorhaben der „XXL-Koalitionäre“ einen weiteren unverhältnismäßigen Aufschub der Projektphase, mit dem Ziel sich aus der Verantwortung vor den Bürgern zu stehlen.

Link: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/rhein-kreis/xxl-koalition-im-kreis-suche-fuer-konverterstandort-neu-starten-aid-1.7111310#comment-list

Mit freundlichen Grüßen,

es ist sehr erstaunlich wie es abgelehnte Anträge „Änderung der Wahlplakatierung…“ wieder auf die Tagesordnung des Rates schaffen, obwohl sich die Situation in keiner Weise geändert hat. Handelt es sich dann um Gefälligkeiten der Verwaltung, damit einige überhaupt noch war genommen werden, oder liegt es daran das man sich an solche abgelehnten Anträge nicht mehr erinnert, obwohl man Sie selbst mit abgelehnt hatte.

Genau dieser Antrag wurde in der vorletzten Wahlperiode schon einmal gestellt in Dormagen. Dieser wurde aber leider geschlossen von allen Ratsmitgliedern abgelehnt, außer dem Antragsteller selbst. Es wurde damals auch vom Antragsteller vorgeschlagen dass man sich zusammen setzt und sich verständigt wer wo Plakate aufhängen möchte. Auch das wurde von den Fraktionsspitzen abgelehnt.

Die damalige Argumentation war, dass man die Plakatfläche nicht mit einer rechten Partei teilen möchte. Genau hier ist der Knackpunkt des nun eingebrachten alten Antrages. Hat sich denn an der Situation etwas geändert? Anscheinend ist die AfD den Piraten wie Linken nicht rechts genug, um sich mit dieser eine Plakatwand zu teilen. Oder man geht davon aus das diese zur anstehenden Kommunalwahl 2020 nicht antreten würde…oder man stellt einfach mal einen Schaufensterantrag, damit man noch wahrgenommen wird.

Wenn man sich zu den letzten Wahlen mal umgeschaut hat im Stadtgebiet, dann stellte man schnell fest, dass genau die Parteien, die sich immer als besonders korrekt darstellen wollen, genau diese waren die jegliche Regeln außer Kraft setzten, was das Plakatieren betrifft. Plakate an Kreisverkehren, in Mittelstreifen vor Stadteinfahrten, in direkter Nähe von Ampelanlagen, an Bäumen usw.

Deswegen wundert es einen umso mehr dass nun solch ein Antrag überhaupt den Weg auf die Tagesordnung des Rates findet. Dass die Presse diesem ein Maß an Widmung zeigt war auch klar gewesen. Man hätte es auch einfach sein lassen können…aber anscheinend ist in Dormagen so wenig zu schreiben dass man sich eben solchen Anträgen eine absolut unnötige Plattform bereitet.

Wir, die Fraktion FDB/EIN HERZ FÜR DORMAGEN, unterstützen diese Antrag aber, weil wir es für richtig empfinden das diese ganze Plakatflut aus den Städten verschwindet und weil ein Initiator dieses damals abgelehnten Antrages in dieser Fraktion sitzt.

wenn man der Ratssitzung beigemessen hatte, dann wunderte man sich schon einige Male über die Vorgehensweise des BMs. Erst verbot er der lokalen Presse  das diese Fotos in der Ratssitzung macht, dann verwies er ein Mitglied der BI Nievenheim des Ratssaales, dem sich die anderen Mitglieder gleich mit anschlossen. Was einen aber immer wieder wundert, dass der BM bei seinen Parteigenossen dies nicht ein einziges Mal für nötig hält, diese auf nichtangebrachte Zwischenrufe zu verwarnen oder zu Ermahnen. Auch Fotos dürfen von den Seinen Parteigenossen geschossen werden in der laufenden Sitzung, auch wenn man direkt im Sichtfeld des BMs sitzt, scheint den BM das nicht sonderlich zu stören. Aber nun zur Sinnhaftigkeit des Kommentares.

Es ist uns völlig neu das es einen neuen Vertreter der längst geschiedenen „Bürger für Dormagen“ in den Reihen des Rates gibt. Es handelte sich auch nicht um zwei Vertreter, sondern um die Fraktion FDB/EIN HERZ FÜR DORMAGEN. Für die lokale Presse vom Schaufenster hier auch nochmal zum Mitschreiben (FDB=Freier demokratischer Bund). Die Zeit der „Bürger für Dormagen“ ist schon eine Weile vorbei. Auch das ein Mitglied der SPD fassungslos gewesen ist, wundert einen doch auch nicht wirklich…alles was der SPD nicht in den Kram passt, ist Populismus oder Rechts…das ist natürlich immer sehr einfach.

Dass die Fraktion FDB/EIN HERZ FÜR DORMAGEN, für den Einwurf von Wallraff keinen Applaus in Form von auf den Tisch klopfen fand, liegt mehr daran das man nicht im Kindertheater ist, sondern in einer Ratssitzung.

Harry Potter kam dann in Person von Wallraff, leider nur im nicht öffentlichen Teil zum Vorschein. Da dachte man wirklich man sei in Hogwarts. Aber leider nur im nicht öffentlichen Teil, vielleicht fehlte es einfach nur an der Courage des Ratskollegen, sich von seiner wirklichen Seite der Grünen zu zeigen. So möchte man nicht in der Öffentlichkeit und vor allem anscheinend nicht von der Presse dargestellt werden.

es ist nicht immer alles Gold was glänzt oder angeblich ein Siegel bekommt, dass scheint in Dormagen aber egal zu sein, man verkuaft das, was Andere bezweifeln als die gute Sache. Der BM steht auf Siegel. Alles was es zu gewinnen oder zu erhaschen gibt, wird mit allen Mittel versucht nach Doramgen zu holen. Egal ist dabei das die Kehrseite der Medaillie meist eine andere ist, wie man dem Bürger vermittelt. Auch ein Siegel hat zwei Seiten. Hier ein Artikel aus der Zeit Online, wo Verbraucherschützer sagen warum „Fair Trade“ ein Etikettenschwindel ist. „Siegelgeile Stadt Dormagen“ weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren,

geschätzte Vertreter der Presse,

Bezugnehmend zum Artikel „Politik geschockt über AfD Hochburg Horrem mit 16,9%“ aus der NGZ vom 30.9.2017

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/politik-geschockt-ueber-afd-hochburg-horrem-mit-169-prozent-aid-1.7115996

möchten wir festhalten, das die Lokalredaktion in Ihrer Darstellung ein nicht vollumfängliches Ergebnis der Zweitstimmen für den Wahlbezirk Horrem III zitiert.

„!!! Pressemitteilung !!!“ weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren,

geschätzte Vertreter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, wir möchten nachfolgend Stellung nehmen zu:

22. a) ausgewählten Themen der 22. Stadtratssitzung in Dormagen

• Adressweitergabe und Widerspruch an die Meldebehörden der Bundeswehr
• stimmberechtigter Sitz im Hauptausschuss für die Fraktion FDB / EHFD
• Ladeschränke für Mobiltelefone und Tablets, SPD-Antrag
• Pflege von Verkehrsinseln und Grünstreifen an A57 Auf- und Abfahrten (FDB/EHFD Antrag)
• Namensgebung für den neuen Rhein-Ruhr Express, CDU Antrag
• verkaufsoffene Sonntage
• Änderung der Ehrenordnung

1. b) Anfrage Schwimmtauglichkeit von Viertklässlern im Stadtgebiet
2. c) Stellungnahmen des Städte- und Gemeindebundes
3. d) Beantwortung unserer Anfrage durch die Stadt Dormagen zum Thema Rückführungsmanagement

a)

• 2.1 Bürgerantag (wurde kurzfristig nach Abstimmung von der Tagesordnung genommen):

Aus unserer Sicht ist die Bundeswehr nachwievor ein erstklassiger Arbeitgeber und Ausbilder. Besonders in Zeiten der Desorientierung kann die Bundeswehr Werte vermitteln und ein verlässlicher Partner und Karrieren ermöglichen die jungen Menschen andernorts vielleicht verwehrt sind. Der nun vorliegende Bürgerantrag möchte das nun vor einer Datenweitergabe der Kommunen an die Meldebehörden der Bundeswehr, alle volljährig gewordenen jungen Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft und Ihre Eltern, darüber informiert und auf Ihr Widerspruchsrecht durch ein Musterformular aufmerksam gemacht werden sollen.  Uns erscheint dieser zusätzliche Verwaltungsaufwand zu groß und er würde erhebliche Mehrkosten generieren.  Deshalb lehnen wir diesen vom MdB Dr. Soranto Neu eingereichten Antrag ab.

• 5.4 stimmberechtigter Sitz im Hauptausschuss:

Wir begrüssen den mit der Dormagener Groko (CDU/SPD) erzielten Komromiss. Eine unnötige Verlängerung des von unserer Fraktion eingeleiteten Güterichterverfahrens, auch aus Kostensicht, konnte abgewendet werden und unsere Fraktion erhält dadurch ein demokratisches „Vetorecht“ im Hauptausschuss unserer Stadt. Wir bedanken uns im Besonderen bei Kai Weber von der CDU und Bernhard Schmitt für eine gütliche Einigung in der Sache.

Eine zuvor erfolgte Überprüfung der Rechtslage, hatte einen Verstoß gegen das Spiegelbildlichkeitsprinzip und eine Missachtung des Minderheitenschutzes beanstandet. Rechtlich wurden §58 Abs. 6 und §48 Abs. 1 Satz 2 der GO NRW und Art. 28 Abs.1 Satz 2 des GG geltend gemacht. Präzedenzfälle u.a. des Oberverwaltungsgerichtes NRW vom 30.3.2004 und des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9.12.2009, wie auch Urteile jüngeren Datums liegen vor.

In dem nun ausgehandelten und umgesetzten Kompromiss, sehen wir unseren ursprünglich eingereichten Antrag vom 4.12.2016 auf Umbesetzung von Ausschüssen im Rat der Stadt Dormagen für unsere Fraktion als umgesetzt an.

Die während der Stadtratssitzung zu unserem Antrag und dem gefundnen Kompromiss erhobenen Vorwürfe der FDP Fraktion weisen wir als völlig abwegig und haarspalterisch  zurück. Bereits heute arbeiten wir in allen relevanten Ausschüssen konstruktiv mit . Der Vorwurf der „Rosinenpickerei“ offenbart unfreiwillig, daß der FDP die Ausschussarbeit lästig zu sein scheint.  Unter Demokraten müssen auch Kompromissfindungen möglich sein, ohne dabei aufs Ganze zu gehen. Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, das vor genau fast einem Jahr die Dormagener FDP Fraktion hätte ähnlich handeln können, als ein SPD Überläufer Ihr eine 3. Stimme im Rat ermöglicht hatte. Selbst hatte man damals mangels Courage vor öffentlicher Meinung den eigenen Antrag auf Ausschussumbesetzung noch im Rat zurückgezogen und nicht einmal ansatzweise versucht für die eigenen Rechte der Fraktion einen weiten und mühsameren Weg einzuschlagen, um somit ein größeres Mitspracherecht in den Ausschüssen zu erhalten.

5.4 Anlage_Antrag_vom_24_08_2017

• 5.5 Ladeschränke für Mobiltelefone und Tablets:

Der vorliegende SPD Antrag im Sinne der SVGD, ist kundenorientiert und zeitgemäß. Die Praxistauglichkeit dieses Modelles soll zunächst im neuen Hallenbad unserer Stadt in einer Pilotphase getestet werden. Die anfallenden Kosten von ca. 4000 € werden von der SVGD als städtische Tochter gedeckelt. Im Falle eines weiteren Ausbaus von Einrichtungen (BHF Dormagen, Freizeitpark Tannenbusch, neues Rathhaus, Stadtbibliothek, Kulturhaus) mit dem favorisierten Typ von Ladeschränken, sollte aus unserer Sicht aber eine Gegenfinanzierung durch Sponsoren oder durch den Nutzer der Ladestationen, mittels einer geringen Mietgebühr, erfolgen. Dem Pilotprojekt zu Testzwecken wird unsere Fraktion zustimmen. Weitere Schritte sollten dann erneut im Rat der Stadt ausgehandelt werden.

• 5.6 Pflege von Verkehrsinseln an A57 Aus- und Abfahrten:

Wir nehmen die Stellungnahme der technischen Betriebe unserer Stadt und von Strassen NRW zur Kenntniss, bedanken uns bei der Verwaltung für die Bearbeitung und Weiterleitung unseres Prüfauftrages und werden demzufolge einen zusätzlichen Antrag an den Rhein-Kreis Neuss richten.

Unsere Stadt benötigt ein modernes und gepflegtes Entree. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Erstellung von Willkommenschildern an der L280.

Allerdings bemängeln wir in dieser Hinsicht, das zum einen unsere Stadt jährlich nur 2000 € für die Pflege von Begleitgrün und Mäharbeiten entlang der L280 zwischen der Heesenstrasse und der Haberlandstrasse bereitstellt und darüberhinaus die Verantwortlichkeit zur Pflege von Verkehrsinseln durch Strassen NRW (Autobahnniederlassung Krefeld und Regionalniederlassung Niederrhein) im großen Ganzen unterzugehen scheinen, bzw. sich zwischen den verantwortlichen Instanzen Stadt, Kreis und Strassen NRW die Bälle hin- und hergeschoben werden, ohne das pragmatische Lösungen zur Pflege der Infrastruktur angegangen werden.

Eine Begleiterscheinung der in diesem Fall exemplarisch abgehandelten und dauerhaften Verwahrlosung von Infrastruktur wird Erosion und strukturellen Zerfall begünstigen, dem dann widerum nur durch noch höhere Ausgaben für Instandhaltungsmassnahmen zu einem späteren Zeitpunkt entgegengewirkt werden kann.

5.6 Anlage_2_Bildnachweis_Verkehrsinseln_A_57_in_Dormagen_8_17

5.6 Anlage_3_Antwort_des_Landesbetrieb_Strassenbau_NRW

• 5.7 Namensgebung für den neuen Rhein-Ruhr Express:

Wir unterstützen den Antrag der CDU Fraktion zur Namensgebung eines Rhein Ruhr Expresses mit den Namen unsrer Stadt.

• 7.1 verkaufsoffene Sonntage:

Wie bereits im Frühjahr von unserer Fraktion bekundet, unterstützen wir die beiden verkaufsoffenen Sonntage im Stadtgebiet, wie von der CIDO oder der IG Top West (themenbezogene Märkte) für das zweite Halbjahr beantragt. Weitere verkaufsoffene Sonntage darüberhinaus, wie auf Landesebene aktuell von schwarz-gelb gefordert, lehnen wir ab. Die Kaufkraft der Bevölkerung NRWs und auch in Dormagen, ist endlich. Der Sonntag ist aus kirchlicher sowie aus arbeitsrechtlicher Sicht, zu würdigen. Die Vorstellungen der IHK sind zwar nachvollziebar, sind aber im Stadtgebiet bereits ausgereizt.

• 7.2 Änderung der Ehrenordnung:

Die Änderung der Ehrenordnung unserer Stadt wurde zuvor mit dem Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltungsspitze der Stadt abgestimmt. Aus unserer Sicht spricht Vieles für eine zeitgemässe Aktualisierung der Ehrenordnung. Besonders die gegenwärtige Politik steht im Fokus der Kritik. Eine ungerechtfertigte Vorteilsnahme durch Mandatsträger ist auszuschließen.

Unser Bürgermeister hat in dieser Hinsicht richtig gehandelt.  Im Einzelnen ging es um die Regelung der Teilnahme von Mandatsträgern an Arbeitsessen, Festen und Empfängen, die 50,00€ Bewirtungskosten nicht überschreiten dürfen. Ebenso neu geregelt wird nun die Inanspruchnahme von Freikarten, die Annahme von Geld- und Sachgeschenken, aber auch die Auskunftspflicht von Ratsmitgliedern über Ihre finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse, etc…Die zuvor im Hauptausschuss etwas befremdlich geäußerten Bedenken der FDP Fraktion gegen die Änderung der Ehrenordnung teilen wir nicht, sie schienen vielmehr konstruiert. Transparenz und Unbestechlichkeit gilt immer und jederzeit.

1. b) Anfrage Schwimmtauglichkeit von Viertklässlern im Stadtgebiet – siehe Anhang
2. c) Städte- und Gemeindebund:

• Kommunaler Finanzreport NRW bestätigt Probleme: https://www.kommunen-in-nrw.de/index.php?id=61&np_stgb[document]=26999&no_cache=1
• Sozialhilfeausgaben in NRW um 3,8% gesteigen: https://www.kommunen-in-nrw.de/index.php?id=61&np_stgb[document]=26986&no_cache=1
• NRW – Schülerprognosen müssen aktualisiert werden:  https://www.kommunen-in-nrw.de/index.php?id=166&np_stgb[document]=26899&no_cache=1

1. d) Antwort Stadt Dormagen zum Thema Rückführungsmanagement

Für Ihr Feedback, Anmerkungen, Anregungen und Kritik sind wir Ihnen dankbar.

Hier unsere Stellungnahme die wir der NGZ auf Anfrage zum Thema Hallenbad Nievenheim abgegeben haben, in voller Länge.

Guten Tag Herr Schumilas,

unsere fraktionelle Sicht zum gegenwärtigen rechtlichen Prozedere, den Erhalt des Nievenheimer Bades betreffend,  ist folgende: „Stellungnahme zum Bad Nievenheim“ weiterlesen

hier ein paar Stellungnnahmen zu Tagesordnungspunkten der 21. Ratssitzung von uns.

5.1 Europäische Städtekoalition gegen Rassismus

Dem vorliegenden Antrag des Integrationsrates können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt so nicht zustimmen. Zum einen hätten wir gerne eine zeitgemäße Definition zum „Rassismus“ Begriff, andererseits scheint es doch so, das die im Jahre 2008 von der Europäischen Städte-Koalition der UNESCO gegen „Rassismus“  gegründete Initiative, den Entwicklungen der Zeit erheblich hinterher hinkt.

In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, das derzeit beinahe im Wochentakt in einer der großen westeuropäischen Metropolen (Berlin, London, Paris, Brüssel) radikal-islamische Terroranschläge verübt werden und mit einer ungeregelten millionenfachen (islamischen) Zuwanderung der Antisemitismus auf dem Vormarsch ist.

Die Begriffsverwendung „Rassismus“, so wie er inflationär verwendet wird, scheint vielmehr ein Feigenblatt zur Verhinderung der Meinungsfreiheit geworden zu sein, unliebsame Kritik zu kriminalisieren, auszublenden und zu tabuisieren, mit fatalen Folgen für unsere Demokratie und das allgemeine gesellschaftliche Zusammenleben.

(Noch nicht einmal eine ernstzunehmende Anzahl von islamischen Teilnehmern konnten vorvergangenen Samstag in Köln zu einer Demonstration gegen den Terror  mobilisiert und motiviert werden. Wohingegen im Jahr zuvor zehntausende Erdogan Anhänger in der gleichen Stadt für die Todesstrafe in Ihrem Heimatland skandierten! So stellen wir uns gelebte Integration definitiv nicht vor.)

Vom Vorsitzenden des Dormagener Integrationsrates hätten wir gerne eine Einschätzung zu den oben genannten Entwicklungen, statt an dieser Stelle eine weitere Antrags-Nebelkerze, im Stadtrat einzureichen.

Die Kosten von 500 € für die jährliche Mitgliedschaft zu Gunsten der o.g Koalition, könnte sich unsere Stadt sparen oder das Geld stattdessen einem karitativen und guten Zweck im Stadtgebiet zukommen lassen. Der städtische Zehn-Punkte-Aktionsplan ist dringendst auf einen den Realitäten gerecht werdenden Stand zu bringen, möchte man von den unterschwellig gärenden Entwicklungen eines Tages nicht vollends überrollt werden.

Unsere Fraktion wird den vorliegenden Beschlussvorschlag aus gutem Grund, auch gegen die Mehrheitsmeinung im Stadtrat, ganz bewusst nicht mittragen, da wir noch erheblichen Bedarf an Nacharbeit sehen „Rassismus“ als ganzheitliches Thema zu begreifen.

Weiterführende links:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article165807742/Deutschland-unterschaetzt-den-islamistischen-Judenhass-noch-immer.html

https://www.welt.de/vermischtes/article165784062/Muss-ein-Film-gegen-Antisemitismus-in-Europa-pro-juedisch-sein.html

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article165037828/Es-findet-ein-Froemmigkeitswettbewerb-statt.html

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/bei-maischberger-wolffsohn-fuehrt-das-oeffentlich-rechtliche-fernsehen-vor/

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/leserkommentare-zu-koeln-muslime-demonstrieren-nicht-gegen-terror/

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/dormagen-soll-bei-staedtekoalition-gegen-rassismus-mitmachen-aid-1.6907894

5.3 Bundeswettbewerb „Leben Hand in Hand“

Wir werden den Bundeswettbewerb „Zusammenleben Hand in Hand“, eingereicht von der SPD Fraktion, mittragen sofern mit der Teilnahme keine weiteren zusätzlichen Kosten für die Stadt verbunden sind. Es sind bereits etliche größere und kleinere Projekte zum Gelingen der Integration, mit mehr oder minderem Erfolg im Stadtgebiet, angestoßen worden. Es entspricht unseren Vorstellungen von Wettbewerb, wenn einzelne initiierte städtische Projekte von einer Jury des Bundesministeriums des Inneren bewertet und ggf. auch prämiert werden.

5.5 Anreizsysteme für Erzieher

Den vorliegenden Antrag der Fraktion der Grünen halten wir für populistisch. Warum sollten politische Parteien sich gezielt für Verdienstmöglichkeiten einzelner Berufsgruppen einsetzen. Auch hier regelt, wie in einer freien Wirtschaft üblich, der Markt die Verfügbarkeit von Einkommen. Ferner vermissen wir ein schlüssiges Finanzierungskonzept für die angedachten Einkommenserhöhungen von 10%, die die verfügbaren Mittel der Stadt erheblich zusätzlich belasten würden und zudem tariflich nicht realisierbar sind, solange Dormagen rechtlich an den kommunalen Arbeitgeberverband NRW gebunden ist.  Weitergehende Forderungen nach einem eigenen Wohnheim und Jobticket nur für Erzieher würden eine Ungleichbehandlung mit anderen Berufsgruppen im Stadtgebiet darstellen. Insgesamt folgen wir der Beschlussempfehlung der Stadtverwaltung und lehnen den vorliegenden Antrag ab.

6.1 Unfallhäufungsstelle L280-L380

Die Kreuzung von L290 und L380 ist die unfallträchtigste im Stadtgebiet. Die Richtgeschwindigkeit von 50 km/h wird zum Teil erheblich überschritten, zudem ist durch die unübersichtliche Hügellage der Kreuzung eine Überschaubarkeit des Verkehrsgeschehens kaum möglich. Die nun angedachte Lösung zur Miete einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage wird bei gleichzeitig hohem Verkehrsaufkommen, die Unfallwahrscheinlichkeit nur begrenzt minimieren. Aber der Versuch ist es wert, die Kosten von 60.000 € für eine Mietdauer von 24 Monaten zu investieren.

Die Verkehrsplaner der Stadt sollten die Situation an der Kreuzung weiterhin gut im Auge behalten und sich über weitere dauerhaft effektive und verkehrsberuhigende Maßnahmen, wie Aufpflasterungen, Brems-, oder Warnschwellen sowie Actibumps (elektronische „Fallgruben“ für Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit) in Nähe der Ampelanlagen, Gedanken zu machen. Ein Kreisverkehr kommt aufgrund der Lage und örtlichen Gegebenheiten, sowie den zu erwartenden hohen Baukosten, nicht in Betracht.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/dormagen-l280-zu-wenig-platz-fuer-kreisverkehr-an-unfall-kreuzung-aid-1.6827693

6.3. Einziehung von Strassenflächen Am Rath in Horrem

Im Zuge des Projektfortschritts „soziale Stadt“ in Horrem, ist vorgesehen Ausgleichsflächen (Grunderwerb über ein Tauschgeschäft mit dem Eigentümer Noratis und Entwidmung der Stichwege) für die im Bau befindliche „Ost-West Promenade“ zu schaffen. Parkplatzflächen Am Rath werden hierzu eingezogen, damit auf der rückwärtigen Seite ein weiterer Raum  für nachbarschaftliche Begegnungen geschaffen werden kann.

Als konstruktiv-kritische Begleiter der kostenintensiven Gesamtmaßnahme „soziale Stadt“ in Horrem, stimmen wir dem Vorhaben zu. Es ist allerdings noch ein weiter Weg zu gehen, denn der Stadtteil muss sich langfristig aus der Umklammerung zu hoher staatlicher Subventionen befreien können, da dauerhafte finanzielle Mittelzuwendungen fast immer auch politisch ideologische Ziele verfolgen, die die Freiheit der Menschen einengen. Zwischen Fiktion und Realitäten vor Ort klafft eine große Lücke.

6.4 Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen

Die im Rahmen des Satzungsänderung beschlossenen Gebührenänderungen mit Rückwirkungsgebot zum 1.1.2017 über die Errichtung und den Unterhalt von Übergangswohnheimen und Obdachlosenheimen sind für uns nachvollziehbar und gehen in der Größenordnung auch in Ordnung, damit unsere Kommune kostendeckend agieren kann.

Konkret heißt das, das wir der Gebührenerhöhung für zugewiesene Wohnflächen für Unterkünfte der Qualität A und B zustimmen. Die Anhebungen betragen 26 € auf 43,60 € für Wohnflächen der Qualität A (+ 147,7%) und 1,50€ auf 13,90€ für Flächen der Qualität B (+12,1%). Durch die Erhöhungen ist ein Kostendeckungsgrad von 85% gewährleistet bei gleichzeitig 85% Belegung/Auslastung.

Die Neuordnung der Gebührenordnung war durch die hohe Zuweisung von Flüchtlingen und bedingt durch den damit verbundenen Wohnbedarf notwendig geworden.

6.5 Raumsituation der Verwaltung – Umzug des EVD Kundenzentrums

Wir folgen der Beschlussfassung der Verwaltung. Es ist an der Zeit, das die EVD personell und räumlich zusammengeführt wird Die Raumverhältnisse im neuen Rathaus können dadurch entspannt werden und die Synergieeffekte für die EVD liegen auf der Hand. Bedingt durch Doppel- und Mehrfachbüronutzung, wie auch bedingt durch neue Ausbildungsverhältnisse wird im neuen Rathaus unter den gegebenen Rahmenbedingungen der Büroraum knapp.

Deshalb befürworten wir daher den EVD-Anbau des Bestandsgebäudes an der Matthias-Giesenstrasse umzusetzen (Variante B).  Variante A ab 2018 mit Umbau des Ratssaales und Bestuhlung der „Kulle“ wären mittelfristig deutlich kostenintensiver gewesen.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/das-rathaus-braucht-mehr-raeume-aid-1.6856840

 Stellungnahme Planungsausschuss:

Planfeststellungsverfahren BAB 57 AS Delrath und DHL Logistik

Die Ansiedlung eines großen, namhaften Logistikers (DHL) können wir nicht unterstützen. Genaue Prognosen zu Umsatz und Gewinn liegen uns nicht vor. Die neu zu schaffenden Arbeitsplätze wären zudem mehrheitlich prekär und in der Ratio Beschäftigte / Fläche unattraktiv.  Darüberhinaus darf durch zukünftige Automatisierung (Industrie 4.0) in der Logistik davon ausgegangen werden, das ein Wegfall  von Arbeitsplätzen vorprogrammiert ist. Wir favorisieren deshalb einen gesunden Mix aus mittelständischen Unternehmen, wie auch Start-ups, die in Summe deutlich weniger krisenanfällig sein dürften. Die Wirtschaftsförderung (WSD) der Stadt macht es sich hier viel zu einfach.

Zudem halten wir an dieser Stelle fest, das die Auswertung des Verkehrsgutachten zur BAB 57 Ausfahrt Delrath, wie auch die vom Kreis eingerichtete Steuerungsgruppe, erneut weit hinter den avisierten Zielvorgaben des Jahres 2015/16 liegen. Ein weiteres Jahr verstreicht erneut ergebnislos. Der von der Stadt Dormagen entwickelte Zeitfahrplan zur Entwicklung des Gewerbegebietes sieht eine unabhängige Erschließung des Areals ohne Autobahnanschluss nicht vor! Ein großer Fehler der Entscheider in Kreis und Kommune. Ebenso fehlt ein eindeutiger Zeitstrahl, an dem bestimmte Entwicklungsfenster ausgemacht werden können. Für uns ein Indikator, das bei der gesamten Erschliessung des Areals von verantwortlicher Seite, weiterhin ins „Blaue“ agiert wird.

http://wwwrp-online.de/nrw/staedte/dormagen/dormagen-dhl-koennte-100-millionen-euro-zentrum-bauen-aid-1.6897769

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/jetzt-bitte-mehr-tempo-aid-1.6884804

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/aldi-und-dhl-fordern-a57-anschluss-aid-1.6884805

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/swd-informiert-ueber-autobahnanschluss-delrath-aid-1.6851637

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/streit-um-a57-anschluss-eskaliert-aid-1.6694661

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/landrat-gutachten-zum-a-57-anschluss-delrath-bis-september-aid-1.6830324

Stelllungnahme 20. Ratssitzung:

Jahresabschluss Haushalt Dormagen / Bericht Gemeindeprüfung

Wir freuen uns mit der Kämmerin um die verdiente Verschnaufpause in Sachen städtischer Haushaltsentwicklung. Allerdings können wir aktuell nicht verifizieren, ob die 8 Mio. € Haushaltsüberschuss für 2016 tatsächliche Gewerbesteuerüberschüsse sind oder eine Umdeklarierung von Überschüssen aus dem Flüchtlingsgeschäft mit dem Bund vorliegt oder gar zurückzuführen sind auf die EZB Nullzinspolitik und den damit verbundenen Entlastungen des Staatshaushaltes, bedingt durch reduzierte Zinslasten auf Kredite und Darlehn.

Insgesamt sehen wir uns, in unserer Einschätzung zur städtischen Haushaltslage, durch die Gemeindeprüfung  bestätigt. Denn dort wird u.a. übergeordnet die vollständige Widerherstellung der Ausgleichsrücklage und des Eigenkapitals empfohlen.

Zur Erinnerung, die Ausgleichrücklage der Stadt wurde bis Ende 2015 vollständig ausgezehrt und das Eigenkapital der Stadt um 40% reduziert. Es sind weitere große Kraftanstrengungen mit Blick in die Zukunft erforderlich. Erhebliche Risiken bis in die kommunalen Niederungen sind gegeben durch:

• globale Spekulationsblasen,
• Schulden-, Zins- und Währungspolitik der Eurozone;
• internationale Wirtschaftskonflikte;
• exzessive deutsche Exportentwicklung und Konjunkturschwankungen;
• Schuldenbremse in NRW,
• Schwankungen bei Schlüsselzuweisungen,
• Personal- und Versorgungsaufwendungen.

Unsere Forderungen den Haushalt bis 2020 um 16% der Aufgabenlasten durch Einsparbemühungen zusätzlich zu entlasten haben weiterhin mehr als berechtigten Bestand. Ziel Dormagens muss es sein finanziell unabhängig zu werden.  Ein Haushaltssicherungskonzept darf für die Stadt überhaupt kein Thema mehr sein. Kernaspekte bei der Konsolidierung des städtischen Haushaltes sind u.a. :

• Interkommunale Zusammenarbeit,
• Aufgabenkritik und (-kürzung des Dienstleistungsspektrums),
• Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen und des –flächenangebotes
• Vermeidung riskanter Kreditbedarfe für Investionen
• Absenkung von kontraproduktiven Sozialleistungen
• eine gesunde Siedlungspolitik
• sowie ein maßvoller Stellenplan der Verwaltung .

http://wwwrp-online.de/nrw/staedte/dormagen/stadt-macht-jahresueberschuss-von-acht-millionen-euro-aid-1.6784500

Stellungnahme Schulausschuss:

Medienentwicklungsplan

Entgegen den Verlautbarungen der Kämmerin und der Verwaltung enthält der Medienentwicklungsplan für Dormagen keine Fortbildungsmöglichkeiten zur Medienkompetenz für Schüler.

Es zeigte sich im Verlauf des Schulausschusses aber, das die Medienberatung NRW zu einem ganz anderen Ergebnis derart kommt, als das die Städte und Kommunen sehr wohl Einfluss auf die Lehrpläne der (weiter-) führenden Schulen nehmen dürfen. Wir werden uns im Detail nochmal, neben unserem Antrag aus 2016, mit dem Thema beschäftigen.

•  http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/digitale-bildung-an-schulen-staerken-aid-1.6325238

• http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/schulen-sollen-bis-2020-schnelles-internet-haben-aid-1.6827456
  

Stellungnahmen Antragsumsetzung:

Einweihung Helmut Schmidt Platz Dormagen

Einer unserer ersten erfolgreich umgesetzten Anträge im Stadtgebiet wurde zusammen mit der SPD Fraktion im Stadtrat realisiert. Der ehemalige Marktplatz im Stadtzentrum wurde zum Helmut Schmidt Platz umbenannt. In einem würdigen Akt hat unsere Stadt einem der wichtigsten Staatsmänner des Nachkriegsdeutschland gedacht. Ehrengast und Vizekanzler a.D. Franz Müntefering ermunterte die Zuhörer in der anschließenden Lesung in der Stadtbibliothek auf die Kritiker der sich abzeichnenden gesellschaftlichen Entwicklungen in unserem Land zuzugehen. Dem können wir nur beipflichten.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/muentefering-erinnerte-an-schmidt-aid-1.6784468

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/der-markt-heisst-nun-helmut-schmidt-platz-aid-1.6781594

Stellungnahme zur Landtagswahl in NRW :

Aus Sicht der FDB-EHFD Fraktion hat eine notwendige und noch längst nicht abgeschlossene politische Zäsur im nordrheinwestfälischen Landtag stattgefunden. SPD , Grüne und mit Ihnen die Piraten wurden erdrutschartig abgewählt und die SED Nachfolgepartei, die Linke, knapp verhindert. Als Wahlsieger sind bekanntermassen AfD, FDP und die CDU mit Armin Laschet als neuem Ministerpräsidenten hervorgegangen.

Wir bezweifeln allerdings das aufgrund der halbherzigen (neoliberalen) Ausrichtung einer FDP (im Gewand einer AfD light) und die Landes CDU geführt von Kanzlerin Merkels‘ Statthalter Armin Laschet, ernsthaft eine Trendwende in NRW herbeiführen werden, zu groß ist der Problemstau der letzten 2 Jahrzehnte.

Für den Rhein-Kreis Neuss, wie auch für Dormagen, sind in den nächsten Jahren durchaus Steigerungsraten für notwendige bürgerlich-konservative Politik zu erwarten. Die Bundestagswahl im Herbst 2017 wird diesem Trend folgen. Unserer Meinung nach agieren weite Teile der Medien manipulativ und gegen die berechtigten Vorstellungen der Bevölkerung.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/cdu-gewinnt-in-17-von-22-wahlbezirken-aid-1.6822786

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/in-nrw-erlebt-die-spd-ihr-drittes-debakel-in-sieben-wochen/

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nrw-wahl-2017/landtagswahl-im-detail-die-erfolgloseste-partei-in-nrw-und-die-teuersten-stimmen/19801856.html

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/der-sonntagsleser/fas-wenn-die-leute-nicht-so-wollen-wie-ihre-vorbeter/

Es gab zu diesem Thema eine Einladung der IG Nievenheim, an die Fraktionen in Dormagen, um ein Stimmungsbild zu diesem Thema der einzelnen Fraktionen zu bekommen. Die Presse war entweder nicht eingeladen, gut versteckt, aber auf keinen Fall vor Ort gewesen. Diese Veranstaltung wurde von 2 Personen der CDU, 1 Person SPD, 1 Person EIN HERZ FÜR DORMAGEN und 1 Person Grüne besucht. „Keine Notwendigkeit…?“ weiterlesen

Wenn man sich den heutigen Artikel „CDU gewinnt in 17 von 22 Wahlbezirken“ durchliest, ist dort eigentlich alles ziemlich genau beschrieben.

Wenn man sich dann aber die Statements der Politiker aus Dormagen anschaut, fragt man sich wirklich ob die immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt haben. Es reicht dem Bürger heute nicht mehr Versprechungen zu erhalten (die in der Regel nicht eingehalten werden nach den Wahlen) oder dass man glaubt das Thema Schule ist ausschlaggebend für einen Wahlerfolg.

Wenn ein BM seine Sorgen darin begründet das die AfD 8% der Stimmen in Dormagen geholt hat, darin dann auch noch eine Protestwahl sieht, zeigt das eigentlich nur auf, wie Realitätsfern diese Menschen doch leben. Man muss mit den AfD Wählern ins Gespräch kommen, was aber will man denen denn erzählen? Ihr dürft die AfD nicht mehr Wählen, weil wir, die SPD zusammen mit den Grünen NRW fast ruiniert haben.

Wir die SPD und die Grünen haben ein Schulsystem fast ruiniert, die Kinderarmut nach oben getrieben, die höchste Arbeitslosenquote Bundesweit, die innere Sicherheit mit dem experten Jäger völlig in den Dreck gefahren, den Wirtschaftswachstum völlig zum Erliegen gebracht, wir haben die höchsten Schulden und die größte Neuverschuldung, aber wir haben die meisten Flüchtlinge aufgenommen und die meisten Flüchtlingsunterkünfte gebaut.

Was will man also einem AfDler erzählen? Wie toll diese Landesregierung doch gewesen ist, oder was? Der Protest hat nicht die AfD gewählt, sonst wären deren Ergebnisse wahrscheinlich durch die Decke gegangen. Der Protest hat FDP gewählt, warum auch immer, aber so ist es nun mal.

Die AfD hätte wahrscheinlich ein noch deutlich besseres Ergebnis erzielt, wenn nicht die mutierte Arbeitgeber Partei SPD zusammen mit den Gewerkschaften dazu aufgerufen hätten seine eigenen Arbeitskollegen anzuscheißen auf der Firma. Wenn solche Maßnahmen, unterstützt von den Medien nicht stattgefunden hätten, wäre ein noch viel deutlicheres Ergebnis rausgekommen.

Wenn man aber Angst haben muss AfD Wähler zu sein, weil man heftigste Repressalien im Job (Jobverlust), Beschimpfungen- und Beleidigungen der übelsten Art, Verschandlungen am Eigentum zu befürchten hat, dann überlegt man sich schon was man wählt, oder das man vielleicht als AfD Bekenner erkannt und verraten wird.

Ich finde es wirklich erschreckend, wie fern diese Politiker in Dormagen doch sind. Dass die eigene Politik überhaupt nicht mehr am Bürger angekommen ist, dass ziehen manche anscheinend gar nicht erst in Erwägung. Wenn man die Aussagen einer Frau Kraft nur mal als Beispiel nimmt, muss man sich doch nicht mehr wundern das die Menschen einen nicht für voll nehmen.

Wie gesagt, es ist wirklich erschreckend wie ignorant man mit dem eigenen Versagen umgeht und direkt wieder auf den Zug der AfD Vernichtung aufspringt. Nur eine ordentliche Politik kann die AfD in Zukunft verhindern, nicht aber dieses blöde Gequatsche von „wir müssen mit den Wählern sprechen…“.